Kommentar

Das Berliner Volk bleibt den Regierenden unheimlich

Nach der Tempelhof-Niederlage wollten SPD-Politiker den Bürger wieder stärker einbeziehen. Stattdessen schüren SPD und CDU Argwohn.

In einem Volksentscheid stimmte die Mehrheit der Berliner 2014 gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes

In einem Volksentscheid stimmte die Mehrheit der Berliner 2014 gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes

Foto: Bernd Von Jutrczenka / dpa

Das Volk hat die Politik in Berlin ganz schön durcheinander gewirbelt, seit das Abgeordnetenhaus 2008 unter Rot-Rot die Hürden für die direkte Demokratie gesenkt hat. Die Schlappe für den Senat beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld, der Sieg des Wasser-Volksbegehrens, die nur knappe Niederlage des Energietisches haben gezeigt, dass engagierte Initiativen tatsächlich eine Chance haben, Entscheidungen zu beeinflussen. Das war gewünscht. Bürger sollen sich einbringen, und wenn es gegen Beschlüsse der jeweils Regierenden gerichtet ist.

Niemand kann jedoch behaupten, dass der Senat niemals eine Chance hätte gegen die Bürger. 38 Verfahren für Volksentscheide listet der Verein Mehr Demokratie für Berlin auf. „Berlin Häufchenfrei“, „Neuwahlen jetzt“ oder „Offenes Schloss“ waren nur drei der Initiativen, die an der ersten Hürde von 20.000 Unterschriften scheiterten oder mangels Interesse einfach versandeten. Keineswegs wird der Senat also bei unwichtigen Themen von wildgewordenen Einzelinteressen getrieben. Wenn aber aus dem Mietenvolksbegehren im Kompromiss eine neue Offensive für sozialen Wohnungsbau wird oder wenn ein kommendes Volksbegehren mehr Einsatz des Senats für Fahrradverkehr bewirkt, dann ist der Stadt gedient.

Indem die Koalition jetzt das Abstimmungsgesetz verschärft, richtet sie aber erneut einen Kommunikationsschaden an. Nach der Tempelhof-Niederlage hatten vor allem SPD-Politiker angekündigt, künftig die Bürger stärker einbeziehen und sie ernst nehmen zu wollen. Stattdessen aber schüren SPD und CDU nun doch wieder den Argwohn, dass ihnen die Bürger eher lästig sind und beim Regieren stören.

Dass die Regeln für die Unterschriftensammlungen nun doch nicht so verschärft werden wie zunächst vorgesehen, deutet auf ein latent schlechtes Gewissen in den Reihen der Abgeordneten hin. Dass der Senat jetzt offiziell ermächtigt wird, den ehrenamtlichen Bürgerinitiativen mit Steuergeld finanzierte „Aufklärungskampagnen“ entgegenstellen zu dürfen, sorgt auch nicht für Vertrauen zwischen engagierten Bürgern und einer Politik, die vielfach eben doch das Besserwissen für sich reklamiert.

© Berliner Morgenpost 2019 – Alle Rechte vorbehalten.