Ein Anwohner der stark befahrenen Berliner Allee in Weißensee hat vor Gericht durchgesetzt, dass in einem 900 Meter langen Abschnitt der Bundesstraße nur noch Tempo 30 gefahren werden darf. Damit sollen Lärm- und Abgasbelastung auf dem viel befahrenen Zubringer zur Autobahn A10 reduziert werden. Für den Kläger und die Naturschutzorganisation BUND, die ihn unterstützt hat, ist die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts ein wichtiger Etappensieg.
Zwar hat die Senatsverwaltung für Verkehr, der die beklagte Verkehrslenkung Berlin untersteht, bereits mitgeteilt, dass sie eine Berufung gegen das Urteil prüfen wird. Dennoch könnte die Entscheidung der Richter Schule machen, denn in Berlin gibt es auch noch viele andere Straßen, an denen regelmäßig die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid überschritten werden.
Während die Berliner Verkehrsverwaltung und der Verkehrsclub ADAC am Montag erwartungsgemäß das Urteil kritisierten und darauf verwiesen, dass Tempo 30 auf der Berliner Allee auch keine Lösung für die lärm- und abgasgeprüften Anwohner seien, legt das Urteil doch zumindest einen Finger in die offene Wunde. Denn nach dem BundesImmissionsschutzgesetz ist der Senat zum Handeln gezwungen, wenn die Grenzwerte nicht eingehalten werden. Und der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beschlossene Luftreinhalteplan sieht als Gegenmaßnahme nun einmal vor, dass Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen in solchen Abschnitten eingeführt wird, in denen mit einer Überschreitung etwa der Stickstoffdioxid-Grenzwerte zu rechnen ist.
Wenn der Senat nun der Meinung ist, dass Tempo 30 den Anwohnern nicht hilft und dem Verkehrsfluss schadet, so ist er aufgerufen, andere Lösungen für das Problem zu finden. Ein guter Anfang wäre die schnelle Umrüstung der BVG-Busflotte. Insbesondere in der Innenstadt sollten nur noch saubere Busse fahren. Auch alle anderen landeseigenen Betriebe sollten da Vorbild sein. Schulterzuckend hinzunehmen, dass ein nicht eben kleiner Teil der Berliner unter krankmachendem Verkehrslärm leidet, ist jedenfalls keine Lösung.