Kommentar

Wahl in der Türkei: Erdoğan ist der Sultan von Ankara

Staatspräsident Erdoğans AKP hat künftig im Parlament die absolute Merhheit. Ein Testosterornschub, den auch die EU spüren wird.

Vor der Parteizentrale der AKP in Istanbul feierten Türken ihren Staatspräsidenten

Vor der Parteizentrale der AKP in Istanbul feierten Türken ihren Staatspräsidenten

Foto: OSMAN ORSAL / REUTERS

Er hat alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan fuhr einen massiven Konfrontationskurs gegen die Kurden, gegen den Terrorismus, gegen die letzten Bastionen der freien Presse. Er hat polarisiert, seine politischen Gegner dämonisiert. Doch rund die Hälfte der Türken folgte dem Lockruf des starken Mannes.

Zumindest die absolute Mehrheit an Parlamentssitzen kann seine islamisch-konservative AKP verbuchen . Damit hat sich das Gespenst einer Koalitionsregierung verflüchtigt. Hätte die Erdoğan-Partei die Macht teilen müssen, wäre dies zumindest mittelfristig auch für den Staatschef riskant geworden. So aber kann sich Erdoğan als der Sultan von Ankara feiern lassen.

Erdoğans Botschaft ist so simpel wie provokant: In der Türkei und um sie herum wimmelt es von Feinden. Nur mit einer Politik der eisernen Faust kann die Gefahr entschärft werden. Es ist ein Spiel mit der Angst, das auf den rettenden Beschützer setzt.

Diese Bulldozer-Strategie hat schwerwiegende innen- und außenpolitische Konsequenzen. Erdoğan fühlt sich bestätigt und wird seine Kampagne gegen die Kurden noch verstärken. Das aber dürfte zu noch mehr Gewalt und weiteren Konflikten im Land führen. Ironie der Geschichte: Der Präsident, der sich gern als Hüter der Stabilität verkauft, sorgt dadurch für Unordnung und Chaos.

Auch die EU wird Erdoğans neuen Testosteronschub zu spüren bekommen. Der Staatschef wird noch selbstbewusster auftreten als in der Vergangenheit. Er weiß, dass Europa in der Flüchtlingskrise auf ihn angewiesen ist und dass er am längeren Hebel sitzt. Jedes Zugeständnis, das er bei der Kontrolle der Migranten macht, wird er sich teuer bezahlen lassen. Finanzhilfen, Visa-Freiheit – und am Ende winkt der Beitritt zur Europäischen Union als Königspreis.

Es klingt wie ein Stück aus Absurdistan. In Wahrheit ist es auch ein Indiz, wie sehr die in vielen Sonntagsreden beschworene Wertegemeinschaft der EU aus den Fugen geraten ist. Selten war Realpolitik derart mit Schwäche behaftet wie heute.