Kommentar

Warum Angela Merkel jetzt gefordert ist

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Miguel Sanches
Angela Merkel beim Bürgerdialog in Duisburg-Marxloh

Angela Merkel beim Bürgerdialog in Duisburg-Marxloh

Foto: Federico Gambarini / AP

Es ist Zeit für eine Regierungserklärung über die Zuwanderung, die Asyl- und Flüchtlingspolitik, meint Miguel Sanchez.

Nicht nur ein Sigmar Gabriel, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, geht dahin, wo es brodelt und stinkt, wo es laut und anstrengend ist. Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, machte es auch. Am Dienstag in Duisburg-Marxloh und am Mittwoch in Heidenau. Es sind zwei völlig unterschiedliche Anlässe, die eine gemeinsame Botschaft haben: Es sind Auftritte einer Kümmerin.

Marxloh ist der Inbegriff verfehlter Kommunalpolitik und eine lange geplante Etappe des Bürgerdialogs. Dass er „Gutes Leben“ heißt, wirkt in dem Stadtviertel in der Ruhrpottstadt Duisburg unfreiwillig komisch; Marxloh ist allenfalls ein Fixpunkt für die Hoffnung auf ein gutes Leben.

Es ist gleichwohl richtig, in dem Stadtviertel Marxloh und anderswo unters Volk zu gehen, zuzuhören, mit den Menschen zu sprechen, ihre Probleme anzunehmen. Das ist gleichzeitig auch ein Eingeständnis. Denn die Distanz der deutschen Politiker, auch der Bundespolitiker, zu den Bürgern ist offenkundig. Man erkennt diese Distanz an der Wahlmüdigkeit der Deutschen oder am Bedeutungsverlust der Parteien und Medien. Auch Angela Merkel wird sie spüren.

Erdung in Marxloh

Der Bürgerdialog führt Merkel an die Nervenenden unserer Gesellschaft. Und wiewohl ihre Gesprächsrunden durchgestylt sind, bricht sich doch gelegentlich die Wirklichkeit Bahn, zuletzt in Rostock in Gestalt eines palästinensischen Flüchtlingsmädchens, das Merkel mit seinem Schicksal konfrontierte. Solche Begegnungen helfen jeder Bundesregierung, weil die Probleme im Berliner Regierungsviertel notorisch zu spät und in aller Regel auch eher abstrakt aufschlagen. Merkels Erdung in Marxloh macht Sinn.

Die Frage ist, was die Kanzlerin am Mittwoch in Heidenau will. Zu ihr hätte es eher gepasst, dass sie eine Lösung anbietet – den Flüchtlingsgipfel Ende September mit den Ländern zum Erfolg verhilft – und erst anschließend ein Flüchtlingsheim besucht. Dann, bitte schön, partout nicht dort, wo es alle gerade lautstark von ihr fordern.

Nun hatte Angela Merkel allerdings eine lang geplante Visite in Glashütte auf ihrem Terminplan. Nicht den Abstecher nach Heidenau zu machen, wäre ihr als Realitätsverweigerung ausgelegt worden. Und doch fragt man sich, ob so viel Aufmerksamkeit gut ist und wer sie provoziert hat. Die Medien? Die Opposition? Die Flüchtlinge? Oder doch die Krawallmacher, die randalierten, bis die Gabriels und Merkels sich auf den Weg machten?

Zeit für eine Regierungserklärung

Nun gingen die Schlagzeilen aus Heidenau durch die Welt, vielleicht sogar eine Spur schneller und alarmistischer, wenn sich fremdenfeindliche Vorfälle in Deutschland ereignen. In Heidenau zeigt die Kanzlerin gerade mit Blick auf das Ausland: Haltung. Eine deutsche Regierungschefin wehrt den Anfängen. Es kann ihr nicht gleichgültig sein, wenn die Würde des Menschen missachtet wird. Wir erleben also, wie auch eine Angela Merkel Stimmungen bedienen muss, wenn die Zwänge groß werden.

Ab Donnerstag ist Heidenau nur noch ein Symboltermin, wo Merkel und Gabriel hingekommen sind. Aber es bleibt dabei, dass Hunderttausende Flüchtlinge zu uns kommen, dass weder ein Ende der Bewegung noch ein schlüssiges Aufnahmekonzept in Sicht ist, dass von der Regierung vor allem Allgemeinplätze und Empörungsbekundungen kommen. Viel „political correctness“, aber wenig Hilfestellung, wenig Aufklärung, wenig Orientierung.

Wenn Merkel zurück ist, sollte der nächste Bürgerdialog in Berlin stattfinden: im Bundestag. Es ist Zeit für eine Regierungserklärung über die Zuwanderung, die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Denn sie überlagert alle anderen Probleme und ist eine der größten Herausforderungen seit der Deutschen Einheit vor 25 Jahren. Frau Merkel, übernehmen Sie!