Kommentar

Eklat um Netzpolitik.org - Geht’s nicht ‘ne Nummer kleiner?

Zu oft wird Skandal geschrien und zu oft verläuft am Ende alles wieder im Sande, kommentiert Jochim Stoltenberg.

Entwarnung, als schon wieder laut Skandal geschrien wurde. Offen ist vorerst, ob Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen gegen das Nachrichtenportal Netzpolitik.org nach erster juristischer Prüfung oder auf medialen Druck vorerst eingestellt hat. Ersteres ist wahrscheinlicher.

Die vom Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaß gestellte Strafanzeige wegen Landesverrats hätte nämlich nur Aussicht auf Erfolg, wenn es sich bei dem Vorwurf gegenüber den Bloggern von „Netzpolitik“ um den Verrat eines Staatsgeheimnisses handelt.

Das allerdings scheint höchst unwahrscheinlich angesichts der Veröffentlichung von Plänen der Verfassungsschützer, ihre Internetüberwachung von Radikalen und Extremisten auszubauen. Das sollte wegen der wachsenden Zahl von Anschlägen im Innern und der Gefahren durch den vernetzten Terrorismus von Außen eher selbstverständlich sein, als diese Absicht zum Staatsgeheimnis zu erklären. Range hat gut daran getan, per externem Sachverständigengutachten klären zu lassen, ob ein solches tatsächlich vorliegt. Bis zur Klärung wird also nicht weiter ermittelt.

Abwehrende Rechtssprechung

Einmal mehr hat sich bestätigt, dass die Rechtsprechung in diesem Land stark abwehrend reagiert, wenn es um den vermeintlichen Vorwurf des Landesverrats aufgrund von Presseveröffentlichungen geht. Der bekannteste Fall ist die „Spiegel-Affäre“ aus dem Jahr 1962. Unter dem Titel „Bedingt abwehrbereit“ hatte das Nachrichtenmagazin Schwächen der Bundeswehr aufgedeckt, wurde deshalb auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs wegen Landesverrats angeklagt. Am Ende lehnte der Bundesgerichtshof ein Verfahren ab, für den „Spiegel“ letztlich ein riesiger Werbeerfolg und der Beginn vom Aufstieg bis zur Millionenauflage.

Soviel spätes Glück wird dem Blog „Netzpolitik“ nicht widerfahren. Zu früh wurde einmal mehr Skandal geschrien, von der Bedrohung, gar vom Ende der Pressefreiheit geredet. Wieder wurde alles mit allem vermengt bis hin zu der verwegenen Behauptung, die NSA-Abhörpraktiken des amerikanischen Geheimdienstes seien „der größte Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit“. Dazu hat sich der Gründer von „Netzpolitik.org“, Markus Beckedahl, verstiegen, nachdem die Ermittlungen gegen ihn und seine Journalistenkollegen von „Netzpolitik“ wegen angeblichen Landesverrats bekannt wurden. Beckedahl hat offensichtlich noch nie etwas von den Geheimdiensten im NS-Regime oder vom sowjetischen KGB gehört. Die menschenverachtenden jüngeren Praktiken der Staatssicherheit der DDR hat er völlig verdrängt.

Geht’s nicht ’ne Nummer kleiner?

Geht’s nicht ’ne Nummer kleiner, möchte man all den meist einschlägig Bekannten zurufen, die sich einmal mehr vorschnell empörten und skandalisierten, weil sie sich in ihrer journalistischen und investigativen Freiheit, alles zu veröffentlichen, bedroht fühlen. Denn das wäre glaubwürdiger. Zu oft nämlich wird Skandal geschrien und zu oft verläuft am Ende alles wieder im Sande. Weil nicht hielt, was behauptet, vermutet oder schon zur Tatsache erklärt wurde. Das stumpft ab, lässt das öffentliche Interesse erlahmen wie in Meinungsumfragen im Zusammenhang mit der NSA-Affäre abzulesen ist.

Dass der Chef des Verfassungsschutzes das Leck in seinem dem Bundesnachrichtendienst ähnlich geheimnisumwitterten Amt schließen will, ist aus seiner Sicht verständlich. Ebenso nachvollziehbar ist der Drang der Journalisten nach einem Scoop. Es wär nicht das erste Mal, dass ein Behördenchef oder Minister, nachdem sich intern das Informationsleck nicht schließen ließ, versucht, über den Umweg des Empfängers draußen sein Amt wieder zu dichten. Andererseits brauchen Journalisten interne Informationen. Aber es gibt eben auch ein Recht des Staates auf Geheimhaltung. Wie begrenzt das in einer freiheitlichen Gesellschaft allerdings zu sein hat, hat der Generalbundesanwalt gestern vorgeführt.