ZDF-Kritik

Kretschmer bei "Illner": "Lockdown nicht ausschließen"

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Paul Ritter
Die Runde bei "Maybrit Illner".

Die Runde bei "Maybrit Illner".

Foto: ZDF/Svea Pietschmann

Bei "Maybrit Illner" debattierte die Runde die ernste Corona-Lage. Es zeigte sich: Ein neuer Lockdown ist nicht mehr ausgeschlossen.

Berlin. Es ist ein unheimliches Déjà-vu: Wegen einer zu niedrigen Impfquote und Impfdurchbrüchen bei Älteren ist die Corona-Lage plötzlich wieder sehr ernst. Was ist schiefgelaufen? Bei "Maybrit Illner" ging es um die Rolle der Politik: "Erst sorglos, jetzt planlos?", war die Sendung überschrieben.

"Maybrit Illner": Das waren die Gäste

  • Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident Sachsen
  • Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestagsvizepräsident
  • Helga Rübsamen-Schaeff, Virologin
  • Annemarie Fajardo, Vizepräsidentin Deutscher Pflegerat
  • Anika Klafki, Professorin für Öffentliches Recht
  • Ulrich Reitz, Journalist "Focus Online"

Pandemie: Es gibt einen Plan – nur reicht er?

In der Diskussion zeigte sich als Antwort auf die Frage der Sendung schnell, dass die Politik eigentlich nicht planlos ist. Die große Frage ist nur, ob der Plan der angehenden Ampel-Bundesregierung sinnvoll ist. Er sieht im Grunde so aus: Wenn Ende des Monats die sogenannte epidemische Lage ausläuft, greift ein neues Gesetz, dass viele Maßnahmen weiterhin ermöglicht – aber längst nicht alle.

Wolfgang Kubicki findet das vernünftig. Das Argument des FDP-Vizes in der Runde: Die im neuen Gesetz verankerten Möglichkeiten reichen aus, zudem ist der Bundestag wieder Herr des Verfahrens – und nicht die Ministerpräsidenten. "Wir haben überhaupt kein Ende der pandemischen Lage", erwiderte darauf Michael Kretschmer. Die vierte Welle stelle alles in den Schatten. "Das sind Zahlen, wie wir sie nie erlebt haben", warnte der sächsische Regierungschef. Und befand, dass es fahrlässig sei, jetzt Maßnahmen aus dem Katalog zu nehmen.

Unterstützung erhielt Kretschmer von Anika Klafki. "Das neue Gesetz verkürzt den Maßnahmenkatalog erheblich", sagte die Juristin von der Uni Jena. Und kritisierte, dass völlig unklar sei, was 2G dem neuen Corona-Gesetz nach eigentlich bedeutet. Wo wird es angewendet? Was ist an Weihnachten? "All das wird auf die Länder abgewälzt, die müssen das in ihren Verordnungen regeln."

Lockdown: Wird Maßnahme noch einmal durchgesetzt?

Dieser abstrakte Streit wurde konkret, als es um die weitreichendste Maßnahme ging: Den Lockdown, von dem nun in unterschiedlichen Varianten wieder die Rede ist. Wird es ihn noch mal geben? Kubicki hält das in der Fläche für ausgeschlossen. "Das wäre schwer zu begründen", sagte der FDP-Politiker. Und behauptete, dass es gar keinen Beleg dafür gebe, dass die früheren Lockdowns etwas gebracht hätten. Eine unzutreffende These, allein schon wenn man bedenkt, dass die Zahlen in den Lockdowns wie erhofft gesunken waren.

Auch hier widersprach Kretschmer als Vertreter eines derzeit besonders betroffenen Bundeslandes. "Einen Lockdown kann man nicht ausschließen", sagte der CDU-Politiker. "Was machen Sie, wenn die Krankenhäuser nicht mehr können?", fragte er Kubicki rhetorisch. Dann müsse man reagieren. "Wir wollen doch keine Situation wie in Bergamo!" Lesen Sie auch: Liefers erzählt vom Corona-Overkill

Das Fazit

Diese Ausgabe von "Maybrit Illner" machte zweierleich deutlich. Erstens: Der von der gesamten Politik lange ausgeschlossene Lockdown ist zumindest regional wieder eine Option. Und zweitens: Der große Corona-Konsens in der deutschen Politik ist Geschichte. Teile der Union und vor allem die FDP streiten offen, noch gibt sich die Ampel bei dem Thema geschlossen. Letzteres könnte noch spannend für die Regierungsbildung werden, wenn SPD und Grüne sehr bald gegen den Willen der FDP auf eine Verschärfung des Gesetzes dringen sollten.