TV-Kritik

Maybrit Illner: Wer soll die Pläne der Ampel bezahlen?

Mit hochkarätigen Gästen diskutierte Maybrit Illner über die Vorhaben der geplanten Ampel-Koalition - und deren Finanzierung.

Von Karina Krwaczyk
Bei Maybritt Ilner diskutieren mit Christian Lindner und Annalena Baerbock gleich zwei potenzielle zukünftige Regierungsmitglieder.

Bei Maybritt Ilner diskutieren mit Christian Lindner und Annalena Baerbock gleich zwei potenzielle zukünftige Regierungsmitglieder.

Foto: ZDF/Jule Roehr

Berlin. Saß da etwa schon der neue Bundesfinanzminister? Die Frage an Christian Lindner war eigentlich müßig. Erwartungsgemäß wollte er bei „Maybrit Illner“ dazu nichts sagen, außer dass zum Start der Koalitionsgespräche am Vormittag „über Ressorts noch nicht gesprochen“ worden sei.

Trotzdem wollte Maybrit Illner wenigstens kurz vor Schluss die Postenfrage noch unbedingt loswerden, um sie gleich darauf – ebenso kokett – auch an Annalena Baerbock zu richten: „Oder ist Robert Habeck besser für das Amt geeignet?“

„Maybrit Illner“ – Das waren ihre Gäste

  • Annalena Baerbock (B'90/Die Grünen): Parteivorsitzende
  • Christian Lindner (FDP): Parteivorsitzender
  • Norbert Röttgen (CDU): MdB, Mitglied im CDU-Präsidium
  • Herfried Münkler: Politikwissenschaftler, Autor, emeritierter Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Humboldt-Universität Berlin
  • Christiane Hoffmann: Autorin im Hauptstadtbüro des "Spiegel"

Verraten, wer den „strategisch wichtigsten Posten nach dem Kanzleramt“ zukünftig übernehmen wird, wollte auch die Grünen-Co-Chefin nicht. Was sollte die Frage zu diesem Zeitpunkt bringen, entgegnete sie stattdessen, lustlos: „Wir haben alle unsere Interessen.“

Politisch hochkarätig besetzt mit womöglich zwei zukünftigen Regierungsmitgliedern, hatte der „Illner-Talk“ aber erstmals immerhin die Chance, hinter die Kulissen der Koalitionsverhandlungen zu spähen. Der Anspruch sei riesig, bewerte die Moderatorin die Pläne, die seit letztem Freitag als Sondierungspapier öffentlich vorliegen. Aber wie kann das Neue gelingen?

„Illner“: Wie soll die Transformation bezahlt werden?

Vor allem wollte Maybrit Illner wissen, wie die neue Ampel-Koalition das „Jahrhundert-Projekt“ der klimaneutralen Transformation stemmen wollte: Wie wollte sie das bezahlen – ohne Steuern zu erhöhen oder die Schuldenbremse auszuhebeln? War das überhaupt möglich? Lesen Sie hier, was eine Ampel-Koalition fürs Klima bedeuten könnte.

Es wurde eine schwierige Sendung. Die beiden Ampelianer, die am Morgen erst in die allererste Koalitionsrunde gestartet waren, „um die Zukunft Deutschlands zu verhandeln“ (Maybrit Illner), wollten wenig Konkretes verraten.

Längst vergessen waren dafür die feindlichen Parolen, mit denen sie während des Wahlkampfs übereinander hergezogen waren, wie Maybrit Illner per Einspieler genüsslich zitierte: „Bullerbü mit Lastenfahrrad“ auf der einen und „Anti-Klimapartei“ auf der anderen Seite. Stattdessen demonstrierten beide Parteivorsitzende ihr neues „Vertrauensbündnis“ – und wirkten, als wenn zwischen beide kein Blatt mehr passte.

Norbert Röttgen: „CDU hat Jamaika vermasselt“

Nur gut, dass Maybrit Illner immer wieder nachhakte. So schien am Ende sogar Norbert Röttgen (CDU) erleichtert, dass auch in Zukunft alles mit rechten Dingen zugehen würde. Nachdem die CDU – seiner Meinung nach – „Jamaika vermasselt hat“, musste auch er sich nun erst in der neuen Oppositionsrolle einfinden. Das war, erstmals nach 16 Jahren, eine schwierige, aber doch „notwendige Aufgabe“.

Annalena Baerbock, Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, immerhin gab sich zuversichtlich, dass die Koalition ihre Ziele erreichen würde. Die Finanzierung werde in den Koalitionsrunden „eines der härtesten Themen“ werden, bestätigte sie: „Da sind wir am weitesten mit der FDP auseinander.“ Aber es gebe ein „klares Bekenntnis“ der zukünftigen Regierung, alle im Sondierungspapier genannten Vorhaben zu finanzieren. Die Ampel-Koalition sei schließlich auch die einmalige Chance für „eine andere Politik“, bekräftigte sie.

Lindner will Finanzplan ohne „Neben- oder Schattenhaushalte“

Als „einzige regierungsfähige Partei der bürgerlichen Mitte“, stehe die FDP innerhalb der Ampel-Koalition für einen seriösen und nachhaltigen Haushalt, garantierte hingegen Christian Lindner, „ohne undemokratischer Neben- oder Schattenhaushalte“.

Und legte dann – ruhig und gelassen, fast schon ganz wie ein Bundesfinanzminister – die möglichen „marktwirtschaftlich kompatiblen Instrumente“ aus: Aktivierung privater Investitionen, staatliche Absicherung der Kredite durch die KfW-Bank, Änderung der Regelungen, die solchen Investments im Weg standen.

So könnten weit mehr als die vorgesehen 50 Milliarden Euro pro Jahr an Investitionen in den Klimaschutz aktiviert werden, prognostizierte er. Es sei „zwingend erforderlich“, die Wirtschaftsentwicklung zu entfachen, stimmt er mit der Co-Chefin der Grünen überein, die zuvor eine „jahrelange Stagnation“ kritisiert hatte.

„Maybrit Illner“: Was tut die Ampel für die Umwelt?

Wie schon Christiane Hoffmann vom Hauptstadtbüro des „Spiegel“, die „im Unterholz der einzelnen Paragraphen“ enttäuschend wenig fand, was die verheißungsvolle Rhetorik von „Aufbruch, Innovation, Wende“ konkretisieren konnte, hatte auch Norbert Röttgen an dem Sondierungspapier bemängelt, dass nur „ganz wenig Politik“ drinstehe.

Nach dreimaligem Lesen hatte der ehemalige Bundesumweltminister sogar den Eindruck, dass das Positionspapier hinter die Ziele der Klimaschutzgesetzes zurückgefallen wäre, das schon vor anderthalb Jahren von der Großen Koalition beschlossen worden war.

Offenbar aber hatte er nur nicht erkannt, dass mit dem vorgezogenen Kohlausstieg darin „etwas verankert war, wogegen alle bisherigen Regierungen gekämpft hatten“, wehrte sich Annalena Baerbock. Und Christian Linder sprang ihr sogleich hilfreich zur Seite: „Wenn die CDU schon immer dafür war“, polemisierte er scharf, dann sollte doch bitte die „aktuelle Regierung auf dem Weltklimagipfel in Glasgow verkünden, dass Deutschland 2030 aus der Kohle aussteigt“. Bis dahin, also in zehn Tagen, würde die neue Regierung noch nicht stehen. Ziel aber sei, in der Nikolaus-Woche eine stabile Regierung zu bilden.

Ampel-Koalition: Rolle des Kanzlers wird geschwächt

Allein Herfried Münkler, zugeschaltet per Video, bescheinigte den Koalitionsverhandlern ein geschicktes Vorgehen bisher: Das von ihnen entwickelte Narrativ eines „Gemeinschaftsprojekts“ habe die Perspektive, länger zu halten als nur eine einzige Legislaturperiode. Allerdings brauchte es eine konkrete Strategie, wie der große Produktionsumbau realisiert werden sollte.

Nur die traditionell machtvolle Rolle des Kanzlers sah der emeritierte Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte in der zukünftigen Dreier-Konstellation geschwächt: „Das wird zu tiefgreifend Veränderungen führen“, analysierte er.

Maybrit Illner - So liefen die vergangenen Sendungen: