Pandemie

„Anne Will“ zu Corona-Lage: „Zug rollt weiter vor die Wand“

Die Gäste im Talk rechnen mit dem Krisenmanagement der Regierung ab. FDP-Vize Kubicki meint, die Ausgangssperren seien rechtswidrig.

Von Georg Altrogge
Wer ist Anne Will?

Wer ist Anne Will?

Sie ist die erste Frau, die je die Sportschau moderierte. Hier erfahren Sie alles über den Werdegang der deutschen Fernsehjournalistin.

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Berin. Bei „Anne Will“ war auch an diesem Sonntagabend der Talkshow-Dauerbrenner Pandemie erneut Thema, diesmal in der Variante: „Bürokratie, Impfdebakel und steigende Infektionszahlen – hilft jetzt nur die Notbremse?“ Fünf Gäste aus Politik, Medizin und den Medien sorgten für einen interessanten Mix aus Konflikt und Konsensbestreben. Die so dringend notwendige allgemein akzeptierte Problemlösestrategie zeichnete sich dabei allerdings nicht ab.

Dafür wurde deutlich, warum sich die Republik bei der Bewältigung der historischen Krise so schwertut: Die kleinteilige Struktur des Krisenmanagements führt dazu, dass viele mitreden, aber wenige entschlossen die notwendigen Entscheidungen treffen.

Anne Will - Das waren die Gäste am 21.3.21

  • Manuela Schwesig (SPD): Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern
  • Wolfgang Kubicki (FDP): Bundestagsvizepräsident und stellvertretender Parteivorsitzender
  • Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen): Arzt und Bundestagsabgeordneter
  • Ulrich Weigeldt: Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbands e.V.
  • Samiha Shafy: Redakteurin im Politik-Ressort der Zeit

Die ranghöchsten Krisenmanager glänzten durch Abwesenheit. Weder Jens Spahn noch andere Mitglieder der Bundesregierung waren auf Anfrage bereit, sich der Diskussion zu stellen. Sie hätten wohl „wichtigere Termine“ gehabt, wie Moderatorin Anne Will anmerkte.

So waren Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der FDP-Vize Wolfgang Kubicki angetreten, die Politik der Großen Koalition zu kommentieren, zu der beide durchaus auf Distanz gegangen sind. Kubicki hatte schon vor Tagen die Entlassung von Gesundheits- und Wirtschaftsminister wegen Pandemieversagens gefordert. Schwesig setzt in ihrem Bundesland eigene Akzente und forciert die Selbsttests.

Grünen-Abgeordneter Dahmen über Pandemie-Maßnahmen: „Zu langsam, zu zögerlich, zu spät“

Mit Janosch Dahmen saß ein weiterer Politiker in der Runde, doch der sprach vor allem als Mediziner und beeindruckte mit schonungslosen Aussagen und klaren Forderungen – vielleicht auch deshalb, weil der Notarzt der Berliner Feuerwehr erst im November 2020 für die Grünen in den Bundestag nachgerückt ist und vom parlamentarischen Betrieb noch nicht verformt wurde.

Tenor: Ein Jahr nach Beginn der Pandemie, sei das Krisenmanagement „zu langsam, zu zögerlich und zu spät“, es fehle ein „Sicherheitsgeländer“ für die Bevölkerung: „Der Zug rollt weiter, und das heißt: vor die Wand.“ Wegen des Impfstoffmangels brauche es ganz dringend „Schnelltests, Masken und digitale Kontaktverfolgung“.

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Mit Ulrich Weigeldt, Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbands, war ein weiterer Mediziner dabei, außerdem noch die „Zeit“-Journalistin Samiha Shafy, die im vergangenen Jahr einige Monate in den USA gelebt hatte. Ihre ernüchterte Bilanz: „Andere Länder machen es uns vor, wie man die Pandemie besiegen kann. Ich habe letzten März sehr neidisch aus New York nach Deutschland geschaut, jetzt ist es umgekehrt.“

Die US-Amerikaner seien beim Impfen viel schneller und gingen dabei auch pragmatischer vor: „Was dort übrig ist, wird verimpft, ohne Ansehen der Person.“ Auch Weigeldt kritisierte die deutsche Bürokratie und deren starre Regularien: „Wir müssen es einfach machen.“

Corona: „Wir haben 65.000 Menschen in 140 Tagen verloren“

Tatsächlich scheint das zielführende Konzept zur Pandemiebewältigung recht simpel zu sein, und dennoch kommen Politik und Republik damit nicht voran. „Impfen, impfen, impfen“, lautet die Forderung der Bundeskanzlerin, aber da es an Impfstoff ebenso mangelt wie an Schnelltests und einer effektiven Kontaktverfolgung, steht nun erneut die „Notbremse“ im Raum. Sogar generelle Ausgangssperren könnten beschlossen werden. Für Anwalt Kubicki ein Unding: „Flächendeckende Ausgangsbeschränkungen sind rechtswidrig.“ Er forderte, „intelligenter“ vorzugehen.

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Notarzt Dahmen blieb dabei, dass nur „konsequentes Handeln“ und die Rückkehr zum harten Lockdown die dritte Infektionswelle stoppen könne: „Körpernahe Dienstleistungen, Friseure – wir müssen alles wieder zumachen.“ Die Gruppe der 50- bis 80-Jährigen sei durch fehlende Impfungen „praktisch ungeschützt, und viele werden sterben“, wenn dies nicht geschehe. Der Regierung warf er vor, immer nur eine Priorität, „das eine goldene Bullet“ verfolgt zu haben und damit gescheitert zu sein: „Den Preis zahlen wir jetzt. Wir haben 65.000 Menschen in 140 Tagen verloren.“

„Panikreaktion“: Kritik an Spahns Entscheidung zum Impfstopp bei Astrazeneca

Statt sich nur auf das Impfen oder wie derzeit ausschließlich auf das Testen zu konzentrieren, brauche es einen „Poly-Pragmatismus“, so Dahmen: „Wir müssen endlich Tempo machen und der Pandemie voraus sein.“ Die Entscheidung von Jens Spahn, die Impfungen mit Astrazeneca zu stoppen, sei ein „Totalversagen“ und die Folge einer „Panikreaktion“ gewesen. Man hätte die Nebenwirkungen untersuchen und trotzdem weiter impfen sollen. Der Arzt sieht darin ein Kernproblem der Politik: „Aus Angst, alles falsch zu machen, unterlässt man es, das Richtige zu tun.“

Was aber ist jetzt das Richtige? Verbands-Chef Weigeldt wunderte sich, warum man „nicht sofort loslegt“, Hausärzte impfen zu lassen: „Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, dass Impfzentren privilegiert werden.“ Schwesig empfahl der Bundesregierung, die Bevölkerung „kostenlos mit Selbsttests auszustatten“. Kubicki betonte, man dürfe „die Leute nicht zuhause einschließen“, denn: „Dann bekommt die demokratische Parteienstruktur insgesamt ein Problem, weil die Menschen nicht mehr glauben, dass wir die Pandemieprobleme in den Griff kriegen.“

Schwesig sieht Gefahr durch Ausbreitung brasilianischer Mutation auf Mallorca

Der FDP-Politiker sah die Verbots-Strategie als gescheitert an: „Die Idee, von einem Lockdown in den nächsten zu gehen, ist keine sinnvolle Sache.“ Auch Weigeldt meinte: „Der ganz harte Lockdown hilft uns nicht weiter. Dann verlängern wird bis zum 15. April, aber dann ist die Mutation immer noch da, und es geht bis zum 15. Mai. Das werden wir als Bevölkerung nicht mitmachen.“ Und Schwesig plädierte dafür, die beschlossenen Öffnungsschritte beizubehalten und zugleich auf eine „umfassende Teststrategie“ zu setzen. Die es aber leider noch nicht gibt.

Kommentar: Die Corona-Krise als Chance - Nur Jammern hilft nicht

Dass es trotzdem mit den anstehenden Osterferien zu Lockerungen wie dem „kontaktarmen Urlaub“ kommen soll, sorgte in der Runde für kontroverse Äußerungen. Kubicki hatte kein Verständnis für Corona-Tests und Quarantäne-Maßnahmen bei Mallorca-Rückkehrern, da die Insel im Vergleich zu Deutschland ein „Geringrisiko-Gebiet“ sei. Schwesig widersprach: Dort sei die brasilianische Mutation aufgetreten, die gegen Impfungen resistent sei und „noch schwerere Verläufe“ der Krankheit bewirke. Es bestehe die Gefahr, dass die nun nach Deutschland komme.

„Man muss es ehrlich sagen: Groß Urlaub machen ist problematisch“

Urlaub soll es nach Willen Schwesigs stattdessen vorerst nur für Selbstversorger im eigenen Bundesland möglich sein. Mecklenburg-Vorpommern habe mit der „Öffnung in zwei Schritten“ im vergangenen Jahr gute Erfahrungen gemacht. Zur politischen Strategie müsse es gehören, „Mobilität zu vermeiden“, so die Ministerpräsidentin: „Man muss es ehrlich sagen: Groß Urlaub machen und hin und her reisen ist problematisch.“ Kubicki wollte das nicht gelten lassen, schließlich hätten „115 gerichtliche Entscheidungen Beschlüsse der Regierung aufgehoben.“

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Viele begründete Einzelmeinungen, aber kein tragfähiger gemeinsamer Nenner: Was in der Politik nicht gelingt, schaffte auch die Runde bei „Anne Will“ mit Blick auf die nötigen Maßnahmen zur Corona-Eindämmung nicht. Einig waren sich die Gäste allerdings im Urteil über die Bundesregierung. „Zeit“-Journalistin Shafy brachte das auf den Punkt: „Eine Notbremse ist keine Strategie. Das ganze Pandemie-Management wirkt mutlos, kopflos und konfus. Das hat schon etwas Selbstzerstörerisches.“

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