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Baerbock bei „Illner“: Konjunkturpaket kein „großer Wurf“

Bei „Illner“ gab es neben Lob auch Kritik am Konjunkturpaket der Bundesregierung. Für Annalena Baerbock ist es „kein großer Wurf“.

Konjunkturpaket: So profitieren Verbraucher

Die Regierung hat verschiedene Maßnahmen beschlossen, um Deutschland aus der wirtschaftlichen Krise herauszubringen. Welche der Maßnahmen sich an Verbraucher richten, erläutert das Video.

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Berlin. Deutschland hat dank Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein neues Wort der Stunde. Mit „Wumms“ werde das geschnürte Rettungspaket die Wirtschaft wieder ins Laufen bringen, versprach er. Doch kommt das Geld an richtiger Stelle an?

„Milliarden gegen den Abschwung – wie gerecht ist das Rettungspaket?“, wollte Maybrit Illner am Donnerstagabend von ihren Gästen wissen. Es gab zunächst erstaunlich viel Lob von allen Seiten für die Konjunkturhilfen.

Hilferufe kamen schließlich in den vergangenen Wochen aus allen Ecken. Kommunen, Autobauer, Pflegekräfte. „Nicht alle Wünsche wurden bedient“, analysierte der Wirtschaftsweise Lars Feld zu Beginn der Sendung. Doch das sei keineswegs schlecht: Stattdessen werde nun zielgenau geholfen, indem Impulse für einen neuen Aufschwung geschaffen werden. Doch die Liste der Kritik wurden mit jeder Minute der Sendung länger.

„Maybrit Illner“ – das waren die Gäste am Donnerstagabend:

  • Annalena Baerbock (Grüne), Parteivorsitzende
  • Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister
  • Manuela Conte, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund
  • Sarna Röser, Bundesvorsitzende des Verbands „Die jungen Unternehmer“
  • Lars Feld, Ökonom und Chef der Wirtschaftsweisen

Annalena Baerbock zum Konjunkturpaket: „Ein großer Wurf ist es nicht“

130 Milliarden Euro sind eine Menge Geld. Bleibt die Frage, wie, wofür und an wen das Geld fließt. Mit der Grünen-Chefin Annalena Baerbock begann sich die erste verhalten kritische Stimme zu Wort zu melden: „Es steckt einiges Gutes drin, aber ein großer Wurf ist es nicht“, mahnte Grünen-Chefin Baerbock.

Zwar ist die Kaufprämie für Verbrennungsmotoren vom Tisch. Die geringere Mehrwertsteuer gilt aber eben auch für diese Autos. „Auch damit hält man an der alten Technologie fest“, empörte sich Baerbock bei ihrem Gegenüber, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Und ob mit der Mehrwertsteuersenkung wirklich mehr Geld bei den Verbrauchern bleibt, wollte Ökonom Lars Feld mit einem dicken Fragezeichen versehen. So ging es von Maßnahme zu Maßnahme – und Peter Altmaier hatte beständig den Kurs der Bundesregierung zu verteidigen.

Arbeitskampf im Kleinen bei Illner

Doch viel spannender wurde es, als die Sendung aus dem Klein-Klein ausbrach und die Grenzen der Politik an zwei Begriffen aufzeigte: Optimismus und Sicherheit – beides scheint die Politik derzeit nur bedingt garantieren zu können.

Ökonom Lars Feld verwies darauf, dass der Optimismus besonders durch die Gefahr des Virus leide, nicht durch die Wirtschaftsdaten. Und Sicherheit habe es, so Manuela Conte vom DGB, besonders für jüngere Leute auch vor Corona nicht gegeben. Ein Konjunkturpaket helfe zumindest bei diesen beiden Gefühlslagen kaum weiter.

Ohnehin wurde deutlich, dass die gesellschaftlichen Gegensätze nun nur noch deutlicher zutage treten, als sie ohnehin schon vorhanden waren. Bei „Maybrit Illner“ entwickelte sich ein kurzer Arbeitskampf im Kleinen.

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DGB-Vorständin Conte kritisierte harsch, dass viele Unternehmen nichts für ihre prekär Beschäftigten täten. „Auf der einen Seite wird für Pflegekräfte geklatscht, auf der anderen Seite der Mindestlohn angegriffen“, kritisierte Conte.

Mit der Unternehmerin Sarna Röser saß ihr jemand gegenüber, der das so nicht stehen lassen wollte. Gerade die Sorge um das Überleben vieler Unternehmen, ermögliche es Arbeitsplätze zu erhalten, meinte sie. Da prallten die altbekannten Weltsichten und gegenteiligen Interessen aufeinander.

Schwindende Grenzen zwischen Schwarz und Grün

Weniger weit auseinander lagen dagegen Peter Altmaier und Annalena Baerbock. Die beiden diskutierten bisweilen hin und her, ohne dass Maybrit Illner noch eingreifen musste. So weit jedoch waren die beiden gar nicht voneinander entfernt mit ihren Forderungen.

Betrachtet man die beiden als stellvertretend für ihre Parteien, könnte mit der nächsten Bundestagswahl eine schwarz-grüne Regierung nicht unwahrscheinlich sein.