Beitragsanpassung

Streit um Rundfunkbeitrag – ARD erwägt Verfassungsklage

Der Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 17,50 Euro pro Monat. Der ARD-Vorsitzender will eine Erhöhung im Notfall vor Gericht durchsetzen.

Warum zahlen wir den Rundfunkbeitrag?

Immer wieder steht der Rundfunkbeitrag in der Kritik. Dabei ist er als ein Pfeiler unserer Demokratie gedacht. Wir zeigen, wofür wir den Beitrag eigentlich zahlen.

Warum zahlen wir den Rundfunkbeitrag?

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Mainz.  In der Diskussion um die Höhe des Rundfunkbeitrags schließt die ARD auch eine Verfassungsklage nicht aus. Falls nicht alle Landtage zustimmen, „bliebe als Ultima Ratio die Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe“, sagte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in München. „Dies würde freilich eine jahrelange Hängepartie bedeuten. In dieser Zeit könnte nicht ordnungsgemäß gearbeitet werden.“

Jeder Haushalt in Deutschland muss derzeit 17,50 Euro pro Monat für ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen

Auch Thomas Bellut fordert Erhöhung

Thomas Bellut hatte zuvor eine moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags gefordert. Wer die die Qualität des öffentlich-rechtlichen Angebots aufrecht erhalten wolle, käme nicht um eine Beitragsanpassung nach oben herum, meinte der ZDF-Intendant.

„Ohne eine Beitragsanpassung ist das Qualitätsniveau auf keinen Fall zu halten“, sagte Bellut im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Wie hoch der Beitrag seiner Meinung nach sein sollte oder müsste, das sagte Bellut nicht.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt die Belluts Forderung. Trotz aller Sparbemühungen der Rundfunkanstalten werde wohl „eine moderate Beitragsanpassung notwendig werden“, sagte Dreyer, die auch dem ZDF-Verwaltungsrat vorsteht.

Dreyer erinnerte daran, dass der Beitrag seit 2009 nicht mehr erhöht, 2015 sogar von 17,98 auf 17,50 Euro gesenkt worden sei. Bei der nächsten Diskussion um eine Beitragsanpassung zum 1. Januar 2021 gelte es, die Empfehlung der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) abzuwarten, die Ende 2019 vorliegen werde.

ZDF-Intendant Bellut: „Beitrag liegt real schon bei 18,35 Euro“

Im Moment zahlen deutsche Haushalte pro Monat einen Beitrag von 17,50 Euro – unabhängig davon, ob sie tatsächlich ein Radio oder einen Fernseher haben. Die Höhe des Beitrags ist bis zum Jahr 2020 festgelegt.

Tatsächlich liege der Betrag aber jetzt schon höher, sagt der ZDF-Intendant. „Weil wir aktuell die Rücklage einsetzen dürfen, die nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag entstanden war, beträgt der Beitrag nach unserer Berechnung real bereits 18,35 Euro.“

Das Einzugsystem für den Rundfunkbeitrag war 2013 geändert worden. Seither muss jeder Haushalt das Geld pro Monat zahlen – selbst dann, wenn es in der Wohnung oder im Haus kein Rundfunkgerät gibt. Auch Firmen und Institutionen sind zahlungspflichtig. Vor 2013 war die Rundfunkgebühr geräteabhängig und musste nur dann gezahlt werden, wenn im Haushalt tatsächlich ein Rundfunkgerät vorhanden war.

Gegner der Rundfunkbeitrags mehrfach vor Gericht gescheitert

Mehrere Länder wollen den Beitrag künftig an die Entwicklung der Inflationsrate koppeln. Bellut sagte, ob es künftig ein entsprechendes Index-Modell geben werde, sei eine Entscheidung der Länder. „Wir sind offen und gesprächsbereit.“

Erst Mitte Dezember hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der deutsche Rundfunkbeitrag rechtens ist. Gegner des Beitrags für ARD, ZDF und Deutschlandfunk waren damit erneut gescheitert. Im Juli diesen Jahres hatte auch das Bundesverfassungsgericht den Beitrag für grundsätzlich rechtens erklärt.

Dass die öffentlich-rechtlichen Sender Anklang beim Zuschauer finden, zeigt auch eine aktuelle Auswertung: ZDF ist einmal mehr der meistgesehene TV-Sender des Jahres. (dpa/sdo/les)