Berlin. Wie bindend ist der UN-Migrationspakt? Das Dokument beantwortet die Frage eigentlich deutlich: Die Unterzeichner verpflichten sich, die Ziele umzusetzen - freilich unter der Einschränkung der „unterschiedlichen nationalen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen“.
Trotz dieses Spielraums ziehen Rechte quer durch Europa gegen die Übereinkunft ins Feld. Ihre Argumentation und die Gegenrede ließ sich am Mittwochabend bei „Maischberger“ exemplarisch nachvollziehen: Hier trafen Alexander Gauland (AfD) und Cem Özdemir (Grüne) aufeinander.
Gauland spielt den Naiven
Der AfD-Chef nutzte die Sprache des Migrationspaktes, um diesen zu attackieren. Weil andauernd von „verpflichten“ die Rede ist, habe die Übereinkunft verbindlichen Charakter, argumentierte er. Eine bewusst naive Interpretation, schließlich wird in dem Papier auch die Souveränität der Staaten betont. Ein Land kann dem Pakt also heute zustimmen – und morgen praktisch etwas anderes tun, ohne einen Rechtsbruch zu begehen.
„Migration wird einfacher gemacht, weil sie sicher gemacht wird und für etwas Gutes gehalten wird“, argumentierte Gauland weiter. Tatsächlich: Migration wird in dem Papier als „Quelle des Wohlstands“ bezeichnet. Das mag überzeichnet sein, doch wird aufgrund solcher Formulierungen ein Mensch in Afrika entscheiden, sich auf den Weg zu machen?
Özdemir attackiert die AfD
Nein, befand Cem Özdemir. Und machte deutlich, dass der Pakt im Gegenteil bewirken soll, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben - weil diese lebenswert ist. Dazu vereinbaren die unterzeichnenden Staaten, Fluchtursachen – etwa Armut, den Klimawandel aber auch Schlepper – bekämpfen zu wollen.
„Wenn der Pakt unter Kohl verabschiedet worden wäre, hätte keiner etwas gesagt“, sagte Özdemir weiter. In heutigen Zeiten versuche aber die AfD, politischen Nutzen daraus zu ziehen. „Wenn es dem Land schlecht geht, geht es der AfD gut“, sagte der Grüne. Deshalb hoffe Gauland auch, dass das, was im Migrationspakt vereinbart werden soll, scheitere.
Ein Thema für Populisten
Welche Schindluder mit dem Thema betrieben werden, machte in der Runde der TV-Journalist Claus Strunz deutlich. „Es ist schon nicht ohne wenn wir versprechen, unser Sozialsystem zu öffnen“, sagte er mit Blick auf den Migrationspakt. Steht das im Pakt drin? Nein, absolut nicht.
Die wichtigsten Punkte des umstrittenen UN-Migrationspakts zum Nachlesen
„Wir brauchen keinen Migrationspakt, sondern einen Antimigrationspakt“, argumentierte Strunz ungerührt weiter. Schließlich müsse man verhindern, dass Menschen sich auf den Weg machten, weil ihre Lebensbedingungen schlecht sind. Richtig, nur steht genau das im Papier.
Das Fazit
So löblich der Migrationspakt eigentlich ist: Er ist auch eine Steilvorlage für die Rechtspopulisten dieser Welt. Im Kleinen wurde das in dieser Ausgabe von „Maischberger“ deutlich. Die Türkeiroute dicht, das Mittelmeer relativ ruhig: Fast schien es, als ob den Gaulands das Thema abhanden kommt. Mit der aufgebauschten Debatte um den Migrationspakt ist es vorerst zurück.
Gut war vor diesem Hintergrund, dass in der Debatte zwischendurch auch mal die AfD-Brille fallengelassen und das Positive an Migration gesehen wurde. Und das ausgerechnet von einem CSU-Mann: Manfred Weber, konservativer Spitzenkandidat für die Europawahl 2019, berichtete von einem Gottesdienst in seinem Heimatort.
Gehalten wurde er von einem Pfarrer aus dem Kongo. Hinter den Rollstühlen einiger Teilnehmer: Pflegekräfte aus Rumänien. „Da bin ich froh drum“, gab Weber zu Protokoll. Wer könnte das anders sehen?
Zur Ausgabe von „Maischberger“ in der ARD-Mediathek