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CDU-Ministerpräsident Günther findet harte Worte für die CSU

Pech für Anne Will: Weil die CSU am Abend noch tagte, stocherte die Talkmasterin im Nebel – erst am Ende der Sendung platzte die Bombe.

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Berlin.  Ein denkwürdiger Abend sei das gewesen, sagte Anne Will, bevor sie am Sonntag um kurz nach 23 Uhr wieder an die Tagesthemen abgab. Dort wurde weiter über die neueste Eskalationsstufe im Ringen zwischen CDU und CSU berichtet. Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hatte seinen Rücktritt angeboten – weil er keine Einigung im Asylstreit mit Bundeskanzlerin Merkel erzielen konnte.

Erst kurz vor Ende der Sendung war auch in Wills Runde die Nachricht angekommen – über den Knopf im Ohr der Moderatorin. Doch da war es schon zu spät, um noch angemessen darauf reagieren zu können.

Finanzminister Olaf Scholz, der für die SPD den schwarz-schwarzen Dauerstreit bewerten sollte, verzog keine Miene und ließ sich wie so oft nicht in die Karten schauen. Auf die Frage, ob die Arbeit in der Koalition leichter ohne Seehofer werde, antwortete er nur ausweichend: „Weiß ich nicht“.

CDU und CSU haben sich „kulturell entfremdet“

Interessanter war da schon, wie der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, reagierte – und vor allem, was er sagte. Schon im Teil davor, als Anne Will noch im Nebel stocherte, weil nicht klar war, wie die CSU auf die Brüsseler Beschlüsse zur Verschärfung der Asylpolitik reagieren würde, ließ Günther kein gutes Haar an der Schwesterpartei und befürwortete einen Kabinettsrausschmiss des Innenministers, falls der eigenhändig Grenzabweisungen anordnen sollte.

Ein Umstand, der zeige, so „Welt“-Chefreporter Robin Alexander, dass zwischen CDU und CSU etwas zerrissen sei, sich „kulturell etwas entfremdet hat, was nicht mehr zusammen gehört“.

Seehofer-Rücktritt als nächste Eskalationsstufe

Günther warf der CSU vor, ständig von Recht und Ordnung zu reden. „Es wäre viel geholfen, wenn wir wieder für Recht und Ordnung im Regierungsverhalten sorgen“, sagte er. Es sei „ein Ärgernis“ und eine „schräge Situation“, dass man sich am Punkt der Abweisung bereits registrierter Flüchtlinge an der Grenze so verhake, und ohnehin sei das Auftreten der CSU „befremdlich“.

Ein möglicher Rücktritt von Horst Seehofer, so Günther, wäre zudem eine neue Eskalationsstufe. Was er damit meine, fragte „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo leicht ungläubig. „Wir arbeiten den ganzen Tag daran, die Union zusammen zu halten, und dann kommt die Nachricht von einem möglichen Rücktritt des Bundesinnenministers – das ist nicht erfreulich“, gab der Ministerpräsident trocken zurück.

„Welt“-Journalist Alexander formulierte treffend, dass das nicht gerade ein Anker sei, den Günther da – zumindest rhetorisch – der CSU hinwerfe. Und es stimmte: Im Vergleich zum spröden Olaf Scholz wirkte der Kieler Regierungschef deutlich angriffslustiger, ja verärgerter.

Im Moment nur Verlierer

Und zumindest im Grund dafür war sich Wills Runde auch einig: Beim Streit zwischen CDU und CSUgeht es nicht mehr um Sachpolitik, die Symbolik spiele inzwischen eine große Rolle. „Die CSU hat es geschafft, die Kanzlerin vor sich herzutreiben“, analysierte Giovanni di Lorenzo.

Die Partei habe gespürt, dass es in der Bevölkerung das Bedürfnis gebe, den Flüchtlingszustrom zu reduzieren. Doch wenn ausgerechnet jetzt, wegen der Frage einiger weniger hundert Flüchtlinge, die bereits in einem anderen Land registriert seien, die Koalition platze, sei das der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Er sehe im Moment nur Verlierer.

Springen die Grünen für die CSU ein?

Wie es politisch mit der schwarz-roten Regierung weitergeht, war am Sonntagabend noch nicht abzusehen. Immerhin sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, aber, dass ihre Partei zu Gesprächen bereit sei – auch wenn sie heute nicht wüsste, was die inhaltliche Grundlage für eine Koalitionsbeteiligung der Grünen sein könnte.

Eine schwarz-rot-grüne Regierung? „Es wäre besser, wenn die Regierung, so wie sie angefangen hat, ihr Programm durchsetzen würde“, sagte Finanzminister Scholz zum Abschluss der Sendung. Es sieht allerdings nicht so aus, dass dieser Wunsch in Erfüllung geht.

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