ZDF-Talk

„Maybrit Illner“ – Grüner Habeck flüchtet sich in Sarkasmus

Bei „Maybrit Illner“ wurden am Donnerstagabend im ZDF die Folgen des Bamf-Skandals diskutiert. Ein Grüner versuchte es mit Sarkasmus.

Skandale und Gäste-Rankings: Diese fünf Dinge muss man über Polit-Talkshows wissen

Ob "Anne Will", "Hart aber Fair", “Maybrit Illner“ oder “Maischberger“: Polit-Talkshows prägen unsere politischen Debatten. Fünf Dinge, die man über dieseTalkshows wissen muss.

Skandale und Gäste-Rankings: Diese fünf Dinge muss man über Polit-Talkshows wissen

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Berlin.  Der Skandal um das Bremer Bamf birgt einen ironischen Aspekt: Ausgerechnet Horst Seehofer, der Kraftmeier der Asylpolitik, ist wegen der Angelegenheit als Innenminister gehörig unter Druck. Zwischen 2013 und 2016 sollen in der Außenstelle mindestens 1200 Asylanträge zu Unrecht positiv entschieden worden sein. Von einem bandenmäßigen Vorgehen ist die Rede.

Kein Wunder also, dass sich das Thema in den vergangenen Wochen zur politischen Affäre entwickelt hat. Doch was wird daraus absehbar werden? Dieser Frage ging am Donnerstagabend auch Maybrit Illner in ihrer ZDF-Talkshow nach.

Die Grünen in der Zwickmühle

Schnell zeigte sich: Die Lage ist noch immer höchst unübersichtlich. FDP-Chef Christian Lindner warb deshalb für einen Untersuchungsausschuss. Anders als von der AfD gefordert, solle es dabei aber nicht grundsätzlich um die Flüchtlingspolitik gehen, betonte Lindner. „Warum reden wir nicht darüber?“, fragte er den Grünen-Chef Robert Habeck.

Damit spielte Lindner auf die Zwickmühle der Grünen an, die das Instrument bisher noch scheuen, zugleich aber auch Aufklärung wollen. Habeck erklärte dies eher formal: „Es dauert lange, bis ein Untersuchungsausschuss arbeitet. Wir brauchen schnelle Aufklärung.“

Seehofer und Cordt versprechen Transparenz in Bamf-Affäre

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, für den sich AfD und FDP weiter starkmachen, bleibt aber unwahrscheinlich.
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Seehofers Innenministerium im Fokus

Zugleich machte Habeck deutlich, dass die Affäre längst bis zu Horst Seehofer reicht. „Was wusste eigentlich das Bundesinnenministerium?“, fragte der Grüne. Schließlich habe die CSU stets in der Regierung gesessen – und somit die Unterbesetzung des Bamf mitverantwortet.

Verteidigt wurde Seehofer von seinem Parteifreund Joachim Herrmann. „Horst Seehofer hätte kein Problem mit einem Untersuchungsausschuss, wir haben nichts zu verbergen“, sagte der bayerische Innenminister und CSU-Mann. Allerdings räumte er auch ein, dass strukturelle Fehler bei der Ausstattung des Bamf mit Personal und Ressourcen gemacht wurden: „Da ist planmäßig falsch vorgegangen worden.“

Die Juristin Gisela Seidler wies darauf hin, dass das Bamf grundsätzlich mit der Qualität zu kämpfen habe. „Es gibt sehr viele mangelhafte Bescheide“, sagte die Fachanwältin für Migrationsrecht. Das liege daran, dass schnell sehr viele unerfahrene Mitarbeiter eingestellt wurden.

Mit diesem Punkt erklärte Seidler auch warum so häufig gegen die Bescheide geklagt wird. Schließlich würden viele Verfahren tatsächlich falsch entschieden werden.

Barbara John trat derweil dafür ein, dass Asylrecht vollständig umzukrempeln. Statt die Menschen kommen zu lassen und sie dann zu überprüfen, sollten passende Personen lieber vor Ort ermittelt und hergeholt werden, forderte die CDU-Politikerin. Das sei schon deswegen sinnvoll, weil die Versorgung hierzulande viel teuer sei, als in Anrainerstaaten.

Doch werden die Menschen dann wirklich nicht mehr kommen? Ermöglicht werden soll diese Umkehr nach Johns Vorstellung durch harte Grenzkontrollen. Das wurde auch in der Runde angezweifelt. Auch hatten die Kostenerwägungen einen zynischen Beigeschmack. „Zelte sind billiger als Wohnungen, klar“, bemerkte dazu Habeck sarkastisch-trocken.

Der Unvermeidbare Dobrindt

Am Ende drehte sich die Diskussion dann noch um einen, der in der Asyldebatte unvermeidlich ist: Alexander Dobrindt. Was ist dran an der These des CSU-Landesgruppenchefs von einer „Anti-Asyl-Industrie“, die zum Beispiel bewusst aussichtslose Prozesse führt, um die Vorgänge zu verlangsamen?

„Dobrindt hat die Gewaltenteilung nicht verstanden“, sagte dazu die Rechtsanwältin Seidler. Natürlich dürfe man gegen einen Verwaltungsakte klagen, das mache doch den Rechtsstaat aus. Und Robert Habeck bemerkte: „Herr Dobrindt ist der letzte, der über den Rechtsstaat reden sollte.“ Schließlich habe er beim Thema Diesel die Autoindustrie gewähren lassen.

• Das Fazit

Die Ausgabe von „Maybrit Illner“ zeigte wieder einmal, wie sehr die Diskussion um Flüchtlinge nach rechts gerückt ist.

Abseits davon machte der Talk deutlich, dass das Thema präsent bleiben wird. Wenn es stimmt, dass erst ein Teil der Anschuldigungen bekannt ist, könnte es am Ende sogar für Horst Seehofer ungemütlich werden. Welch eine Ironie!

Hier geht es zur Ausgabe von „Maybrit Illner“ in der ZDF-Mediathek.