Rundfunkbeitrag

ARD-Chef Ulrich Wilhelm: „Unser Angebot hat seinen Preis“

ARD-Chef Wilhelm hält eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für nötig – und hätte gern eine europäische Internetplattform wie Google.

Ulrich Wilhelm leitet die ARD seit Anfang des Jahres. Er setzt sich für einen höheren Rundfunkbeitrag ein.

Ulrich Wilhelm leitet die ARD seit Anfang des Jahres. Er setzt sich für einen höheren Rundfunkbeitrag ein.

Foto: Reto Klar

Berlin.  Der Bayer Ulrich Wilhelm kennt sich aus in Berlin. Knapp fünf Jahre hat er in der Hauptstadt gearbeitet. Früher aber, sagt er, habe er keine Interviews gegeben, sondern sie bearbeitet. Da war er noch Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel. Seit 2011 ist er Intendant des Bayerischen Rundfunks, seit Beginn 2018 auch ARD-Vorsitzender.

Herr Wilhelm, was wären die Konsequenzen für den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewesen, hätten die Schweizer am 4. März für die Abschaffung der Rundfunkgebühr votiert?

Ulrich Wilhelm: Die Debatte um den Rundfunkbeitrag und um die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen würde ohne dieses klare Bekenntnis auch hierzulande noch hitziger geführt werden. Im Prinzip diskutieren wir dieselben Fragen wie die Schweizer: Muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk kleiner werden? Kann der Markt mit Anbietern wie Netflix, Amazon oder Sky Aufgaben der Öffentlich-Rechtlichen übernehmen? Warum kann man nicht nur für das bezahlen, was man nutzt?

Es ist ein wichtiges Signal, dass sich in der Schweiz 71 Prozent im Lichte aller vorgetragenen Argumente dafür entschieden haben, den solidarisch finanzierten Rundfunk als öffentliches Gut zu behalten.

In Deutschland wollen laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag dieser Redaktion nur 55 Prozent der Bevölkerung den Rundfunkbeitrag beibehalten.

Wilhelm: Ein Wahltag ist etwas anderes als eine Umfrage. Wir erheben solche Akzeptanzwerte seit Jahrzehnten, und hier stellt sich aktuell ein ganz anderer Eindruck dar: Laut Infratest dimap vom Februar halten zum Beispiel 83 Prozent den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hierzulande für nicht verzichtbar.

Dennoch hat die Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen zuletzt zugenommen.

Wilhelm: Es stimmt, dass eine kritische Minderheit sich immer vernehmbarer Gehör verschafft. Gleichzeitig wachsen aber der Zuspruch des Publikums und die Akzeptanz unserer Programme, vor allem in Zeiten von „Fake News“ und Desinformation. Allein mit unserem linearen Fernsehangebot erreichen wir als ARD jede Woche mehr als 80 Prozent der deutschen Bevölkerung, zwei Drittel hören die Radioprogramme der ARD.

Die Öffentlich-Rechtlichen haben ein Sparprogramm vorgelegt, das der Politik und der Finanzkontrollkommission KEF nicht ausreicht. Die ARD spart nach Abzug der Effekte durch die Einführung kostengünstiger Digitaltechnik jährlich nur ein Prozent ihres jährlichen Gebührenaufkommens.

Wilhelm: Die vorgelegten Einsparungen beziehen sich auf Verwaltung und Technik. Diese machen ein Fünftel unseres Budgets aus, der Rest wird unmittelbar für das Programm eingesetzt. Bezogen auf dieses Fünftel sparen wir weitaus mehr ein als in jeder vorangegangenen Sparrunde. Wir werden zum Beispiel die SAP-basierten Verwaltungsprozesse aller neun ARD-Anstalten vereinheitlichen. Mir hat ein Ministerpräsident aus seiner föderalen Erfahrung gesagt, er habe Respekt vor dieser Leistung.

Aber da muss doch mehr drin sein. Privatwirtschaftliche Medien schaffen es auch, in weitaus größeren Dimensionen zu sparen.

Wilhelm: Die grundlegende Frage lautet doch: Welchen Stellenwert soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk in unserem Land künftig haben? Die Besonderheit der ARD sind die regionale Vielfalt und die vielen Qualitätsangebote, die kein Privatsender leisten könnte: das weltweite Korrespondentennetz, hochwertige Hörspiele und Kulturwellen, ein einmaliges Klassikangebot mit Spitzenorchestern, die Musikförderung von vielen Zehntausend Schülern, die Bildungsangebote ARD-alpha, Phoenix, 3sat und Arte oder die Berichterstattung über Heimat und Brauchtum, die Zusammengehörigkeit schafft.

Denken Sie an Ereignisse wie die Paralympics oder das hochwertige Angebot des Kika. Diese Vielfalt rechnet sich für kommerzielle Anbieter nicht, bei einer reinen Marktlösung würde all das verschwinden. Ein solches Angebot hat aber seinen Preis.

Warum zahlen wir den Rundfunkbeitrag?

Womit wir bei den Gebühren wären.

Wilhelm: Das ist inzwischen ein Reizthema. Ich verstehe, dass es schwierig ist, sich auf die Höhe des Rundfunkbeitrags zu einigen, da alle 16 Länder zustimmen müssen.

Können Sie mit den bisherigen Mitteln nicht so sparen, dass es Hörer und Zuschauer im Programm nicht merken?

Wilhelm: Wenn der Rundfunkbeitrag bei monatlich 17,50 Euro bleibt, müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio tief in die Programme einschneiden. Seit 2009 haben sich die verfügbaren Mittel der ARD unterhalb der allgemeinen Preissteigerung bewegt. Klar ist: Ein werthaltiges Angebot unter Beibehaltung der Qualität kann man nicht über Jahre ohne Teuerungsausgleich erhalten. Es sei denn, die Länder würden unseren Auftrag grundlegend verändern.

Im Netz konkurrieren Sie mit Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen. Presseähnliche Texte dürfen Sie dort nicht publizieren. Das soll die Verlage schützen, die ganz ohne Gebühren ihr Geld selbst verdienen müssen.

Wilhelm: Es ist schwierig, diesen Konflikt zu lösen. Auch wir brauchen eine Präsenz im Netz, um wahrnehmbar und relevant zu bleiben. Viele Nutzer kommen über Suchmaschinen zu uns. Suchmaschinen aber benötigen Suchworte, nach denen sie dann das Netz durchforsten. Folglich brauchen wir auch Text in einem gewissen Umfang. Der derzeitige Status quo ist das Urteil des Bundesgerichtshofes ...

... der die „Tagesschau“-App in der Fassung von 2011 wegen zu vieler presseähnlicher Texte für unzulässig erklärt hat ...

... und so den Verlagen entgegenkam. Damit gehen wir um.

Wirklich? Der NDR geht gegen dieses Urteil beim Bundesverfassungsgericht vor.

Wilhelm: Es geht dem NDR darum, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Unsere Angebote haben wir aber längst verändert.

In Österreich stellt der öffentlich-rechtliche ORF über eine Plattform allen Verlagen bewegtes Bildmaterial für Digitalangebote zur Verfügung.

Wilhelm: Ich halte ein solches Portal auch in Deutschland für denkbar und sinnvoll. Ich bin nur nicht sicher, ob sich die Verlage auf so eine Partnerschaft einlassen würden. Aber persönlich würde ich noch viel weiter gehen.

Nämlich?

Wilhelm: Wir brauchen eine gemeinsame Plattform der Qualitätsanbieter im Netz, an der sich die Öffentlich-Rechtlichen, die Verlage, aber auch kulturelle Institutionen wie Universitäten, Theater, Museen und viele andere beteiligen könnten.

In Deutschland oder in Europa?

Wilhelm: Leichter durchsetzbar wäre es auf europäischer Ebene, weil dafür eine Reihe rechtlicher Entscheidungen getroffen werden müssten: Kartellrecht, Urheberrecht, Telekommunikationsrecht. So etwas ist in Europa leichter möglich. Schneller zu verwirklichen wäre es aber in einem kleineren Rahmen, etwa mit Deutschland und Frankreich als Start.

Was würde das bringen?

Wilhelm: Zum einen gemeinsame Reichweite. Das wäre für die werbetreibenden privaten Partner der Plattform wichtig. Zum anderen ein Qualitätsversprechen, dessen Einlösung wir selber in der Hand haben. Im Netz haben wir aktuell das Problem, dass sich zurechenbare Information mischt mit „Fake News“, Gerüchten, Agitation, Häme und Hass. Für den Nutzer ist nicht mehr erkennbar, wer aus welchem Interesse spricht, was wahr ist und was nicht. Eine solche Plattform könnte auch die kulturelle Selbstbehauptung Europas besser sichern, die wir bei dieser Dominanz von Facebook, Youtube und Google zu verlieren drohen.

Sie haben angeregt, europäische Pendants zu den US-Plattformen Google und Facebook zu gründen.

Wilhelm: Die digitale Öffentlichkeit ist privatisiert. Sie ist im Besitz großer amerikanischer Plattformanbieter und unterliegt einer Rechtsordnung und Kultur, die nicht die unsere ist. In den USA etwa ist Nacktheit etwas Schlimmeres als das Leugnen des Holocausts. Wir erleben, dass eine Algorithmus-Änderung bei Facebook über Nacht die Reichweite der Verlage halbiert, ohne dass mit ihnen zuvor geredet worden ist.

Was tun?

Wilhelm: Wir müssen Voraussetzungen für das Entstehen europäischer Plattformen schaffen, die benutzerfreundlich und gut gemacht sind und uns zugleich die Datensouveränität zurückgeben.

Wer soll Träger solcher Plattformen sein?

Wilhelm: Das ist der springende Punkt. Die beste Lösung muss intensiv erarbeitet werden. Partner könnten neben den öffentlich-rechtlichen Anbietern alle Qualitätsmedien und Institutionen aus Kultur und Wissenschaft sein. Wir sollten als Europäer etwas Eigenes hinbekommen – so wie wir einst auch Boeing mit der Gründung von Airbus Paroli geboten haben.

Update: Die „Tagesschau“ fällt nachts aus – und der Chef hat Ärger