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Polizist bei Anne Will über G20: „Wir hatten keine Chance“

Für Hamburg bedeutete das G20-Treffen die schwersten Ausschreitungen seit Jahren. Anne Will fragte ihre Gäste, ob es das wert war.

Anne Will sprach mit ihren Gästen über den G20-Gipfel in Hamburg.

Anne Will sprach mit ihren Gästen über den G20-Gipfel in Hamburg.

Foto: NDR/Wolfgang Borrs

Berlin.  Brennende Autos, Straßenschlachten, Plünderungen: Der G20-Gipfel in Hamburg war Anlass für schwerste Ausschreitungen . Der militante Protest überdeckte jenen, der auf friedlichem Wege formuliert wurde. Statt über die Folgen des Kapitalismus zu diskutieren, bestimmte die völlig sinnlose Gewalt die Debatte.

Der Preis war also in jeder Hinsicht hoch für ein Spitzentreffen, das traditionell auf Konsens unter den Beteiligten angewiesen ist. Den aber gab es kaum. Zwar wurde immerhin überhaupt eine gemeinsame Abschlusserklärung formuliert, doch sind die Differenzen in dem Kommuniqué unüberhörbar. Steht der Nutzen des Gipfels so überhaupt noch in einem gesunden Verhältnis zu dem Aufwand? Diese Frage stellte am Sonntagabend auch Anne Will ihren Gästen (In der Sendung kam es am Anfang zu einer kurzen Bildstörung ).

Der Polizist

In der Diskussion lieferte zunächst Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter interessante Einblicke zu dem Polizeieinsatz. „Wir hatten keine Chance, die Bürger besser zu schützen“, sagte der Hamburger Polizist. Zwar sei klar gewesen, was da auf die Stadt zukommt. Dennoch sei die Herausforderung zu groß gewesen – und das obwohl sämtliche verfügbaren Polizeikräfte aus dem Bundesgebiet zusammengezogen wurden.

Dass gewalttätige Demonstranten immer wieder ungestört randalieren konnten, erklärte Reinecke mit einer klaren Priorisierung durch Politik und Einsatzleitung. Demnach war in erster Linie der Gipfel und dessen Teilnehmer zu schützen. Erst dann seien die Stadt und die Bürger gekommen. „So viel Polizei konnte der Bund nicht aufbringen, um alles gleichmäßig zu schützen“, sagte Reinecke.

Steinmeier "schockiert und fassungslos" über Gewalt
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Der Bürgermeister

Gegen die harten Vorwürfe verwahrte sich Olaf Scholz (SPD). „Die Polizei hat einen großartigen Einsatz gefahren und Heldenhaftes geleistet“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister. Allerdings hätten die Gewalttäter es den Einsatzkräften mit einer Guerillataktik schwer gemacht, immer am richtigen Ort zu sein. Dafür sei aber nicht etwa eine Priorisierung verantwortlich

Zugleich verteidigte Scholz, dass ein solcher Gipfel in einer Stadt wie Hamburg abgehalten wird. „Wir haben keine Weltregierung, obwohl wir eine bräuchten.“ Daher sei es notwendig, dass es solche politischen Formate gebe.

Scholz hofft auf harte Strafen für G20-Gewalttäter
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Der Kritiker

„Die Treffen gehören auf die Müllkippe der Geschichte“, befand dagegen der Journalist Georg Restle. Die Begründung fiel triftig aus: Erstens sei der G20-Gipfel in der Vergangenheit mit riesigen Delegationen aufgebläht worden. Zweitens würden zahlreiche Staaten ausgeschlossen werden, sodass beispielsweise über Afrika entschieden werde, ohne dass die Betroffenen direkt am Tisch sitzen. Drittens werden laut Restle stattdessen die falschen Staaten eingeladen: „Wenn es um Terrorbekämpfung geht und Saudi-Arabien mit am Tisch sitzt, das selbst Terror finanziert, zeigt das, dass sich das Format überholt hat“, schloss der Moderator des ARD-Politmagazins Monitor.

Der Diplomat

Und die Ergebnisse? Man könnte argumentieren, dass sich immerhin 19 Teilnehmerstaaten für das Pariser Klimaschutzabkommen ausgesprochen haben. Doch brauchte es dafür wirklich das Treffen? „Solche Riesentreffen bringen nichts“, sagte sogar John Kornblum, früherer US-Botschafter in Deutschland. Notwendig sei, die G20 zu öffnen – auch für die Zivilgesellschaft.

Zugleich kritisierte Kornblum aber auch die Erwartungshaltung. So hätten viele im Vorfeld auf Lösungen gehofft, die das Treffen aber gar nicht liefern konnte. Stattdessen sei entscheidend gewesen, dass man sich überhaupt ausgetauscht hat und dies auch immer wieder tue. „Der stete Tropfen höhlt den Stein.“

Zur Ausgabe von „Anne Will“ in der ARD-Mediathek