ARD-Talk

Union und SPD üben bei "Maischberger" den Wahlkampf

CDU-Mann Peter Tauber und SPD-Vize Ralf Stegner lieferten sich bei „Maischberger“ amüsante Wortgefechte. Inhaltlich blieben beide vage.

„Klartext bitte! Was wollen Merkel und Schulz für Deutschland?” Das war das Thema am Mittwochabend bei Sandra Maischberger in der ARD.

„Klartext bitte! Was wollen Merkel und Schulz für Deutschland?” Das war das Thema am Mittwochabend bei Sandra Maischberger in der ARD.

Foto: Hartmut Müller-Stauffenberg / imago/Müller-Stauffenberg

Berlin.  Eine "drollige Situation" nennt der "Welt"-Journalist Robin Alexander bei "Maischberger" die Ausgangssituation für die Union vor der Bundestagswahl. Seine Analyse: "Merkel arbeitet eigentlich ganz gerne mit der SPD zusammen, weil das professionelle Leute sind. Einige in ihrer Partei wünschen sich am liebsten Schwarz-Grün, andere wollen eine liberale Koalition."

Nur mit Frau Wagenknecht wolle niemand koalieren, sagt Alexander und grinst zur Linken-Fraktionsvorsitzenden hinüber, die ihm gegenüber sitzt. In der CDU wollten alle etwas anderes, fasst Alexander zusammen.

Innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit

Keine guten Voraussetzungen für den Bundestagswahlkampf, der nun eröffnet ist, nachdem die ersten Entwürfe der Wahlprogramme ihren Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben. Doch der größte Gegner der Union – die SPD – steht noch viel schlechter da, seit Spitzenkandidat Martin Schulz nach drei verlorenen Landtagswahlen nicht mehr als der große Heiland verehrt wird.

Zum Thema "Klartext bitte! Was wollen Merkel und Schulz für Deutschland?" versuchte Sandra Maischberger am Mittwochabend in der ARD Antworten von ihren Gästen zu erhalten. Das waren: Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Parteivorsitzender, Sahra Wagenknecht, Linke-Fraktionsvorsitzende, Katja Suding, stellvertretende FDP-Parteivorsitzende sowie der bereits genannte Journalist Robin Alexander.

Bei der Erörterung der Pläne von Merkel und Schulz wurden insbesondere zwei Themen debattiert: innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit.

Die beste Analyse

Wie so oft ist der Überblick aus gewisser Distanz besser. Und so war es kein Politiker, sondern der Journalist Alexander, ausgewiesener Kenner der Bundespolitik, dem die treffendste Zustandsbeschreibung zur Frage gelang, wieso das Thema innere Sicherheit eines der großen der Wahl werden wird.

"Den Leuten geht es nicht wirklich schlecht (50 Prozent der Befragten sagten in einer neuen Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung, ihnen gehe es gut, Anm. d. Red.). Aber sie fragen sich auch, ob es ihnen künftig noch gut gehen wird." Viele Menschen hätten ein unbestimmtes Gefühl, dass die Zeiten unsicherer würden. Das erkläre auch den Wahlsieg der CDU im SPD-Kernland Nordrhein-Westfalen, die mit Armin Laschet an der Spitze auf innere Sicherheit gesetzt habe.

Der kalkulierteste Angriff

Die SPD hat es sich seit dieser Woche zur Aufgabe gemacht, an der scheinbar unerschütterlichen Angela Merkel vorbei einzelne Minister herauszupicken, sie sozusagen von der Herde zu isolieren und dann gezielt anzugreifen. Dafür bietet sich insbesondere Justizministerin Ursula von der Leyen an, die gerade mit einem ausgewachsenen Bundeswehrskandal zu tun hat.

Und auch Innenminister Thomas de Maizière ist ein gefundenes Fressen. Als oberster Dienstherr des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verantwortet er den Umgang mit dem rechtsextremen Soldaten Franco A., der als vermeintlicher syrischer Flüchtling anerkannt wurde.

SPD-Parteivize Ralf Stegner haut deshalb mit stoischer Ruhe auf den Innenminister ein. "De Maizière bekommt das in seinem Ministerium überhaupt nicht in den Griff. Das BAMF funktioniert nicht." Und auch der Fall Anis Amri sei niemandem dort aufgefallen. Klar, dass das dem Versagen des Innenministers zuzuschreiben sei.

Was besonders nervte

Die Zahlenschlacht: Ohne Pause beschossen sich die Gäste mit Zahlen, bis man als Zuschauer komplett den Überblick verlor. Acht Prozent Steigerung, 15 Milliarden Haushaltsüberschuss, oder doch 30 Milliarden? Zwei-Grad-Ziel, Schwarze Null, 10.000 neue Polizisten, 300.000 neue Kitaplätze – und das sind nur jene Zahlen, von denen es gelang, sie mitzuschreiben.

Ja, präzise Angaben zu den Plänen der Parteien sind wichtig. Mitunter wirkte die Runde jedoch wie in der Mathestunde, in der das schnelle Kopfrechnen geübt wird und keiner wartet, bis er aufgerufen wird.

Das ging unter die Gürtellinie

Da holte Herr Tauber, CDU-Generalsekretär, doch tatsächlich noch einmal den Linke-AfD-Vergleich gegenüber Wagenknecht heraus, als diese über die Mitverantwortung Merkels an dem Anschlag in Berlin sprach und sagte, Merkel habe den völligen Kontrollverlust des Staates zugelassen.

"So redet sonst die AfD", polterte Tauber und Wagenknecht gab zurück, das gehe nun wirklich unter die Gürtellinie. "Haben Sie die AfD schon einmal davon reden hören, wie Integration gelingen kann?"

Schlagfertiges zum Schluss

Moderatorin Maischberger wollte gegen Ende an konkreten Themen Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Parteien deutlich machen. Dazu fielen die großen Streitthemen wie Doppelpass, Wiedereinführung der Wehpflicht, Bundeswehrstationierung in Incirlik oder die Homoehe.

Bei letzterem Thema wand sich CDU-Mann Tauber gehörig, er soll schließlich die junge und moderne CDU vertreten. O-Ton: "Die Homoehe ist keine entscheidende Frage für das nächste Regierungsprogramm." Er habe dazu persönlich eine Meinung, an dieser Stelle vertrete er seine Partei, die keine Homoehe wolle. Ralf Stegner kommentierte nur lakonisch: "Pech gehabt."

Natürlich ging es an diesem Abend auch um das Thema Steuergerechtigkeit. Keine Partei außer der Linken mit Wagenknecht wollte sich definitiv zu einem Spitzensteuersatz für Reiche bekennen, gegen die übermäßige Besteuerung der Mittelschicht waren aber natürlich alle inklusive der FDP.

Konturenschärfe ist etwas anderes. Zuschauer, die sich klare Aussagen zu den Wahlprogrammen der Parteien erhofft hatten, wurden enttäuscht. Wie sich Stegner und Tauber gegenseitig ärgern kann man sich dennoch immer wieder gut ansehen.

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