Flüchtlingskrise

„Hart aber fair“ versucht Abrechnung mit der Kanzlerin

Frank Plasberg hatte am Montagabend hochkarätige Gäste geladen. So recht in Schwung kommen wollte die Diskussion aber trotzdem nicht.

Moderator Frank Plasberg hatte am Montagabend eine Runde voller Spitzenpolitiker geladen – und verfehlte bei „Hart aber fair“ trotzdem das Ziel.

Moderator Frank Plasberg hatte am Montagabend eine Runde voller Spitzenpolitiker geladen – und verfehlte bei „Hart aber fair“ trotzdem das Ziel.

Foto: imago stock&people / imago/Metodi Popow

Berlin.  Diese Woche ist eine ganz besondere Woche, vor allem für Angela Merkel. Am Montagabend rang die Kanzlerin noch auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel um einen europäischen Ansatz in der Flüchtlingskrise. Und schon am Wochenende steht der „Super-Sonntag“ an, bei dem in Sachsen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt werden.

Auf die internationale folgt für Merkel also die nationale Bewährungsprobe – ein Thema, dem sich am Montagabend auch Frank Plasberg widmete. „Flüchtlingsgipfel und drei Wahlen – Abrechnung mit der Kanzlerin?“ lautete die Leitfrage von „Hart aber fair.“ Zur Diskussion hatte sich praktisch das komplette Spektrum der großen Parteien eingefunden: Neben Katarina Barley (SPD) und Peter Tauber (CDU) hatten Markus Söder (CSU), Simone Peter (Grüne) und Dietmar Bartsch (Linkspartei) im Studio Platz genommen.

Der Parteienstreit in Miniatur

Schnell wurde deutlich, dass es keine gute Idee war, ausschließlich führende Politiker zum Gespräch zu laden. Nach wenigen Minuten hatten sich die üblichen Fraktionen gebildet: Hier das Regierungslager bestehend aus den Generalsekretären Tauber und Barley, dort die Opposition bestehend aus den Parteichefin Peter und Fraktionschef Bartsch. Und wie in der großen Parteipolitik auch, kam es Bayerns Finanzminister Söder trotz der Regierungsbeteiligung seiner Partei zu, sich grundsätzlich gegen alle zu wenden.

Auf dieser Grundlage konnte es nur einen müden Talk geben. Während Barley und Tauber den angestrebten Deal mit der Türkei verteidigten, verdammten ihn Peter und Bartsch vehement. Die Türkei werde trotz der Verhandlungen kein Schweigen über Menschenrechtsverstöße bekommen, kündigte SPD-Politikerin Barley an. „Wir können nicht so ein Geschacher veranstalten, bei dem Menschenrechte gegen Hilfe in der Flüchtlingskrise eingetauscht werden“, erwiderte Linkspolitiker Bartsch. Und natürlich durfte auch CSU-Mann Söder nicht mit seiner Sonderrolle fehlen: Einerseits stimmte er der Kritik am Aktionsplan zur Verringerung der Flüchtlingszahlen zu – allerdings nicht aus Sorge um die Menschenrechte, sondern weil er fürchtet, dass im Falle einer Visafreiheit für Türken eine neue, legale „Migrationswelle“ einsetzen wird.

Hat Merkel ihren Kurs geändert?

Ähnliche Frontverläufe zeichneten sich bei der innenpolitischen Perspektive ab. Auf der einen Seite Barley und Tauber, die beide von einem Kurswechsel der Kanzlerin nichts wissen wollten. Dass Merkel im Herbst die Einreise der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge herbeiführte, die jetzt in Griechenland gestrandeten Menschen aber sitzen lässt, verargumentierte Tauber mit freundlicher Unterstützung von Barley damit, dass Griechenland die Herausforderung mit Hilfe aus der EU meistern könne.

„Das ist natürlich ein Kurswechsel“, stellte dagegen Dietmar Bartsch fest. Auch dieses Mal bekam er Unterstützung von Söder, der etwas abgeschwächt von einer „deutlichen Veränderung“ sprach. Diese begrüße er sehr, weil die Kanzlerin damit die Stimmung in der Bevölkerung aufnehme, sagte der CSU-Politiker.

Sozialpaket als kleines Aufregerthema

Etwas hitziger wurde die Debatte erst, als die Sprache auf das von Sigmar Gabriel vorgeschlagene „Sozialpaket“ für die allgemeine Bevölkerung kam, mit dem Sozialneid durch zusätzliche Ausgaben abgeschwächt werden sollen. SPD-Generalsekretärin Barley verteidigte das Vorhaben damit, dass die Aufnahme der Flüchtlinge nicht zulasten der Ärmsten erfolgen dürfe. Weil Unterbringung und Integration Geld koste, würden Projekte für andere Bevölkerungsteile nicht realisiert, obwohl ein historischer Überschuss im Staatshaushalt vorhanden sei.

Davon wollte CDU-Mann Tauber nichts wissen. Die SPD schmälere ihre Leistung selbst, indem sie nicht kommuniziere, was die Bundesregierung ohnehin schon alles für die Bevölkerung getan habe. „Natürlich haben wir die Menschen in unserem Land im Blick“, sagte Tauber. Mit seiner Forderung spiele Gabriel Arme gegen Arme aus und stärke so die AfD und andere Rechtspopulisten.

Doch selbst dieser kleine Clinch wiederholte nur den Streit, der in der Großen Koalition tagelang genau so geführt wurde. Die einzige Erkenntnis aus dieser zähen Ausgabe von „Hart aber fair“ lautet deshalb: Das nächste Mal lieber nicht wieder nur Spitzenpolitiker diskutieren lassen.

• Hier finden Sie die Ausgabe von „Hart aber fair“ in der ARD-Mediathek