Hart aber fair

„Flüchtlingsstrom lässt sich nicht abdrehen“

Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland verkraften? Beim ARD-Talk „Hart aber fair“ stellte Moderator Frank Plasberg auch „blöde“ Fragen.

Scheut sich nicht für „blöde“ Fragen: Frank Plasberg beim ARD-Talk „Hart aber fair“

Scheut sich nicht für „blöde“ Fragen: Frank Plasberg beim ARD-Talk „Hart aber fair“

Foto: WDR / Klaus Görgen / WDR/Klaus Görgen

Berlin.  Das passiert auch nicht oft: „Hart aber fair“-Moderator Frank Plasberg hebt zu Beginn seiner Sendung an, um eine Frage zu stellen – und sagt gleich mal dazu, dass die Frage blöd ist. „Herr Altmaier, Sie sind Deutschlands oberster Organisator dieses Flüchtlingsstroms“, sprach Plasberg am Montag den Kanzleramtsminister (CDU) an: „Wo ist die Obergrenze für Sie? Ich weiß, dass das die blödeste Frage ist, die man stellen kann, ich stell’ sie trotzdem: Wo ist die Obergrenze für die Fähigkeit Deutschlands, den Zustrom der Flüchtlinge zu verkraften?“

Altmaier wäre nicht in der Position, in der er ist, wenn er mit blöden Fragen nicht schlau umgehen könnte. „Ich glaube nicht, dass man seriös eine solche Obergrenze nennen kann“, antwortete der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung viel ernsthafter, als es die Frage verdient hatte. „Wenn Sie sehen, dass ein kleines Land wie der Libanon 1,6 Millionen Menschen aufgenommen hat, die Türkei – weniger Einwohner als Deutschland – fast zwei Millionen ...“ Damit war, mehr oder weniger, alles gesagt.

Wohltuend wenig Krakeelerei bei „Hart aber fair“

Aber noch zirka 70 Sende-Minuten übrig: „Abschieben, abschrecken, abschotten – zieht Merkel jetzt die Notbremse?“ hieß das Thema der ARD-Talkshow, und selbstverständlich gab’s auf die knallige Frage keine knackige Antwort. Aber auch wohltuend wenig Agitation. Plasberg und Gäste schienen sich einig: Die Lage ist so angespannt und die Flüchtlingsfrage eine so große, dass die übliche Krakeelerei, die in Talk-Runden der eigenen Position mehr Raum verschaffen soll, nicht nur nicht förderlich ist, sondern vielleicht sogar gefährlich.

Zum Beispiel Rainer Wendt: Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, der gern mit kruden Thesen Schlagzeilen macht („Mehr Verkehrstote durch Flüchtlingskrise“), sagte erstaunlich wenig. Und wenn er sich zu Wort meldete, relativierte er seine Hardliner-Vorschläge etwas. Er wolle ja nicht unbedingt einen Zaun, sagte Wendt zu dem Zaun, den er für die Grenze zu Österreich gefordert hatte – Polizeistreifen würden es vielleicht auch schon tun.

Und überhaupt: „Ich finde die Prioritäten, die jetzt gesetzt werden, richtig. Dass zum Beispiel die humanitären Aspekte in den Vordergrund gerückt werden, gerade zu dieser Jahreszeit“, kommentierte Wendt die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Und wurde gleich ein bisschen hemdsärmeliger: „Ich sach’ Ihnen was. Kinder gehören, wenn’s abends dunkel wird, ins Bett – satt, zufrieden und sicher – und nicht irgendwo an die Grenze oder sonstwo unter freiem Himmel.“ Gegen eine solche Position kann ja nun wirklich niemand etwas haben. „Kinder gehören ins Bett“, wiederholte Wendt, „das ist die erste Priorität, und dann kommt der Jemen vielleicht, oder Saudi-Arabien, oder sonst was.“

„Wir schaffen das“ – Glauben ans Merkel-Mantra

Wendt spielte an auf die Forderungen von Sevim Dağdelen, der migrationspolitischen Sprecherin der Linken. Dağdelen glaubt ans Merkel-Mantra „Wir schaffen das“ – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Eine davon: Die Ursachen, wegen derer Menschen aus ihrer Heimat flüchten, müssten bekämpft werden. Sie sei gerade mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Saudi-Arabien gewesen: „Wenn wir solche Terror-Regimes aufrüsten, die Krieg führen im Jemen, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Menschen aus dem Jemen auch in Richtung Europa aufmachen.“

Auch Journalist und Politikberater Michael Spreng hält Merkels berühmt-beschwörenden Satz „Wir schaffen das“ für alternativlos – wenn auch aus anderen Gründen: „Ein verantwortlicher Politiker kann ja nicht sagen ,wir schaffen das nicht’ – dann kann er seinen Job gleich abgeben“, sagte Spreng. „Zweckoptimismus ist in diesem Fall die einzig verantwortliche Haltung.“

Das wollte nun CSU-Politiker Christian Bernreiter nicht auf sich sitzen lassen: „Ich bin auch verantwortungsvoller Politiker, wenn ich Dinge beim Namen nenne“, sagte der Präsident des Bayerischen Landkreistages, dem die Ratlosigkeit und Ohnmacht ob der Aufgabe, ständig mehr Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, deutlich anzumerken war. Von „Wir schaffen das“ könne keine Rede mehr sein, hatte der Landrat des Kreises Deggendorf deutlich gemacht, haupt- und ehrenamtliche Helfer seien am Ende ihrer Kräfte.

Landräte wollen nichts weniger als eine Grundgesetz-Änderung

Eine Idee präsentierte Bernreiter aber auch. Der Deutsche Landkreistag schlägt eine Grundgesetz-Änderung vor: Das Herkunftsland eines Flüchtlings soll darüber entscheiden, ob er Asyl bekommt oder nicht – individuelle Gründe von Menschen aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern sollen nach Ansicht der Landräte keine Möglichkeit mehr haben, überhaupt einen Antrag auf Asyl zu stellen. Ob jetzt tatsächlich der Zeitpunkt sei, am Grundgesetz zu „schrauben“, fragte Moderator Plasberg nach. Bernreiter: „Ja, ich glaube, das ist die größte Herausforderung, die die Bundesrepublik Deutschland seit Bestehen zu schultern hat.“

Ob Flüchtlingskoordinator Altmaier ganz so weit gehen würde, blieb offen. „Es wäre natürlich möglich, großartige Reden zu halten, über Obergrenzen, über Belastungsgrenzen“, sagte der Kanzleramtschef. „Was wir alles tun müssen, was wir nicht mehr tun müssen. Aber wir müssen doch seriös bleiben. Und wir dürfen den Menschen nichts versprechen, was wir hinterher nicht einhalten können, denn die Realität holt uns ein.“ Klang gut, brachte aber überhaupt keinen Erkenntnisgewinn – und passte so schon ganz gut in die Sendung.

Der CDU-Politiker, der Moderator Plasberg erstaunlich oft zu Wort kommen ließ, wollte aber immerhin so viel versprechen: „Wir arbeiten Tag und Nacht – und hart – um dafür zu sorgen, dass die Flüchtlingsströme strukturiert werden. Und auch, um dazu beizutragen, dass die Menschen in ihrer Heimatregion eine Perspektive haben.“ Dennoch: „Diesen Flüchtlingsstrom können Sie nicht an- und abdrehen wie einen Wasserhahn. Aber wir arbeiten daran, dass diese Entwicklung so gesteuert wird, dass niemand in Deutschland dauerhaft überfordert ist.“