ARD-Talk

Jauch-Talk hilft keinem Flüchtling

Die CSU macht in der Flüchtlingskrise Druck auf Berlin. Bei Jauch gab es dagegen scharfen Widerspruch - ausgerechnet auch aus Bayern.

In der Talksendung "Günther Jauch" wurde am Sonntag Merkels Flüchtlingspolitik diskutiert

In der Talksendung "Günther Jauch" wurde am Sonntag Merkels Flüchtlingspolitik diskutiert

Foto: Karlheinz Schindler / dpa

Die CSU rüstet verbal mächtig auf - gegen die Bundeskanzlerin. In der vorderster Front: Parteichef Horst Seehofer. Die derzeitige Politik in der Flüchtlingskrise sei "eine Kapitulation des Rechtsstaats"; wenn das so weitergehe, werde Bayern zur "Notwehr" greifen. Angela Merkels "Wir schaffen das" schleudert Seehofer ein "Es sind zu viele!" entgegen.

Konkrete Vorschläge kommen aus München allerdings kaum - jedenfalls keine, die die Kanzlerin nicht auch auf ihrer Agenda hätte. Was also will Seehofer mit seinem Konfrontationskurs erreichen? Bis zu den Wahlen ist es noch ein gutes Stück hin. Außerdem nützen die populistischen Töne sowieso eher den Rechtsaußen - die nach der Spaltung schon tot geglaubte AfD legt in neuen Umfragen wieder zu. Die CSU dagegen verliert an Zuspruch. Also noch einmal: Was will Horst Seehofer?

Die Abteilung Attacke

Einer, der es wissen müsste, ist Andreas Scheuer. Als Generalsekretär der CSU ist er Seehofers Abteilung Attacke. Jetzt sitzt Scheuer bei Günther Jauch in der ARD und malt ein düsteres Bild von der Lage in Deutschland. Man müsse "das Staatsgebiet schützen", endlich wieder für "Recht und Ordnung" sorgen, den "Flüchtlingszustrom begrenzen und stoppen". Denn es könne nicht sein, dass man diese Menschen "unkontrolliert durch Deutschland fahren" lasse. Und: "Es kommen zu Tausenden Wirtschaftsflüchtlinge." Da ist es wieder - das gesamte verbale Repertoire der Panikmacher. Die Botschaft ist klar: Es gehe drunter und drüber in der Republik. Scheuers Bayern - das letzte Bollwerk vor dem Chaos.

Der Gegenentwurf - auch aus Bayern: Nicht alle Bayern sähen dies so, betont Claudia Roth, die Grüne aus dem Freistaat. "Da krieg ich Gänsehaut", schüttelt es Roth regelrecht bei Scheuers Tiraden: "Wir reden von Menschen, die in Not sind." Die von der CSU geforderten Transitzonen für Asylbewerber (wie auch immer die aussehen und wo auch immer die liegen sollen)? "Wie wollen Sie in Transitzonen ein rechtsstaatliches Verfahren durchführen?", fragt Roth. Asylrecht sei ein Grundrecht in Deutschland, das sich nicht durch Transitzonen aushebeln lasse. Stattdessen fordert Roth, die Türkei zu entlasten.

Dort leben inzwischen rund zwei Millionen Syrienflüchtlinge; einen Teil davon müsse die EU den Türken abnehmen. Roth: "Ich möchte nicht in einer Festung leben!"

Der in den sauren Apfel beißt

Eine "große historische" Situation hätten wir aktuell, weiß Armin Laschet beizutragen. Der Vize von CDU-Chefin Merkel tourt seit Wochen durch die Talkshows, um seine Vorsitzende zu verteidigen. Laschet findet, dass der Bürgerkrieg in Syrien, der Millionen Menschen aus dem Land vertrieb, der Grund aller Flüchtlingsprobleme ist. Und da müsse der Westen eben seine Vorbehalte überwinden und den russischen Präsidenten in die Gespräche zur Lösung des Konflikts mehr einzubinden; Wladimir Putin lässt seit kurzem seine Luftwaffe die Gegner des syrischen Despoten Assad bombardieren. Und auch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, so Laschet, müsse man sich an einen Tisch setzen. Auch der heimliche Herrscher in Syriens Nachbarland ist nicht eben ein lupenreiner Diplomat. Aber, so Laschet: "Wir brauchen eine Lösung mit Herrn Erdogan."

Der Journalist und Autor Hajo Schumacher kennt nach eigenem Bekunden zwei Kategorien von Politikern: "Handlungspolitiker und Darstellungspolitiker". Ihm werde in der Flüchtlingskrise zu viel geredet und zu wenig gehandelt, beklagt Schumacher. Den CSU-"General" - Schumacher dürfte ihn wohl in die Kategorie Darstellungspolitiker einsortieren - fährt er einmal an: "Ich möchte von Ihnen keine Zustimmung, Herr Scheuer!" Und überhaupt: Was die Diskutanten in der Jauch-Runde palaverten, so Schumacher, "hilft keinem Flüchtling. Es ist nur Gequatsche".