Maybrit Illner

„Man sollte Asylbewerbern erst gar keine Hoffnung machen“

In Dresden wird gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ demonstriert. Würde die rechtspopulistische AfD gern mitmarschieren? Bei Maybrit Illner wurde schnell klar: ja.

Foto: ZDF

In Dresden sind 10.000 Menschen gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße gegangen. Die Gegendemonstration brachte fast genauso viele Menschen in Bewegung, aber es stellt sich doch die Frage, wer da eigentlich so sehr bedroht fühlt von Muslimen, dass er seine Abend lieber auf der nasskalten Straße verbringt als auf dem heimischen Sofa.

Und es stellt sich die Frage, mindestens genauso interessant, wie sich die Politik zu diesem Phänomen verhält. Denn Politik muss auf Stimmungen reagieren, und wenn Demonstrationen so eindeutig die Dimension der üblichen Neonazi-Aufmärsche sprengen, dann muss sie eine Antwort finden auf die Unzufriedenheit, die sich her artikuliert.

Das Gefühl der Verunsicherung

Bei Maybrit Illner wurde folgerichtig eine Deutungsschlacht über „Pegida“ ausgetragen, über die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, die in Dresden ihre Stimme erhoben hatten. Klar ist – soviel Konsens war eben noch herstellbar –, dass bei den Demonstrationen auch eine große Zahl von Bürgern mitläuft, zu deren äußerer Folklore weder Glatzen noch Bomberjacken oder der Hitlergruß gehört, sondern die sich abgehängt und verunsichert fühlt von der gesellschaftlichen Entwicklung und deshalb in der Schar der Flüchlinge eine Projektionsfläche für ihre Ängste gefunden haben.

Das sieht auch der Journalist Olaf Sundermeyer so, der sich seit längerer Zeit mit dem Phänomen beschäftigt: „Nazis sind nicht das Gros der Leute“. Aber das ist ja vielleicht auch das Besorgniserregende: dass der Rechtsradikalismus mit den Flüchtlingen und der Angst vor dem Islam ein Thema gefunden hat, um Menschen über das eigene Stammklientel hinaus zu mobilisieren: „Ich beobachte eine rechte Bürgerbewegung in Deutschland, wo Rechtsextremisten die Leute instrumentalisieren“, sagte Sundermeyer. Er habe letztens bei der Pegida-Demonstration in Düsseldorf viele Leute getroffen, die auch beim Hooligans-gegen-Salafisten-Aufmarsch in Köln unterwegs gewesen seien.

Der Brei und die Auslöschung

Kein Wunder, dass die sächsische AfD-Vorsitzende Frauke Petry hier widerspricht. Ihre Partei versteht sich schon lange als der verlängerte Arm eines diffusen Ressentiments gegen Einwanderer und Flüchtlinge. Ihr Parteichef Bernd Lucke spricht von einem „sozialen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt“; der niedersächsische AfD-Chef Armin Paul Hampel spricht von einem „großen europäischen Brei“, den die Zuwanderung in Deutschland verursache.

Frauke Petry fuhr in der Sendung eine zweigleisige Strategie: nämlich erstens den Demonstranten eine rechtsradikale Gesinnung abzusprechen und zweitens auf den Buchstaben des Gesetzes zu beharren, die AfD also als eine mustergültig legalistische Partei zu präsentieren. Letzteres gelang ihr nicht. „Man sollte Asylbewerbern erst gar keine Hoffnung machen“, sagte sie, ließ aber offen, wie das funktionieren soll. Deutschland ist ein reiches Land mit in der Verfassung verankertem Asylversprechen - das ist es, was vielen Menschen Hoffnung macht, auch wenn sie aus wirtschaftlichen Motiven ihre Heimat verlassen müssen. Und daran wird sich nichts ändern.

„Duktus des Tabubruchs“

Dass nicht nur manche Asylsuchende eine kriminelle Neigung hätten, sondern auch Pegida-Inititator Lutz Bachmann? Frau Petry wischte es vom Tisch mit der Bemerkung, auch andere Politiker hätten kriminelle Neigungen. CSU-Innenminister Joachim Herrmann mochte sich noch am ehesten der Haltung anschließen, der Asylbewerber-Zustrom erreiche besorgniserregende Ausmaße. Dennoch gehe er bestimmt zu keiner Pegida-Demonstration. Mit AfD-Anhängern zu marschieren, scheint bei der Union immer noch mulmige Gefühle auszulösen.

Grünen-Politiker Cem Özdemir sprach von „Leuten, die sich als Modernisierungsverlierer verstehen“, die aber gleichwohl instrumentalisiert würden. Und warum geht das überhaupt? Der besonnen argumentierende Autor und „Kanak Attak“-Aktivist Imran Ayata traf einen Punkt, als er von einer „Post-Sarrazin-Geschichte“ sprach: „Im Duktus des Tabubruchs wird gesagt, womit man unzufrieden ist. Das reicht bis weit in die bürgerliche Mitte hinein.“

In Sachsen sind 0,4 Prozent der Bevölkerung islamischen Glaubens. Nirgends fürchtet man die „Islamisierung des Abendlandes“ so sehr wie dort. Es wird weiter darüber zu sprechen sein, wie dieser Widerspruch zustande kommt.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurde die AfD-Politikerin Beatrix von Storch gemäß der Angaben in der Sendung mit der Äußerung zitiert, es drohe „religiöse und kulturelle Auslöschung“. Frau von Storch stellt fest, dies nicht gesagt zu haben.