Maybrit Illner

„Der Bundespräsident soll doch zu Hause sagen, was er denkt“

Ein linker Ministerpräsident in Thüringen: Ist das 25 Jahre nach dem Mauerfall eine Bedrohung der Demokratie oder die ersehnte Normalität? Anders gefragt: Wie viel SED steckt in der Linkspartei?

Foto: ZDF Screenshot

Ja, der Bundespräsident hat sich kritisch dazu geäußert, dass in Thüringen ein Ministerpräsident der Linkspartei vor der Übernahme der Regierungsgeschäfte steht. Ja, er hat dafür Kritik einstecken müssen vor allem mit dem Hinweis darauf, dass er in den laufenden politischen Prozess eingegriffen habe. Ja, andere haben sich gewundert, warum man dem Bundespräsidenten nicht das Recht auf eine politische Meinung zugestehe. Das alles war vor Maybrit Illners Sendung dutzendfach gesagt worden, und in ihr geschah es dann auch noch einige Male. Man wurde ein bisschen müde dabei.

Die Sendung schleppte sich von einer altbekannten Ansicht zur nächsten und verhandelte dann noch die Themen, die sonst gerade so im Gespräch sind: die Sache mit Helmut Kohls bösen Bemerkungen in Heribert Schwans Buch, die Frage nach dem DDR-Unrechtsstaat und verschiedene parteipolitische Fragen.

Der falsche Zeitpunkt?

Also erstens: Der Bundespräsident. Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping warf Gauck sein Timing vor. Als wäre es sonst ja eingentlich völlig okay für sie, wenn ein Verfassungsorgan die Regierungsbeteiligung ihrer Partei bemäkelt, nur jetzt halt gerade mal nicht so super. Der ehemalige Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer sprang ihr bei und gestattete Gauck die freie Meinungsäußerung am eigenen Küchentisch: Er könne doch zu Hause sagen, was er so denke. „Welt“-Herausgeber Stefan Aust, CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Hamburgs Ex-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) waren sich dagegen einig, der Bundespräsident könne dies auch anderswo tun. Aust brachte das auf die Formel, Gauck sei doch „kein politischer Eunuch“.

Dann zweitens: Die Sache mit Kohls bösen Bemerkungen. Böse war ja vor allem, was Kohl angeblich über Wolfgang Thierse gesagt hat, dass nämlich dessen „Volksschulgehirn“ entsprungen sei, dass das mit der Wende „auf der Straße entschieden wurde“. Eine Ergebenheitsadresse gegenüber der Allgewalt der Ökonomie war das und ein verblüffend feindseliger Satz gegenüber der gesamten DDR-Bürgerrechtsbewegung. Dohnanyi nahm Kohl und seine Verdienste um die Einheit in Schutz, Friedrich Schorlemmer zeigte sich erschrocken über die Verachtung, die in Kohls Sätzen mitschwingt. Damit war eigentlich alles gesagt, Maybrit Illner musste schnell das nächste Themenkärtchen zücken.

Ein Hut, den man grüßen muss?

Nämlich drittens: Die Sache mit dem Unrechtsstaat. Es sei doch einer gewesen mit der zugehörigen Beschränkung der Reisefreiheit, Spitzeleien und alltäglichen Drangsalierungen, sagte Stefan Aust, warum ihn also nicht auch so nennen? Warum denn eigentlich dieser Bekenntniszwang, fragte Katja Kipping zurück. Ja, es habe Unrecht gegeben in der DDR. Aber warum sei es heute eine Art Prüfung in staatsbürgerlicher Reife, ob man diesen Satz ausspreche oder nicht? Schorlemmer nannte das einen „Gesslerhut“, anspielend auf den Hut aus der Wilhelm-Tell-Legende, den jeder Vorbeikommende untertänigst zu grüßen hatte.

Viertens schließlich: parteipolitische Fragen. Mit Recht zeigte sich Stefan Aust besorgt um die politische Identität der Sozialdemokratie. In Baden-Württemberg koaliere sie mit den Grünen, im Bund mit der Union, nun ihn Thüringen mit der Linkspartei. Die SPD diene sich den jeweils stärkeren Fraktionen an, statt auch einmal in die Opposition zu gehen. Die Frage ist, was das mit der Partei mittelfristig anstellen wird.

Klaus von Dohnanyi gab ihm Recht: „Ich glaube nicht, dass es der SPD gut tut.“ Dohnanyi unternahm, einziger Lichtblick der Sendung, wenigstens den Versuch, Bodo Ramelows Regierungsprogramm kritisch zu durchleuchten – und fand vor allem eine wirtschaftsfeindliche, weil gegen die Konzerne gerichtete Tendenz darin vor. Peter Tauber und Katja Kipping beharkten sich ein wenig angesichts der Frage, ob die CDU nicht ein wenig scheinheilig tue mit ihrer Vergangenheit als DDR-Blockpartei (Kipping) oder ob der Oppertunismus der „Blockflöten“ auch nur annähernd mit der Herrschaft der SED verglichen werden könne (Tauber). So tröpfelte es aus.

Heute trat Wolf Biermann im Deutschen Bundestag auf, das war ja ganz kurzweilig. Aber gestern, das war wirklich ein Abend mit Überlänge.