Anne Will

"Joachim Gauck lebt leider immer noch in der DDR"

25 Jahre nach der Wende steht erstmals ein Kandidat der Linkspartei vor der Wahl zum Ministerpräsidenten. Manche regt das auf, andere nicht. Bei Anne Will wurde klar: Normal ist hier gar nichts.

Foto: ARD Screenshot

Es ist schon eine historische Ironie: Da gedenkt ganz Deutschland und besonders natürlich Berlin mit unerreichtem Aufwand des Mauerfalls vor 25 Jahren. All das Pathos des 9. November 1989, all dieser Aufstand gegen Freiheitsbeschneidung, Gängelung und Überwachung: Das ist plötzlich wieder ganz präsent. Und zugleich steht in Thüringen mit Bodo Ramelow ein Ministerpräsident vor der Inthronisierung, dessen Partei Rechtsnachfolgerin genau jener SED ist, die für all das Unrecht damals verantwortlich war.

Und als wäre das noch nicht seltsam genug, wird dies auch noch mit Unterstützung zweier Parteien geschehen, von denen eine – Bündnis 90/Die Grünen – als Gemeinschaft von DDR-Bürgerrechtlern Geschichte geschrieben hat, während die andere – die SPD – auf dem Weg der Zwangsvereinigung 1946 einfach abgeschafft wurde und danach in der DDR verboten war. Zwei Parteien also, die mit der SED schmerzliche Erfahrungen gesammelt haben wie sonst keine. Mal ehrlich: Wer soll das eigentlich noch verstehen?

Ein paar Verständnisprobleme

Natürlich nahm die Sendung bei Joachim Gauck ihren Anfang und seinen in der Berliner Gethsemanekirche vorgetragenen Bedenken im Hinblick auf das, was in Thüringen geschieht. Darf ein Bundespräsident das? Hier waren sich alle einig: Natürlich darf er das, auch wenn es ein Novum ist im Hinblick auf seine Amtsvorgänger. Der Zeitpunkt sei eben problematisch gewesen, betonte Anke Domscheit-Berg, die Ex-Piratenvorsitzende in Brandenburg. Schließlich sei der SPD-Mitgliederentscheid in Thüringen noch nicht abgeschlossen gewesen. Der ehemalige CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber meinte dagegen, auch das Timing liege im Ermessen des Bundespräsidenten. Und dann kam Oskar Lafontaine.

Wer wissen möchte, wie Populismus heute funktioniert, konnte hier eine Lehrstunde erleben. Lafontaine zeigte sich etwa amüsiert darüber, dass der Bundespräsident nun ausgerechnet die anstehende Wahl eines Gewerkschafters aus dem Westen kritisiere, die jahrelange Regentschaft "einer Blockflöte" (gemeint war die scheidende CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht) aber einfach so hingenommen habe. Gauck lebe eben immer noch in der DDR.

Nicht Personen, sondern Parteien

Es fiel dem präzise argumentierenden, rhetorisch Lafontaine ebenbürtigen ehemaligen Bürgerrechtler Stephan Hilsberg (CDU) zu, diesem Wortballon Nadelstiche zu verpassen: Denn Gauck hatte ja gerade nicht sein Unbehagen an der Person Bodo Ramelows artikuliert, sondern an einer Partei, die in ihren Strukuren ihrer Rechtsvorgängerin immer noch erschreckend ähnlich sei.

Das bildete schnell den Schwerpunkt der Sendung: Wieviel SED steckt 25 Jahre nach dem Fall der Mauer noch in der Linkspartei? Den eher vollmündigen Beteuerungen Lafontaines, es habe da reichlich Beschlüsse und Resolutionen gegeben, konnte Hilsberg doch wenigstens die Feststellung entgegensetzen, dass die Linkspartei die Nato ablehne und Putin nibelungentreu zur Seite stehe. Wie die SED, jahrzehntelang. Hoch die internationale Solidarität also, wie seit Jahrzehnten schon.

Die Wahrheiten Stoibers

Soll man also die Regierungsübernahme der Linkspartei ein Vierteljahrhundert nach der Wende als Rückschritt bedenklich finden oder als Normalisierungsfortschritt begrüßen? Die Zeit, das machte auch diese Sendung klar, sie wird es weisen. Wogegen indessen niemand etwas sagen mochte, war ein Befund Edmund Stoibers: Die SPD tut sich damit keinen Gefallen. Nach ihren herben Verlusten in Thüringen wird ihr eine Juniorpartnerschaft an der Seite der Linkspartei keinen Profilierungsfortschritt bringen, und so schaufelt die Sozialdemokratie weiter an ihren eigenen Grab. Stoiber versuchte fortwährend Lafontaine mit der Vermutung aus der Reserve zu locken, genau das sei doch sein Triumph, das habe er doch gewollt seit seinem Rückzug aus der SPD. Lafontaine bestritt das: "Mein Anliegen war es, die Zerstörung des Sozialstaates zu verhindern. Es ist mir leider nicht gelungen."

Der Machtmensch schien wie umkränzt von einer idealistischen Korona in diesem Moment. Wehe dem, der hier Scheinheiligkeit witterte.

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