Droht nur ein knappes Jahr nach dem Ampel-Aus das Ende der nächsten Regierung? Auf diese Frage versuchte Sandra Maischberger am Dienstagabend eine Antwort zu finden.
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Auslöser der Diskussion ist der weiterhin schwelende Konflikt um das vom Kabinett bereits beschlossene Rentenpaket. Die Lage ist verzwickt: Abgeordnete der Jungen Union drohen, den Gesetzentwurf im Bundestag zu blockieren, weil sie sich an der geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus stören. Diese gehe zulasten der jungen Generationen. Die SPD hingegen möchte an der Linie festhalten, um die Rente langfristig stabil zu halten. Und Friedrich Merz? Der steht irgendwo dazwischen, hatte zuletzt jedoch signalisiert, sich an die Vereinbarungen mit der SPD halten zu wollen.
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Gäste glaube nicht, dass Koalition an Rentendiskussion scheitert
Im Studio skizzierte Stern-Journalist Veit Medick drei Möglichkeiten, wie es in den kommenden Tagen weitergehen könnte. Erstens könnten alle Beteiligten „irgendwie“ einen Kompromiss finden. Zweitens sei denkbar, dass die gesamte Rentendebatte ins kommende Jahr verschoben werde. Eine Blamage, aber so könne man immerhin beruhigt Weihnachten feiern. „Und das dritte wäre, dass Merz einfach durchzieht“, sagte Medick, wobei deutlich wurde, dass er diese Variante für die wahrscheinlichste hält. Er sei sehr gespannt, ob die internen Kritiker im Bundestag tatsächlich gegen den Gesetzentwurf stimmen. „Riskieren sie wirklich, diese Koalition in die Luft zu jagen?“, fragte er mit hochgezogenen Augenbrauen in die Runde.
Auch Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, glaubt nicht, dass die Koalition an der aktuellen Diskussion über die Rente scheitert. Die Bürger erwarteten von der neuen Regierung, „gemeinsam an einem Strang zu ziehen“, mahnte die Politikerin. SPD und Union hätten nach langen und intensiven Gesprächen „ein gemeinsames Rentenpaket geschnürt, das jetzt auch so kommen soll.” Der Umgang mit innerparteilichen Widerspruch sei in ihren Augen eine „klassische Führungsaufgabe und ich gehe fest davon aus, dass Herr Merz dieser Aufgabe gerecht wird.”
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Schwesig lobt Aktiv- ud Frühstartrente
Für die Zukunft sei es wichtig, über beide Aspekte des Konflikts zu diskutieren: die „Stabilisierung des Rentenniveaus, aber auch die Frage der Finanzierung”. Enttäuscht zeigte sich Schwesig darüber, dass die CDU den Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas, künftig auch Beamtinnen und Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, „gleich vom Tisch gewischt“ habe. „Hätten wir das System schon vor zehn Jahren eingeführt, wären wir heute weiter”, betonte die Ministerin. Gleichzeitig lobte sie die Einführung der Aktiv- und Frühstartrente als wichtigen Schritt. Die Verantwortung für eine Lösung des aktuellen Streits verortete Schwesig klar auf Seiten der Union. Man müsse sich um die Kritiker in den eigenen Reihen bemühen. „Das kann man jetzt nicht der SPD vor die Füße kippen”, sagte die Politikerin.
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Schon in der ersten Hälfte der Sendung beschäftigte sich Maischberger mit zwei hart umkämpften Fronten. Es ging um den russischen Angriffskrieg und den 28-Punkte-Plan, mit dem Donald Trump diesen nun beenden will. Beifall erntete der US-Präsident damit erwartungsgemäß nicht. Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter bei den Vereinten Nationen, fand im Studio deutliche Worte. „Ich war geschockt, wie alle Ukrainer“, fasste er seine erste Reaktion zusammen. Nach intensive Gesprächen in Genf habe sich die „schreckliche Haltung” des Plans zwar teilweise korrigieren lassen, doch „die großen Brocken bleiben noch immer auf dem Weg.” Als Beispiel nannte Melnyk die von Trump geforderten Gebietsabtretungen. Für die Ukraine eine „rote Linie”.
Hoffnung auf nächstes Treffen zwischen Trump und Selenskyj
Seine Hoffnungen setze der Politiker deshalb vor allem auf das nächste Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump, das in den kommenden Tagen stattfinden soll. Dessen Ausgang sei, so Melnyk, nicht nur für die Ukraine von höchster Bedeutung. „Wenn uns ein schlechter Frieden aufgezwungen wird, davon wird Europa bestimmt nicht profitieren”, betonte er.
Rückendeckung erhielt Melnyk von Sanna Marin, der ehemaligen finnischen Ministerpräsidentin. Der von Trump vorgelegte „Friedensplan“ sei „eine Katastrophe nicht nur für die Ukraine und ihre Bürger, sondern für die gesamte demokratische Welt”. Bereits 2014, bei der Annexion der Krim, habe der Westen zu zögerlich auf Putin reagiert, erklärte Marin. Dieser Schwäche habe Putin ermutigt, immer weiter vorzurücken. Trumps 28-Punkte-Plan, der sich vor allem an den Forderungen des Kreml orientiere, führe diese Tradition fort.
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Besonders alarmiert zeigte sich Marin von der darin geforderten Abrüstung der Ukraine. „Das macht Europa verletzlicher. Wir geben Macht auf. Wir geben Kapazitäten auf”, warnte sie. Dabei sei ein starkes Europa mit Blick auf die Wankelmütigkeit des US-Präsidenten umso wichtiger. „Wir müssen für unsere eigene Sicherheit sorgen“, mahnte die ehemalige Regierungschefin.