Kulturpolitik

Der Untersuchungsausschuss „Staatsoper“ macht wenig Hoffnung

150 Millionen Mehrkosten und vier Jahre Bauverzug: Die Koalition tut so, als sei nichts Außergewöhnliches passiert. Und die Opposition freut sich darüber, wie konstruktiv sie ist.

Am Freitag ist der Untersuchungsausschuss „Staatsoper“ des Abgeordnetenhauses zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetroffen.

Video: Abendschau, RBB
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Wolfgang Brauer von den Linken hat Probleme mit dem Mikrofon. Es erzeugt beständig Rückkoppelungen. „Irgendetwas stimmt hier nicht“, sagt der Parlamentarier, doch wird es an diesem Freitagnachmittag das letzte Mal sein, dass ein Hauch der Missstimmung in dem Saal des Abgeordnetenhaus zu spüren ist. Zur ersten Pressekonferenz des Untersuchungsausschusses „Staatsoper“ ist geladen, er hatte am Vormittag seine erste zweieinhalbstündige Sitzung, und nun wird berichtet.

Also, es werden vor allem zwei Dinge berichtet: Zum einen, wie „konstruktiv“ diese Sitzung war. Zum anderen, wie „zuversichtlich“ sie seien, im Zeitplan zu bleiben. Der sieht vor, dass man in einem Jahr zum Abschluss kommt. Wolfgang Brauer, der den Ausschuss leitet, ist frohgestimmt, genauso wie Ülker Radziwill (SPD) und Matthias Brauner (CDU), selbst Oliver Schruoffeneger von den Grünen ist es, der formell betrachtet die Opposition vertritt. Es erinnert an einen Festakt, bei dem der Redner dem Vorredner für seine Worte dankt und sie anschließend wiederholt. Einzig Wolfgang Priess von den Piraten ist ein klein wenig schlecht gelaunt, aber offenbar nur, weil nicht jeder Zeuge, den er gern vor dem Untersuchungsausschuss geladen hätte, auch wirklich kommen wird. Die Anderen fanden ihren Zeitplan wichtiger.

Gravierender ist die Zunahme der Kosten

Nun ist gruppentherapeutisch dieses harmoniesüchtige Verhalten durchaus nachvollziehbar. Erdrückt durch die große Koalition haben die Politiker der Oppositionsparteien den Angriffsschwung verloren. Erschwerend kommt hinzu, dass sie sich in einer langen Reihe von Berliner Politikern verstehen, die sich mit Baukosten und Terminen auseinandersetzen, die nicht eingehalten wurden. Aber einen engagierteren Untersuchungsausschuss hätten die Bürger schon verdient.

Denn es geht nicht um Kleinigkeiten. Dass das Opernhaus Unter Linden 2013 öffnen sollte und jetzt – nach alldem, was die Politik verlauten lässt – 2017 der Spielbetrieb aufgenommen wird, ist ärgerlich genug. Gravierender ist die Zunahme der Kosten. Rund 150 Millionen Euro soll es teuer werden als geplant. Es gibt daher auch im Senat das Argument, dass man der Berliner Kultur keine zusätzliche Förderung zukommen lassen kann. Schließlich flöße ja schon so viel Geld in diese Dauerbaustelle

Wolfgang Brauer jedenfalls liest eine lange Liste der Zeugen vor, die ab der Sommerpause kommen werden. Befragt werden sollen Klaus Wowereit (SPD) als früherer Kultursenator und Michael Müller (SPD) als einstiger Bausenator. Daniel Barenboim, Generalmusikdirektor der Staatsoper, Bau-Staatssekretärin Regula Lüscher und André Schmitz (SPD), der frühere Kulturstaatssekretär, sind genauso vorgeladen wie Georg Vierthaler, der Generaldirektor der Opernstiftung. Architekten und Mitarbeiter der Kultur- und Stadtentwicklungsbehörde werden auch befragt.

Datenlage, Aktensicht, Verfahrenswege

Die Rolle, die die SPD übernehmen wird, stellt Ülker Radziwill vor. Sie erinnert an einen Polizisten, der nach einem Unfall sagt: „Bitte weitergehen, es gibt hier nichts zu sehen.“ Viele Gründe seien bekannt, wiegelt sie in ihrem kurzen Statement ab, die Fakten seien klar, auch mit den Risiken auf dem Baugrund wären natürlich alle vertraut gewesen.

Was die Union möchte, ist nicht so einfach zu referieren. In den zwei Minuten, die Matthias Brauner sprach, notierten wir die Worte: „Datenlage, Konsens, Aktenpläne, zielfördernd, Abstimmungsverfahren, Entscheidungsverfahren, Umsetzungsverfahren.“ Sein letzter Satz ist: „Soweit zu meinen inhaltlichen Überlegungen.“