Koalitionsvertrag

Das sind die wichtigsten Baustellen der Kulturpolitik

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Zukunftsvision für die Komische Oper: Der Siegerentwurf von kadawittfeldarchitektur.

Zukunftsvision für die Komische Oper: Der Siegerentwurf von kadawittfeldarchitektur.

Foto: kadawittfeldarchitektur

Welche Projekte werden in den nächsten fünf Jahren im Fokus des Senats stehen? Ein Blick in den Koalitionsvertrag

In der Kulturpolitik stehen die Zeichen personell auf Kontinuität: Klaus Lederer (Linke), der schon in der vergangenen Legislaturperiode als Kultursenator agierte, soll es auch in der kommenden tun. Was sind seine wichtigsten Baustellen in den kommenden Jahren? Ein Überblick.

Räume. Gerade die Freie Szene in Berlin leidet unter dem schwindenden Angebot bezahlbarer Räumlichkeiten – ob es sich nun um Ateliers, Studios oder Werkstätten handelt. Der Koalitionsvertrag weist der „Sicherung, Modernisierung nach ökologischen Kriterien und Schaffung neuer Räume hohe kulturpolitische Priorität“ zu. Dabei sollen Kulturräume vor allem in Landesliegenschaften gesichert werden. Hierzu soll eine Taskforce gegründet werden. Der dringend nötige Kulturkataster, der auch die Zwischennutzung leerstehender Gebäude in Landesbesitz ermöglichen würde, ist im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Komische Oper. Dem Koalitionsvertrag zufolge wird das Land Berlin an der Sanierung der Komischen Oper festhalten – wobei man im Fall des Hauses an der Behrenstraße präziser von einer vollständigen Neugestaltung sprechen sollte. 227 Millionen Euro sind für das Projekt unter Leitung des Aachener Architektur- und Generalplanungsbüros kadawittfeldarchitektur budgetiert, bei dem die Brachfläche an der Glinkastraße überbaut werden soll. Der Neubau wird eine Fläche von 8600 Quadratmetern umfassen und neue Proben- und Arbeitsräume, Foyers, Restaurants und Terrassen und damit einen Begegnungsort für Künstler und Zuschauer schaffen. Gleichzeitig geht es darum, die historische Bausubstanz mitsamt dem Saal aus dem Jahr 1892 zu erhalten und zukunftsfest zu machen. Im Sommer 2023 wird das Ensemble ins Ausweichquartier Schiller Theater in Charlottenburg umziehen, um Bestandsuntersuchungen zu ermöglichen. Der Beginn der Bauarbeiten ist für 2024 geplant.

Zentral- und Landesbibliothek. Das ungefähr 500 Millionen Euro umfassende Großprojekt, mit dem das Areal rund um den Kreuzberger Blücherplatz neu belebt werden soll, ist von den Koalitionspartnern zunächst auf die lange Bank geschoben worden: die Planung des Neubaus einer Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) solle 2026 beginnen, heißt es im Koalitionsvertrag – mithin in der übernächsten Legislaturperiode. Dabei ist der Neubau dringend erforderlich: Die ZLB ist heute auf zwei Standorte verteilt, die Berliner Stadtbibliothek in Mitte und die Amerika-Gedenkbibliothek in Kreuzberg. In vorpandemischen Zeiten besuchten jährlich rund 1,6 Millionen Menschen die beiden Standorte und machten die ZLB zur am besten besuchten öffentlich geförderten Kultureinrichtung Berlins. Zugleich will die Koalition ein Bibliotheksgesetz erarbeiten, „das die Bibliotheksversorgung sichert“.

Alte Münze. Das Gebäudeareal am Molkenmarkt in Mitte soll laut Koalitionsvertrag weiterhin als Kultur- und Kreativstandort gesichert werden. Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatte der Senat den Plan veröffentlicht, ein international ausstrahlendes „House of Jazz“ in der Alten Münze als offene Spielstätte mit kuratiertem Programm einzurichten. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2026 vorgesehen.

Exilmuseum. Das unter der Schirmherrschaft von Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller geplante Exilmuseum, für das im Juni der Siegerentwurf der dänischen Architektin Dorte Mandrup präsentiert wurde, soll bislang allein durch Spendengelder finanziert werden. Das Land Berlin will vorerst keine Unterstützung zusichern. „Die Koalition will sich auf Bundesebene für eine Beteiligung des Bundes einsetzen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Wie es mit dessen Bereitschaft aussieht, ist offen.

Migrationsmuseum. Der Geschichte der Einwanderung im 20. und 21. Jahrhundert will die rot-grün-rote Koalition einen stärkeren Stellenwert zuweisen. Bis Ende 2023 soll ein Konzept „für eine angemessene museale Würdigung und Darstellung“ vorliegen. Die Einrichtung eines Migrationsmuseums werde geprüft.

Kulturförderung. Im Rahmen der Kulturförderung hat sich die Koalition vorgenommen, die gesellschaftliche Vielfalt stärker abzubilden. Dabei soll auch der Anteil von Frauen in den Leitungspositionen der Berliner Kulturinstitutionen erhöht werden. Der eintrittsfreie Sonntag soll fortgeführt werden.

Digitalisierung. Der Vorsatz, in allen großen Einrichtungen Breitbandanschlüsse für ein schnelles Internet zur Verfügung zu stellen, ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung. Dabei sollen insbesondere kleinere Einrichtungen unterstützt werden.

Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Zusammen mit Brandenburg „wird die Koalition zeitnah den RBB-Staaatsvertrag novellieren“, heißt es im Koalitionsvertrag. Dabei soll „die gesetzliche Beauftragung seiner Angebote“ neu normiert werden, was auch eine Reduzierung der Werbezeiten einschließen könnte.

Filmstadt Berlin. Geplant ist unter anderem eine zentrale Anlaufstelle für Drehgenehmigungen. Wie in vielen anderen Punkten auch setzt die rot-grün-rote Koalition beim Film auf eine Erhöhung der Bundeszuwendungen. So will sich die Koalition um eine Aufstockung entsprechender Mittel beim Deutschen Film- und Fernsehfonds (DFFF) bemühen. Auch die Programmkinos sollen dauerhaft gesichert und gestärkt werden. Die AG Kino-Gilde, der Verband der deutschen Filmkunsttheater, begrüßte „die im Koalitionsvertrag ausdifferenzierte Befassung mit der Rolle Berlins als wichtigster Film- und Kinostandort in Deutschland“.

Feiertag. Am 8. Mai 2025 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs und damit die Befreiung Deutschlands von der nationalsozialistischen Diktatur zum 80. Mal. Die rot-grün-rote Koalition wird diesen Tag, der auf einen Donnerstag fallen wird, als einmaligen gesetzlichen Feiertag begehen.