Land Berlin und Immobilienkonzern CA Immo unterzeichnen „Memorandum of Understanding“ – wertgleiches Grundstück ist Bedingung
Kurz vor den Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus ist in einer der drängendsten kulturpolitischen Fragen der Hauptstadt ein Durchbruch erzielt worden. Die zum Hamburger Bahnhof – Museum für Gegenwart gehörenden 330 Meter langen Rieckhallen, jahrelang Raum für Ausstellungen aus Beständen der Flick-Collection und zahlreiche Sonderschauen, können vor dem Abriss bewahrt werden.
Eigentlich wäre der Mietvertrag in diesem Jahr ausgelaufen, woraufhin der Eigentümer, der österreichische Immobilienkonzern CA Immo, die Fläche für einen weiteren Ausbau der Europacity genutzt und die seit 2002 für Kunstausstellungen genutzten Hallen, einstmals Lager- und Speditionshallen des Bahnhofsareals, beseitigt hätte.
Wie die Senatskulturverwaltung mitteilte, wurde am Donnerstag ein „Memorandum of Understanding“ (MOU) zwischen dem Land Berlin und der CA Immo zur Sicherung der Rieckhallen unterzeichnet. Darin werde festgelegt, dass Berlin anstrebe, die Rieckhallen zu erwerben. Die CA Immo soll den Erwerb im Rahmen eines wertgleichen Grundstückstausches ermöglichen: „Dem Abschluss des MOU folgen Verhandlungen über die vertragliche Ausgestaltung des Grundstückstauschs, planungsrechtliche Festlegungen, Wertermittlungen und vor Abschluss auch die entsprechende Beteiligung des Parlaments. Mit dem Abschluss des Vertrags geht das Eigentum dann auf das Land Berlin über.“ Um dieses Prozedere zu ermöglichen, wird der Mietvertrag zwischen der CA Immo und dem Hamburger Bahnhof zunächst um ein Jahr verlängert.
Die Reaktionen fielen allseits erfreut aus. „Es handelt sich bei den Rieckhallen um einen bereits bestehenden, einfachen, reduzierten Bau, der nicht nur für Exponate zeitgenössischer Kunst bestens geeignet ist, sondern sich auch sehr wirtschaftlich betreiben lässt. Es entfallen somit Investitions- und höhere Betriebskosten“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, zu der der Hamburger Bahnhof im Verbund der Staatlichen Museen zu Berlin gehört, betonte, die Stiftung „habe die Hoffnung nie aufgegeben, und es zeigt sich, dass es möglich ist, einen Grundstückstausch ins Werk zu setzen und damit einen Kulturstandort dauerhaft zu erhalten.“ Kultursenator Klaus Lederer (Linke) dankte Peter Raue von den Freunden der Nationalgalerie für die Unterstützung und Vermittlung. Welches Areal gegen die Rieckhallen getauscht wird, blieb beim Vorort-Termin am Donnerstag unbeantwortet.
Über die Zukunft des Hauptgebäudes des Hamburger Bahnhofs laufen derzeit Gespräche zwischen Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und der CA Immo. „Alle Beteiligten streben eine langfristige Sicherung des Erhalts des Museums im Hamburger Bahnhof an. Hierbei werden derzeit verschiedene Optionen geprüft. Ziel beider Parteien ist, schnellstmöglich eine für beide Seiten wirtschaftlich darstellbare Lösung zu erarbeiten“, hieß es dazu aus der Behörde der Kulturstaatsministerin.