Kulturpolitik

Stiftung Preußischer Kulturbesitz: Fußangeln einer Reform

Im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses wurde über die Zukunft der Stiftung Preußischer Kulturbesitz diskutiert.

Die Staatlichen Museen – hier die James-Simon-Galerie auf der Museumsinsel – stehen im Zentrum der Debatte über die Zukunft der Stiftung.

Die Staatlichen Museen – hier die James-Simon-Galerie auf der Museumsinsel – stehen im Zentrum der Debatte über die Zukunft der Stiftung.

Foto: Reto Klar / Funke Foto Services

Als der Wissenschaftsrat vor etwas mehr als acht Wochen sein Gutachten zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) vorstellte, wirkte das wie ein kulturpolitischer Paukenschlag. Nach einer zweijährigen Evaluation der größten deutschen Kulturstiftung kam das wissenschaftspolitische Gremium zum Schluss, die SPK leide an ausufernden, dysfunktionalen Führungsstrukturen und chronischer Unterfinanzierung.

Während Einrichtungen wie die Staatsbibliothek, das Ibero-Amerikanische Institut und das Geheime Staatsarchiv gute Noten bekamen, wurden insbesondere den zur SPK gehörenden Staatlichen Museen zu Berlin mit ihren 15 Museumssammlungen und vier Instituten bescheinigt, im internationalen Vergleich rückständig, mangelhaft digitalisiert und zu schlecht besucht zu sein.

Das Gutachten empfahl einen radikalen Schritt: die Auflösung der Dachorganisation der SPK und eine personelle und budgetmäßige Verselbstständigung der Staatsbibliothek, des Preußischen Geheimen Staatsarchivs, der Staatlichen Museen und des Ibero-Amerikanischen Instituts sowie eine weitgehende Entlassung der Bundesländer aus ihrer finanziellen Mitverantwortung.

Stiftung Preußischer Kulturbesitz: Forderung nach aktiver Einbeziehung

Ein wunder Punkt war getroffen. In der öffentlichen Reaktion mischte sich Zustimmung zu den Befunden mit Zweifeln an der Methodik und der Befürchtung, die Einrichtungen der SPK könnten zentralisiert und zum Spielball einer Bundespolitik werden, deren Einfluss den Empfehlungen zufolge weiter wachsen soll.

Am 7. August meldeten sich die Direktorinnen und Direktoren der Staatlichen Museen in einem offenen Brief zu Wort, der eine „aktive Einbeziehung in den Prozess der Neugestaltung“ forderte. Und knapp zwei Wochen später beschloss der Stiftungsrat der SPK, eine Reformkommission unter Vorsitz von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) einzurichten.

Dem Gremium angehören werden die Länder Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Sachsen-Anhalt mit ihren jeweiligen Kulturministern, SPK-Präsident Hermann Parzinger, Vizepräsident Gero Dimter sowie rotierend jeweils einem Vertreter der Einrichtungen der SPK. „Bis Ende November soll es eine Roadmap für den Reformprozess geben“, hieß es in einer entsprechenden Erklärung.

Zentrale Akteure waren eingeladen

Am Montagnachmittag nun war die Zukunft der Stiftung Thema im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses, und alle mit den Reformen verbundenen Probleme wurden wie unter einem Brennglas sichtbar. Gäste der wichtigsten Akteure waren eingeladen worden: Für den Bund, dem mit 75 Prozent des Gesamtetats größten Geldgeber der Stiftung, sprach Günter Winands, Abteilungsleiter bei der Kulturstaatsministerin. Mit wechselnder Qualität elektronisch zugeschaltet waren Thomas May, Generalsekretär des Wissenschaftsrates, SPK-Vizepräsident Gero Dimter und als Vertreter der Staatlichen Museen Matthias Wemhoff, Direktor des Museums für Vor- und Frühgeschichte.

Nachdem Thomas May die bekannten Eckpunkte des Gutachtens nochmals zusammengefasst hatte, war es an SPK-Vize Gero Dimter, sich zunächst für die vom Wissenschaftsrat investierte Mühe und die angestoßene Diskussion zu bedanken, dann aber doch auch ein paar Fragezeichen hinter die angeblich hemmende, dysfunktionale Wirkung der SPK-Dachstruktur, also des Präsidiums und der zugehörigen Hauptverwaltung, zu setzen: Das Lob des Wissenschaftsrates für drei große Einrichtungen, auch die Auflistung der SPK im Förderatlas der Deutschen Forschungsgemeinschaft 2018 als besonders erfolgreiche außeruniversitäre Einrichtung sprächen jedenfalls eine andere Sprache.

Dimter wies auch auf bereits existierende Synergien zwischen den SPK-Einrichtungen hin, die durch eine Auflösung zur Disposition gestellt würden – auf das zentrale Justiziariat, auf das von der Staatsbibliothek betriebene Rechenzentrum oder die unter Federführung des Geheimen Staatsarchivs eingeführte E-Akte. „Dann ist die Frage: Soll man das alles drei- oder vierfach betreiben oder macht es Sinn, Ressourcen gemeinsam zu nutzen?“, fragte Dimter. Er verwies auf die Notwendigkeit der Budgethoheit der einzelnen Häuser und merkte an, die SPK werde spiegelbildlich zur Reform- eine Strategiekommission einsetzen. Es gehe nicht nur um von oben verordnete Veränderungen, sondern auch um das Know-how der Mitarbeitenden, so Dimter.

Museumsdirektoren kritisieren lange Entscheidungswege

Für sie sprach Matthias Wemhoff, der die Sicht der Museumsdirektoren schilderte und sich dankbar dafür zeigte, dass problematische Doppelstrukturen und lange Entscheidungswege innerhalb der Staatlichen Museen nun offen diskutiert werden. Deutlich wurde ein dringender, schon im offenen Brief nachzulesender Wunsch nach Partizipation im Reformprozess. Diskutiert werde auch, so Wemhoff, ob es die Generaldirektion der Staatlichen Museen wirklich zwingend brauche und ob sie den Bedürfnissen der Häuser tatsächlich auch gerecht werde.

Und wie nun weiter? Kultursenator Klaus Lederer (Linke) betonte, für Berlin sei entscheidend, wie sich die anderen Länder in der Finanzierungsfrage positionieren werden. Günter Winands wies auf die Langwierigkeit des angestoßenen Projektes hin, das in vom Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetzen münden wird – hier geht es um einen weit in die nächste Legislaturperiode reichenden Zeitraum. Die inneren Reformen der SPK sollten weitaus schneller greifen.