Berlin. Mehr als 140 Berliner Kulturinstitutionen haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Im Max-Liebermann-Haus am Brandenburger Tor gaben die Initiatoren am Freitag ihre „Berliner Erklärung der Vielen“ ab. Die Kampagne will ein deutliches Signal gegen rechtspopulistische und völkisch-nationale Strömungen setzen.
„Ich hoffe, wir werden den Rechten von heute an das Leben deutlich schwerer machen“, sagte Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, der Dachorganisation von mehr als 250 Bundeskulturverbänden. Er ist einer unter acht anderen Vertretern auf dem Podium.
Eine Selbstverpflichtung mit elf Punkten gilt für alle
Das Bündnis hat es in seiner Vielgestaltigkeit in sich. In Berlin haben sich die meisten großen Kulturinstitutionen wie die drei Opernhäuser, alle führenden Theater, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Akademie der Künste und die Berliner Festspiele der Aktion angeschlossen. In der Liste finden sich viele kleinere Häuser und freie Initiativen. Die Beteiligten sind gerade dabei, sich zusammenraufen und ihre Interessen, Projekte und auch ihr juristisches Vorgehen abzustimmen. Unterzeichnet wurde eine Selbstverpflichtung in elf Punkten. Die meisten Punkte betreffen die Formen, sich selbst öffentlich erkennen zu geben.
Bemerkenswert ist Punkt elf: „Die Unterzeichnenden verpflichten sich zu gegenseitiger Solidarität mit Kultureinrichtungen und Akteurinnen der Künste, die durch Hetze und Schmähungen unter Druck gesetzt werden.“ Es ist auch ein Bündnis, um kleinere Kulturinstitutionen und vor allem engagierte Künstler zu beschützen. „Die Bekämpfung von rechts nimmt dramatisch zu“, erklärte Olaf Zimmermann.
Dietmar Schwarz, Intendant der Deutschen Oper, verwies in seinem kurzen Statement auf Theater in Thüringen und Sachsen, wo regelmäßig Aufführungen gestört werden. Berlin ist noch eine Insel der Glückseligen, aber Störungen gab es auch schon in der Schaubühne oder im Deutschen Theater. Berndt Schmidt, Intendant des Friedrichstadt-Palastes, hatte sich öffentlich weit vorgewagt, als er vor einem Jahr das Weltbild der AfD infrage stellte und deren Wähler nicht als Palastgäste haben wollte.
„Wer sich mit Extremen anlegt, muss mit extremen Reaktionen rechnen.“
Daraufhin gab es Hassmails, Morddrohungen und wegen einer Bombendrohung die kurzzeitige Evakuierung von 1800 Gästen und 200 Mitarbeitern. Die AfD beantragte die Kürzung der öffentlichen Zuschüsse für den Friedrichstadt-Palast. „Wer sich mit Extremen anlegt“, sagte Berndt Schmidt gestern auf dem Podium, „muss mit extremen Reaktionen rechnen.“ Beiläufig erinnerte er daran, dass sein Haus vor einem Jahr noch „relativ allein“ dastand. Die Situation hat sich verändert.
Schmidt hält daran fest, dass sich staatlich geförderte Kultureinrichtungen nicht parteipolitisch neutral verhalten müssen. Den Bündnisteilnehmern werden Zettel mit Handlungsempfehlungen übergeben. Demnach solle das Hausrecht ausgeübt werden, überhaupt spielen Sicherheitsüberlegungen eine größere Rolle. Erfahrene Moderatoren sollten Störungen entgegengehen. Nicht zuletzt muss eine eigene Dokumentation der Veranstaltung sichergestellt sein.
Kathrin Röggla, Vizepräsidentin der Akademie der Künste, erinnerte daran, dass „die Kunst in der kritischen Tradition der Aufklärung steht und nicht in den Dienst der Verherrlichung der eigenen Nation zu nehmen ist, wie rechtsextreme Kräfte es fordern“. Natürlich fallen rund um die „Erklärung der Vielen“ häufig benutzte Begriffe wie Toleranz, Vielfalt, Respekt oder Kunstfreiheit. Sie gehören zum Grundkonsens. Die Formulierung „Den Rechtsextremen keinen Raum geben“, was häufig von Politikern so dahingesagt wird, fällt beim Bündnis der Kulturleute nicht. Zur Wahrheit gehört, dass sich rechtsextreme Gedanken längst viel Raum genommen haben. Weshalb eine Positionierung und das Handeln nötig werden.
Motto der Kampagne: "Die Kunst bleibt frei!"
Olaf Zimmermann verwies in dem Zusammenhang noch einmal auf den Streitfall ums Bauhaus Dessau, dessen Leiterin Claudia Perren ein Konzert der linken Punkband Feine Sahne Fischfilet abgesagt hatte, weil rechtsextreme Gruppierungen im Internet Protest angekündigt hatten. Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra (CDU) stellte sich öffentlich hinter seine Bauhaus-Chefin.
Ein Grund war die gemeinsame Sorge vor Beschädigung des Unesco-Weltkulturerbes. Damit habe Robra zugegeben, so Kulturratschef Zimmermann, dass der Staat seine Kultureinrichtungen nicht mehr beschützen kann. Ein verheerendes Signal. Zimmermann kündigte an, den Staat verstärkt unter Druck zu setzen, damit er seine Aufgaben erfülle.
Am Ende fragte jemand nach dem Verhältnis des Bündnisses zu Regierenden? Die Antwort ist ausweichend. Offenbar will man erst einmal Distanz wahren, sich sammeln. „Solidarität statt Privilegien. Es geht um alle. Die Kunst bleibt frei!“, lautet das Motto der Kampagne. Schwer zu sagen, ob sich die Berliner Kultur künftig bekennend weiter links positioniert. Ähnliche regionale Bündnisse wie in Berlin starteten am Freitag in Düsseldorf, Hamburg und Dresden. Den Veranstaltern zufolge haben sich bundesweit rund 300 Kulturinstitutionen angeschlossen.
Pogromgedenken ist mehr als eine Geschichtsveranstaltung
Oberverwaltungsgericht bestätigt: Rechte dürfen marschieren
Studie zeigt: Ausländerfeindlichkeit in Deutschland nimmt zu