Kunstgewerbemuseum

US-Richter urteilen über Berliner Welfenschatz

Der Streit um den Welfenschatz geht weiter: Ein US-Berufungsgericht lässt die Klage gegen die Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu.

Staunen vor einem Kultobjekt des goldenen Welfenschatzes – Besucher im Kunstgewerbemuseum

Staunen vor einem Kultobjekt des goldenen Welfenschatzes – Besucher im Kunstgewerbemuseum

Foto: dpa Picture-Alliance / Gregor Fischer / picture alliance / Gregor Fische

Der Streit um den goldschweren Welfenschatz – er ist im Berliner Kunstgewerbemuseum zu sehen – ist juristisch eine ebenso knifflige wie langwierige Angelegenheit. Bald zehn Jahre schon dauert die Auseinandersetzung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), in deren Rechtsbereich die kirchlichen Schätze gehören, mit den Erben der deutsch-jüdischen Kunsthändler in den USA. Es geht hier um einen Fall von möglicher Raubkunst – und um binationale Verhandlungen, die sich schwierig gestalten. Um Moral, Geld und einen nationalen Kulturschatz. Jetzt muss die SPK einen Rückschlag hinnehmen.

Ein Berufungsgericht in Amerika hat am Dienstag entschieden, eine dort eingereichte Klage auf Herausgabe des Schatzes zuzulassen. Die Juristen der Stiftung werden nun prüfen, welche Schritte sie dagegen unternehmen.

Diese Entscheidung hat einen Vorlauf. Bereits vor drei Jahren, im Februar 2015, hatten die amerikanischen Nachfahren eine Klage gegen die Stiftung sowie gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Herausgabe des ursprünglich aus Braunschweig kommenden Welfenschatzes eingereicht. Juristisch hochgegriffen, gleich ein ganzes Land zu belangen. Zwei Jahre später, im März 2017, beschloss ein Gericht in Washington D. C. die Klage in erster Instanz in Teilen zuzulassen. Die Stiftung legte gegen dieses Urteil Berufung ein.

Nun entschied sich das Berufungsgericht zu einem Spagat, die Bundesrepublik ist raus aus dem verfahren, die Klage gegen die Stiftung ist aber zuzulassen. Das Hauptverfahren beginnt. Experten rechnen mit Jahren. Stiftungspräsident Hermann Parzinger bleibt bei seiner Position, wonach dieser Fall nicht vor ein US-Gericht gehöre, da es sich beim Welfenschatz nicht um Raubkunst handelt: „Wir sind wie bisher überzeugt, dass die Klage auch in der Sache unbegründet ist, da der Verkauf des Welfenschatzes vor über 80 Jahren kein NS-verfolgungsbedingter Zwangsverkauf war.“

Limbach-Kommission entschied gegen Rückgabe

Freilich sehen die Erben den Sachverhalt ganz anders. Die Objekte in jüdischem Besitz seien 1935 nicht freiwillig, sondern unter Repression der Nazis veräußert worden, zudem weit unter ihrem angemessenen Wert. Die Kunsthändler hatten die Kultreliquien den Welfen Ende der 20er-Jahre abgekauft. Parzinger argumentiert, dass die Frage, ob der Welfenschatz NS-Raubgut sei, von der „Limbach-Kommission“ 2014 – ausreichend und auf Basis breiter Recherche – verhandelt wurde. Die 2016 verstorbene Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Jutta Limbach, hatte damals den Vorsitz. Das Gremium sprach sich dafür aus, die Schätze nicht an die Erben zurückzugegeben. Begründung: Der Verkauf sei nicht unter Druck erfolgt. Allerdings haben diese Empfehlungen keine rechtlich bindende Wirkung, schon gar nicht in Amerika.

Angefangen hatte die Causa Welfenschatz 2008. Da bekam die SPK den Brief eines Anwalts, der Details zum Erwerb des Schatzes im Auftrag der Erben erfragte. Damals hoffte man auf eine Einigung. Dann begann das juristische Tauziehen, das bis heute kein Ende findet. Zum Welfenschatz gehörten ursprünglich 140 mittelalterliche Goldschmiedearbeiten und andere kunsthandwerkliche Stücke aus dem 11. bis 15. Jahrhundert. Heute umfasst er 44 Exponate.

Bekannt ist, dass sich die Preußenstiftung für gerechte Lösungen bei der Rückgabe von NS-Raubgut einsetzt. Seit 1999 wurden 50 Restitutionsbegehren bearbeitet, dabei etwa 350 Kunstwerke und 1000 Bücher an die Nachfahren der ursprünglichen Eigentümer zurückgegeben. Seit 1998 ist die SPK an die Washingtoner Erklärung gebunden, wonach die als NS-Raubkunst identifizierten Kunstwerke restituiert werden.

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