Kultur

Vom Recht auf freie Meinung

Nachdem sich der Suhrkamp-Verlag von seinem Autor Uwe Tellkamp distanziert hat, steht er nun selbst in der Kritik

Der Schriftsteller Uwe Tellkamp, aufgenommen am 24.05.2017 in Dresden (Sachsen) am Rande einer Pressekonferenz der Großloge der Alten Freien und Angenommenen Maurer von Deutschland. Tellkamp soll den mit 10.000 Euro dotierten Kulturpreis der Großloge im Rahmen des Großlogentreffens am 25. Mai 2017 in Dresden erhalten. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit

Der Schriftsteller Uwe Tellkamp, aufgenommen am 24.05.2017 in Dresden (Sachsen) am Rande einer Pressekonferenz der Großloge der Alten Freien und Angenommenen Maurer von Deutschland. Tellkamp soll den mit 10.000 Euro dotierten Kulturpreis der Großloge im Rahmen des Großlogentreffens am 25. Mai 2017 in Dresden erhalten. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit

Foto: Sebastian Kahnert / picture alliance / Sebastian Kah

Der Suhrkamp-Verlag muss dieser Tage einiges einstecken. In einem Tweet hat sich der Verlag von einem seiner Autoren distanziert: „Aus gegebenem Anlass: Die Haltung, die in Äußerungen von Autoren des Hauses zum Ausdruck kommt, ist nicht mit der des Verlags zu verwechseln. #Tellkamp“, twitterte der Verlag.

Uwe Tellkamp, Verfasser des mehrfach preisgekrönten Romans „Der Turm“, hatte sich bei einer Podiumsdiskussion im Dresdner Kulturpalast kritisch über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geäußert. „Die meisten fliehen nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern kommen her, um in die Sozialsysteme einzuwandern, über 95 Prozent“, sagte Tellkamp zu Motiven von Asylbewerbern und erntete dafür Protest. Sein Verlag sieht sich nun seinerseits dem Vorwurf ausgesetzt, Gesinnungspolizei zu spielen. „Wenn das so weitergeht“, heißt es etwa in der „Welt“, „ist es mit der Meinungsfreiheit bald vorbei.“

Zur Einordnung der zum Teil hochemotional geführten Debatte ist es hilfreich, an das Thema der Diskussionsrunde in Dresden zu erinnern, an der neben Tellkamp auch der ebenfalls aus Dresden stammende Lyriker und Essayist Durs Grünbein teilnahm. Ihr Titel lautete „Streitbar! Wie frei sind wir in unseren Meinungen?“ – ihr Gegenstand war also genau das, was die Kritiker der Suhrkamp-Distanzierung nun in Gefahr sehen: das in Artikel 5 des Grundgesetzes gesicherte Grundrecht der Meinungsfreiheit.

Tellkamp zeigte sich skeptisch bis pessimistisch, was den Umgang mit diesem Rechtsgut angeht. Derzeit gebe es zwar noch keine „Repressionsmühlen“ in Deutschland, sagte er, ließ auf diesen Satz aber ein bedeutungsvolles „noch nicht“ folgen. In Deutschland existiere ein „Gesinnungskorridor zwischen gewünschter und geduldeter Meinung“: „Meine Meinung ist geduldet, erwünscht ist sie nicht.“ Er wolle seine Meinung ohne Furcht sagen dürfen. Einwände von Durs Grünbein und Moderatorin Karin Großmann, die die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht bedroht sahen, überzeugten den Schriftsteller nicht.

Man könnte nun einen Widerspruch erkennen zwischen einer auf offenem Podium vor großem Publikum frei geäußerten Meinung und der gleichzeitigen Klage, das Recht auf Meinungsäußerung werde beschnitten. Tellkamp hatte nach der Diskussion um rechte Verlage auf der letzten Frankfurter Buchmesse als erster Unterzeichner einer „Charta 2017“ auf sich aufmerksam gemacht, in der von einer drohenden „Gesinnungsdiktatur“ in Deutschland gewarnt wurde. Das mediale Echo darauf war groß, und natürlich wurde auch Kritik daran artikuliert – so wie es jetzt auch der Suhrkamp-Verlag implizit mit seiner Distanzierung getan hat. Aber ist schlichtes Widersprechen schon gleichzusetzen mit drohender Meinungsdiktatur und Gefährdung des offenen Dialogs? Nein, möchte man meinen, sie ist vielmehr das Wesen der Meinungsfreiheit, für die der Widerstreit der Positionen und Argumente elementar sind.

In jedem Fall offenbart die Debatte, die sich anhand der Dresdener Podiumsdiskussion entzündet hat, ein hohes Maß an Empfindlichkeit auf beiden Seiten, das sicher auch auf der bevorstehenden Leipziger Buchmesse eine Rolle spielen wird (siehe Kasten). Tellkamps Kritik an der Flüchtlingspolitik mit dem bloßen Hinweis zu erledigen, er bediene sich hier klassischer Positionen der „Alternative für Deutschland“ oder der Pegida-Demonstranten, weicht einer sachlichen Auseinandersetzung mit seinen Aussagen zur Einwanderung aus. In ihrem auf der Frankfurter Buchmesse breit diskutierten Buch „Mit Rechten reden“ (Klett-Cotta, 183 Seiten, 14 Euro) haben die Autoren Maximilian Steinbeis, Per Leo und Daniel-Pascal Zorn viele bedenkenswerte Anregungen versammelt, wie ein solch inhaltlich fundierter Dialog als offenes Gespräch gestaltet werden kann. „Demokratie ist kein Salon“, heißt es dort, „Die Republik lebt vom Streit, von Rede und Gegenrede.“

Man sollte diesen Dialog nur abseits des beliebten Alarmschlagens darüber führen, dass sich Deutschland auf dem Weg in Gleichschaltung und Gesinnungsdiktatur befinde. Die Vielfalt der Stimmen im öffentlichen Raum, zumal in den sozialen Netzwerken, belegt das Gegenteil.

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