Kultur

Bundestag beschließt Kulturgutschutzgesetz

Sammler und Galeristen haben sich dagegen gewehrt – doch Kulturstaatsministerin Grütters hat sich durchgesetzt

Selten hat eine Novellierung unter Künstlern, Sammlern und Kunsthändlern so hohe Wellen der Empörung geschlagen wie das Kulturgutschutzgesetz. Ein Jahr lang wurde darum gestritten. Das Gesetz würde den Kunsthandel und den musealen Leihverkehr kontrollieren und behindern, man fühle sich wie „enteignet“, so lautete die Kritik. Der Maler Georg Baselitz hatte aus Ärger und Protest sogar seine Leihgaben aus deutschen Museen zurückgefordert. Am gestrigen Donnerstag hat nun der Deutsche Bundestag trotz des massiven Widerstands von Händlern und Sammlern das Gesetz mit klarer Mehrheit beschlossen. Nach letzten Änderungen im Ausschuss stimmten Union und SPD im Plenum dem Vorschlag von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zu. Grüne und Linke enthielten sich. Sie halten den Entwurf nicht für weitgehend genug, sagten Sigrid Hupach (Linke) und Ulle Schauws (Grüne).

Das Gesetz hat zwei Schwerpunkte: Es soll die Abwanderung von national wertvollem Kulturgut aus Deutschland verhindern. Andererseits betrifft es auch die Einfuhr von Kunstobjekten nach Deutschland, zum Beispiel antike Schätze aus illegalen Grabungen etwa aus Syrien oder dem Irak. Nach diesem Gesetz muss künftig auch für die Ausfuhr wertvoller Kunst in ein EU-Land eine Genehmigung eingeholt werden. Bisher war das nur für Länder außerhalb der Europäischen Union nötig. Betroffen sind Gemälde, die älter als 75 Jahre und teurer als 300.000 Euro sind. Die entscheidende Frage lautet: Wer definiert, was dies ist, das sogenannte national wertvolle Kulturgut? Die zuständigen Landesbehörden sollen das auf der Grundlage von Gutachten entscheiden. Das Kriterium ist, dass es sich um ein Kulturgut handelt, das „identitätsstiftend“ ist. Diese Klärung bedeutet steigende Kosten für die Länder. Eine Entscheidung über die Eintragung muss künftig innerhalb einer Frist von sechs Monaten getroffen werden, so sieht es Grütters vor.

Bei der abschließenden Lesung hatte Grütters ihre Vorschläge zuvor nochmals verteidigt. Die Regelung stelle sowohl Museen als auch Eigentümer, Sammler und Leihgeber in vielen Punkten deutlich besser als bisher. „Mit dem neuen Kulturgutschutzgesetz erkennt Deutschland – wenn auch mit jahrzehntelanger Verspätung – endlich internationale Unesco- und europäische Standards an, die in fast allen Staaten Europas bereits gelten.“