Kultur

Buchverlage zeigen sich entsetzt über BGH-Urteil

Die Zahlung eines pauschalen Anteils von Tantiemen an Verlage durch die VG Wort ist nicht erlaubt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag urteilte. Die VG Wort, die die Urheberrechte von rund 490.000 Autoren und Journalisten wahrnimmt, muss ihren Verteilungsplan nun von Grund auf ändern. Die Verlage rechnen mit
Rückzahlungen an die Gesellschaft in Millionenhöhe.

VG-Wort-Autoren wie Journalisten, Buchautoren oder auch Verfasser
wissenschaftlicher Artikel können mit der 1958 gegründeten VG Wort einen sogenannten Wahrnehmungsvertrag abschließen. Die VG Wort wird damit
ermächtigt, die Urheberrechte der Autoren geltend zu machen. Sie erhebt
daher von Bibliotheken, Kopiergeräteherstellern und auch PC- und Druckerherstellern eine „angemessene“ Urheberabgabe.

Der Verteilungsplan der VG Wort sieht vor, dass nicht nur die Urheber
an den Einnahmen beteiligt werden.
Für das Jahr 2014 hatten rund 6600 Verlage einen pauschalen Anteil in Höhe von bis zu 50 Prozent der Einnahmen erhalten.

„Die Vergütungsansprüche stehen kraft Gesetzes den Urhebern zu“

Gegen diese Verteilung klagte der Urheberrechtsexperte und Autor wissenschaftlicher Artikel Martin Vogel. Eine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Urheberrechtseinnahmen sei nach EU-Recht und den deutschen gesetzlichen Bestimmungen nicht zulässig. Ausschließlich die Autoren seien Inhaber des Urheberrechts, sodass ihnen auch die vollen Einnahmen zustünden.

Die Verlage argumentierten dagegen, dass sie die Nutzungsrechte von den
Urhebern übertragen bekämen. Der BGH urteilte nun, dass eine Verwertungsgesellschaft ihre Urheberrechtseinnahmen „ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche“ zahlen darf. Es sei daher unzulässig, dass die VG Wort Verlage pauschal an den Einnahmen beteiligt, ohne dass diese eigene Urheberrechte geltend machen können.

„Den Verlegern stehen nach dem Urheberrechtsgesetz keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu“, die von der VG Wort wahrgenommen werden könnten, hieß es. „Die gesetzlichen Vergütungsansprüche für die Nutzung verlegter Werke stehen kraft Gesetzes originär den Urhebern zu“, betonten die Karlsruher Richter. Diese Vergütungsansprüche seien den Verlagen von den Urhebern auch nicht in einem solchen Umfang eingeräumt worden, „der es rechtfertigen könnte, die Hälfte der Einnahmen an die Verlage auszuschütten“.

Der Börsenverein kritisierte den Richterspruch. „Das Urteil ist kulturpolitisch höchst problematisch. Es beendet das seit Jahrzehnten bestehende fruchtbare Miteinander von Urhebern und Verlagen in den urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften. Wir brauchen umgehend eine gesetzliche
Korrektur der Entscheidungen von
BGH und Europäischem Gerichtshof, sonst droht die Insolvenz etlicher kleiner und mittlerer Verlage“, sagt
Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.