Zeugenbefragung

Staatsopern-Skandal: Wowereit weist Schuldvorwürfe zurück

Der Staatsoper-U-Ausschuss beendet die Zeugenbefragung. Deutlich wurde über Monate: Hier geht es um politische Misswirtschaft.

Statt der ursprünglich 239 Millionen sind inzwischen rund 400 Millionen Euro für die Sanierung der Staatsoper veranschlagt

Statt der ursprünglich 239 Millionen sind inzwischen rund 400 Millionen Euro für die Sanierung der Staatsoper veranschlagt

Foto: Joerg Krauthoefer

Mit Reparaturarbeiten an seiner Laube vergleicht der Chefermittler den ganzen Vorgang. Man lege sich Dachpappe und Nägel zurecht und merke dann, es fehlen noch ein paar Schrauben. Also fährt man in den Baumarkt und kauft sie dazu.

In diesem Fall aber, so der Ausschussvorsitzende Wolfgang Brauer (Linke), gehe es nicht um eine Laube und einige Schrauben, sondern um die Staatsoper Unter den Linden. Das ist ein komplizierter Sanierungsfall und um einiges teurer.

Statt der ursprünglich 239 Millionen sind inzwischen rund 400 Millionen Euro für die Sanierung veranschlagt. Die Wiedereröffnung hat sich um mehrere Jahre auf Oktober 2017 verschoben. Der Untersuchungsausschuss Staatsoper versucht herauszufinden, wer an dem Bauskandal schuld ist. Am Freitag wurden die letzten beiden Zeugen im Berliner Abgeordnetenhaus befragt.

Daniel Barenboim und Michael Müller waren vorgeladen

Insgesamt wurden 33 Zeugen, darunter Klaus Wowereit, Daniel Barenboim, Michael Müller oder Architekt Gerhard Spangenberg, seit dem vergangenen Mai angehört, bei zwei Vorgeladenen kam es zu keinem Termin. Gedächtnislücken bei der Befragung hatten hingegen eine ganze Reihe.

Die Ausschussmitglieder haben fraktionsübergreifend geduldig und kenntnisreich nachgehakt. Der Abschlussbericht soll am 9. Juni im Plenum vorgelegt werden. Jetzt beraten die Ermittler erst einmal untereinander. Es wird spannend sein, inwieweit die jeweilige Klientelpolitik, zumal in Berlin Wahlen anstehen, in das Resümee einfließt.

Denn über die Monate hinweg wurde deutlich, dass es sich bei der Staatsoper wohl nicht um Baukorruption handelt, bei dem Millionen Euro in irgendeine Vetternwirtschaft münden, sondern um politische Misswirtschaft.

Der Abschlussbericht wird sich auch mit der Rolle des früheren Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) befassen müssen, wie aus dem Ausschuss zu hören ist. Wowereit hatte die Staatsoper stets zur Chefsache erklärt. In den Befragungen wurde immer wieder deutlich, dass auftretende Probleme auf Weisung von ganz oben „gelöst“ wurden.

„Das schien uns angesichts der Gesamtsumme durchaus vertretbar.“

Als Zeuge lehnte Wowereit selbst jede Verantwortung an der Kostenexplosion bei der Sanierung ab. Alle Planungen und Umplanungen seien von der fachlichen Ebene vorbereitet worden, er habe „nie einsame Entscheidungen getroffen“, sagte der 62-Jährige vorm Untersuchungsausschuss.

Gleichwohl verteidigte Wowereit die nachträgliche Entscheidung, zugunsten einer besseren Akustik die Decke des Saals um vier Meter anzuheben. Als Mehrkosten für die Maßnahme seien damals vier Millionen Euro genannt worden, sagte er. „Das schien uns angesichts der Gesamtsumme durchaus vertretbar.“

Unter welchen Sachzwängen und Frustrationen die ganze Fehlentwicklung in den vergangenen 15 Jahren ablief, wurde in den Befragungen schnell deutlich. So handelte das Land Berlin über Jahre unter Spardruck, zeitweilig gab es Vorstöße, gar eine Oper ganz zu schließen.

Hinterfragt wurde im Ausschuss etwa, warum Planungen erst während der Bauphase erfolgten. Auch die Absprachen, was die Staatsoper der Zukunft eigentlich alles brauche, fanden zu spät statt. Das alles führte zu Kostensteigerungen.

Überhaupt waren die Bauvoruntersuchungen wegen des laufenden Opernspielbetriebs mangelhaft. Später kam es zu bösen Überraschungen. Beim Befestigen der Stahlwanne in 16 Metern Tiefe stieß man auf alte Baumaschinen, die bei der großen Sanierung in den 20er-Jahren liegen geblieben waren.

Man entdeckte historische Pfähle im Untergrund, fand morsche Deckenträger und viel marodes Mauerwerk. Aber hinter allem stand der politische Wille des Landes und auch des Bundes, die Sanierung durchzuziehen.

Finanzielle Katastrophe und kulturpolitische Desaster

Darüber hinaus wurde bei den Anhörungen schnell ein weiterer Schuldiger ausgemacht, den die Piraten-Fraktion als „falschen Freund“ bezeichnen. Es ist der bereits verstorbene Berliner Unternehmer Peter Dussmann, der als Chef des Förderervereins der Staatsoper offiziell 30 Millionen Euro zur Sanierung beisteuern wollte.

Gerade einmal 3,5 Millionen Euro sind geflossen. Sein Nachfolger, der frühere Deutsche-Bank-Vorstand Tessen von Heydebreck, konnte sich vorm Ausschuss an vieles nicht mehr erinnern. Schon gar nicht an einen Beschluss über die 30 Millionen.

Das müsse Dussmann allein entschieden haben. Der Zeuge hatte den Ausschuss verärgert, bei der Vernehmung am Freitag wurde deshalb Anna Schwanhäußer, die Geschäftsführerin des Fördervereins, vorgeladen. Sie hatte aber nichts hinzuzufügen.

Der Vorgang ist deshalb interessant, weil die offizielle Finanzzusage der rund 1400 Freunde und Förderer die ganze Staatsopern-Sanierung erst in Gang gebracht hat. Der Bund sprang mit 200 Millionen Euro auf, den Rest trägt jetzt das Land.

Im Streit um die Neugestaltung des Zuschauersaals mischten sich die Freunde 2008 hingegen massiv ein, drohten mit Rücknahme der 30 Millionen. Wowereit hat schließlich mit politischem Instinkt den Erhalt des Paulick-Saals durchgesetzt. Das wird Millionen kosten.

Schuld am Bauskandal seien nicht vor sich hin rottende Baumstämme der barocken Festungsanlage, schlussfolgert Ausschussvorsitzender Brauer am Freitag, aber „Klaus Wowereit hätte aufgrund der Komplexität der Maßnahme die Verantwortung für die finanzielle Katastrophe und das kulturpolitische Desaster für das Land Berlin übernehmen müssen“.