Tarifkonflikt

Mitarbeiterstreik - Kino Babylon unterliegt vor Gericht

Erfolg für einen streikenden Mitarbeiter des Kinos Babylon. Zwei weitere Verfahren stehen aber noch aus. Der Konflikt eskaliert weiter.

Foto: David Heerde

Die Auseinandersetzung zwischen den Betreibern des Kinos Babylon und den streikenden Mitarbeitern geht jetzt vor Gericht weiter. Das erste von drei Verfahren, die vor dem Berliner Arbeitsgericht verhandelt werden, endete am Mittwoch mit einem Sieg der Arbeitnehmerseite. Es ging um ein Flugblatt, das die Streikenden vor dem Kino verteilt hatten und das aus Sicht des Babylon-Betreibers Timothy Grossman unwahre Behauptungen enthielt.

Grossman schaltete eine Kölner Anwaltskanzlei ein, diese versendete Abmahnungen und Unterlassungserklärungen. Weil die Angeschriebenen den Aufforderungen nicht folgten, kam es zur Verhandlung. Das Gericht entschied, dass der Antrag auf "Unterlassung zurückgewiesen wird". In den Fällen der beiden anderen Beklagten kommt es an diesem Freitag beziehungsweise am 19. November zur Verhandlung, möglicherweise wird dann ein anderes Urteil gefällt.

"Totaler Einschüchterungsversuch"

Strittig waren Formulierungen auf einem Flugblatt, das nach Angaben der Streikenden in dieser Form schon länger nicht mehr verteilt wird. In der ursprünglichen Fassung hieß es beispielsweise, dass das Land Berlin neben der jährlichen Grundfinanzierung von rund 360.000 Euro dem Babylon "Projekt- bzw. Veranstaltungsbezogen weitere Zuschüsse jährlich im sechsstelligen Bereich" zahlen würde. Aus Sicht von Babylon-Anwalt René Sandor erweckt das den Eindruck, dass das Kino finanziell so gut ausgestattet sei, dass es problemlos auf die Forderungen der Streikenden nach höherer Bezahlung eingehen kann.

Dass die Verteiler des Flugblattes, also die Streikenden, "vor Gericht gezerrt werden", wertet Verdi-Vertreter Andreas Köhn als "totalen Einschüchterungsversuch". Das Gericht scheint das ähnlich gesehen zu haben, Richter Frank Schmitt verwies in der Verhandlung darauf, dass Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber bei Tarifauseinandersetzungen naturgemäß nicht besonders positiv darstellen würden.

Auch vorm Landgericht wird verhandelt

Man würde nicht nur gegen die Streikenden vorgehen, sondern "gegen alle", die Unwahrheiten verbreitet hätten, also auch gegen die Gewerkschaft Verdi und Andreas Köhn, den presserechtlich Verantwortlichen der Flugblätter, erklärte Babylon-Anwalt Sandor auf Nachfrage des Richters in der Verhandlung. Die entsprechenden Unterlagen seien beim Landgericht eingereicht worden.

Mit diesen juristischen Auseinandersetzungen hat der seit Monaten schwelende Tarifkonflikt am Babylon eine neue Eskalationsstufe erreicht. Anfang Oktober sorgte eine Aktion des jüdischstämmigen Babylon-Chefs Timothy Grossman für Schlagzeilen: Nachdem die Streikenden zum Boykott des Babylons aufgerufen hatten, beschmierte er die Türen im Eingangsbereichs des Kinos mit Davidsternen und hängte ein Transparent auf, dass an die Nazi-Aufrufe zum Boykott jüdischer Geschäfte im Dritten Reich erinnerte.

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