Kultur

Grütters legt neuen Entwurf für Schutz von Kulturgut vor

Nach heftigen Protesten von Galeristen und Kunstsammlern hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) erstmals einen offiziellen Entwurf für das geplante Gesetz zum Schutz von Kulturgütern vorgelegt. Der überarbeitete Referentenentwurf wurde am Dienstag ins Internet gestellt. Die Veröffentlichung solle zu einer „sachlichen Debatte“ beitragen, teilte Kulturstaatsministerin Monika Grütters auf der Homepage der Bundesregierung mit.

Die CDU-Politikerin sagte, mit dem Gesetz wolle Deutschland Verantwortung für sein nationales kulturelles Erbe übernehmen. „Die Kulturnation Deutschland muss weiterhin die Möglichkeit haben, national wertvolles Kulturgut mit einer herausragenden und identitätsstiftenden Bedeutung zu bewahren.“

Die CDU-Politikerin verteidigte die Gesetzesnovelle, die notwendige „Verfahrensverbesserungen“ vornehme. Für die Ausfuhr von besonders hochwertigen älteren Kulturgütern sowie archäologischen Gegenständen in andere Mitgliedstaaten der EU solle beispielsweise eine neue Genehmigungspraxis eingeführt werden. So müsste im Falle von Gemälden, die älter als 70 Jahre seien oder einen Wert von mehr als 300.000 Euro hätten, eine Ausfuhrgenehmigung erteilt werden. Ein ähnliches Verfahren gebe es bereits für Kulturgüter, die ins außereuropäische Ausland ausgeführt werden sollen. In diesem Fall gelte allerdings ein Alter von mehr als 50 Jahren sowie ein Wert von mehr als 150.000 Euro.

Die gesamte zeitgenössische Kunst sei von dem neuen Gesetz nicht betroffen, hieß es. Auch bedürfe es keiner Ausfuhrgenehmigung, wenn ein lebender Künstler seine ihm gehörenden Werke ins Ausland bringe. Bereits vor einigen Wochen hatte Grütters die Gesetzesnovelle gegen Kritik verteidigt. Es sei eine „Enteignung“, so monierten Sammler wie Galeristen. Der aktuelle Referentenentwurf wurde nach der ersten Runde der Ressortabstimmung ins Netz gestellt. Nun wird die zweite Runde eingeleitet.