"Günther Jauch"

Linken-Haudrauf-Talk mit Nuschel-Geheimdienstler

Dass diverse Linken-Politiker beobachtet werden, entzweite die Gemüter bei Günther Jauch. Das unverständliche Genuschel eines Ex-Geheimdienstchefs half da nicht weiter.

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Mal wieder Wulff-frei bei Günther Jauch – trotz der Razzia im Bundespräsidialamt. Doch zum zweiten Mal seit der Affäre um den Bundespräsidenten entschied sich Jauch für ein anderes Thema. Den Anlass dazu bot die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz.

27 Politiker werden Medienberichten zufolge beobachtet, Linken-Chef Klaus Ernst geht sogar von "mindestens 42" aus. Das wären mehr als die Hälfte der 76 Abgeordneten. Für Jauch "der politische Aufreger der Woche".

Diskutieren wollte er darüber mit CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der DDR-Bürgerrechtlerin und ehemaligen CDU-Abgeordneten Vera Lengsfeld, mit Heribert Prantl aus der Chefredaktion der "Süddeutschen Zeitung", mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Peter Frisch. Und schließlich mit dem stellvertretenden Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Bartsch steht auch auf der Liste derjenigen, die beobachtet werden. Das ist seit langem bekannt. Er gehe davon aus, seit der Wiedervereinigung unter Beobachtung zu stehen – genaues wisse er nicht. Das hieße, dass seit über 20 Jahren einer der profiliertesten und bekanntesten Köpfe der Linken unter Geheimdienstbeobachtung steht. Ist das wirklich gerechtfertigt?

Bei der Zusammensetzung der Runde war klar, wer am ehesten "ja" rufen wird. CSU-Generalsekretär Dobrindt. "Es wäre richtig, wenn man die Beobachtung intensiviert", forderte Dobrindt gleich zu Beginn. Und obendrein noch womöglich ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

"Für mich ist die Partei der Linken klar verfassungsfeindlich"

"Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbot der Linken stellen." Ein Satz, wie gemacht, um in eine Haudrauf-Runde zu kommen nach der Strickart der Roten-Socken-Kampagne von Helmut Kohl.

Eine Haudrauf-Runde wurde es tatsächlich, allerdings nicht wie zu Kohls Zeiten. Denn in der Runde wollte außer Dobrindt nur Lengsfeld noch mit Leidenschaft über Sinn und Unsinn einer Beobachtung der Linken diskutieren. "Für mich ist die Partei der Linken klar verfassungsfeindlich", schimpfte sie.

Dem entgegnete Bartsch, "ich kenne niemanden aus der Linken, der das Grundgesetz abschaffen will." Das waren die wesentlichen Aussagen der Kontrahenten. Beide verbanden das Ganze dann noch mit einer Reihe Scharmützel nach dem Motto "nun lassen Sie mich mal endlich aussprechen".

Das kostete jedes Mal kleine Ewigkeiten, in denen nichts passierte, und die Jauch aber auch nicht zu unterbinden vermochte. Dies war umso ärgerlicher, weil weder Lengsfeld, noch der diesmal sehr schweigsame Dobrindt ein wirklich stichhaltiges Indiz vortrugen, weshalb die Linken denn nun beobachtet werden müssen.

Wer sich also irgendeinen Erkenntnisgewinn zum Sinn solch einer Beobachtung erwünscht hat, wurde von der Jauch-Sendung vollkommen enttäuscht.

Nur Zeitungsausschnitte gesammelt?

Doch dies war noch das kleinere Ärgernis im Vergleich zum Auftritt des Peter Frisch. Frisch war von 1987 bis 1996 Vize-Präsident und von 1996 bis 2000 der Präsident des Inlands-Geheimdienstes. Der 76-Jährige ist also über lange Jahre geübt darin, sorgsam mit Informationen umzugehen. Doch welche Informationen er bei Jauch geben wollte, blieb nicht nur durch seine nuschelnde Art zu reden rätselhaft.

Eines versuchte Frisch zwar ganz klar am Anfang zu sagen. "Nie werden Bundestagsabgeordnete nachrichtendienstlich ausgeforscht, ganz und gar nicht." Doch zum Einen scheint Frisch da nicht mehr ganz auf der Höhe zu sein, gestand doch Niedersachsen bei der Beobachtung der Linken auch geheimdienstliche Aktivitäten ein.

Zum Anderen warf das natürlich Fragen auf: Wenn der Verfassungsschutz nicht geheimdienstlich beobachtet, was macht er dann? Nur Zeitungsausschnitte über die Abgeordneten sammeln? "Dann ist das wirklich eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme", schimpfte Bartsch.

Frisch schaffte es im Laufe der Runde durch unverständliche und unklare Aussagen mit Ausnahme Dobrindts alle gegen sich aufzubringen. Über irgendwelche Berichte, die aus irgendwelchen Gründen angelegt werden, schwadronierte er.

Wer aber die Berichte aus welchem Grund in Auftrag gibt, da blieb er wieder unklar. "SZ"-Journalist Prantl platzte da mehrmals der Kragen. "Ich glaube, der Verfassungsschutz braucht eine Reform an Haupt und Gliedern."

Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind?

Natürlich warf Jauch auch die Frage in die Runde, ob der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist: Die Linke observieren, aber die Zwickauer Terrorzelle NSU trotz zehnfachen Mordes und zigfacher V-Leute in der NPD nicht erkennen – wie passt das zusammen? Da wurde der Auftritt Frischs zum riesigen Ärgernis.

Als Prantl sagte, "ich glaube schon, dass der Blick zu sehr nach links geht", lachte der Ex-Verfassungsschutzpräsident nur laut auf. Dann legte Prantl noch eine Schippe obendrauf: "Wenn der Verfassungsschutz nichts gemerkt hat, dann ist er überflüssig. Wenn er aber etwas geahnt hat, dann ist er gefährlich."

Frisch fielen da nur noch halbherzige Erklärungsversuche ein, warum die Festnahme der drei Neonazis kurz vor deren Untertauchen gescheitert war. Aber auch das gelang ihm nur so ungelenk, dass Bartsch "die Unfähigkeit pur" angriff.

So verschob sich die eigentliche Frage der Sendung, ob der Verfassungsschutz die Falschen jagt, in eine ganz andere Richtung. „Sind Sie für die Abschaffung des Verfassungsschutzes?“, wollte der spürbar vom Verlauf der Sendung genervte Jauch irgendwann von Lengsfeld wissen.

"Nach dem heutigen Abend sowieso", sagte die in der DDR selbst von der Stasi ausgespitzelte ehemalige Bürgerrechtlerin. Die meisten Fernsehzuschauer dürften zu diesem Zeitpunkt allerdings schon ausgeschaltet haben – und die auf Bartsch angesetzten Spitzel können einem Leid tun, wenn sie sich diese Sendung als Dienstpflicht ansehen mussten.