Elbphilharmonie

Hamburg und Hochtief einigen sich auf Vergleich

Der Streit um die Bauzeitverlängerung für die Elbphilharmonie ist vom Tisch. Die Schuldfrage wurde vor dem Landgericht Hamburg aber nicht behandelt.

Im Streit um Verzögerungen beim Bau der Elbphilharmonie haben die Stadt Hamburg und Hochtief am Freitag zwar einen Vergleich erzielt, die Schuldfrage wurde aber nicht behandelt. Mit ihrer Klage vor dem Landgericht Hamburg wollte die Elbphilharmonie Bau KG unter anderem feststellen lassen, dass Adamanta, ein Konsortium aus dem Baukonzern Hochtief und der Commerz Real AG, keinen Anspruch auf Bauzeitverlängerungen über Februar 2012 zustehe, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Vor Gericht gaben die Anwälte von Hochtief unter anderem die Erklärung ab, nicht behauptet zu haben, einen Anspruch auf Bauzeitverlängerung zu haben, und es jetzt auch nicht zu tun.

Mit der im Juli eingereichten Klage wollte die Stadt nach eigenen Angaben, den von der Adamanta geschuldeten Fertigstellungstermin der Elbphilharmonie gerichtlich klären lassen. Hintergrund seien unterschiedliche Auffassungen, wer für bis Juli 2011 entstandene Verzögerungen von 14 Monaten auf den vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermin verantwortlich sei.

Beide Seiten behalten sich gegenseitig Ansprüche vor

In ihrer Erklärung betonten die Rechtsvertreter von Hochtief, dass der Baukonzern nicht im Verzug sei, wenn das Konzerthaus im Februar 2012 nicht fertig werde. Sie würden derzeit von einer Fertigstellung im April 2014 ausgehen. Im Hinblick auf die Erklärung einigten sich beide Parteien in einem Vergleich, dass der Rechtsstreit beendet sei. Es besteht eine Widerrufsfrist von vier Wochen bis zum 16. Dezember.

Der Geschäftsführer der städtischen Realisierungsgesellschaft ReGe, Heribert Leutner, äußerte sich zufrieden mit dem Vergleich. „Die Schuldfrage wollten wir in dem Sinne so nicht klären lassen“, sagte er.

Hochtief habe erstmals nicht allein der Stadt die Schuld für Terminverzögerungen in die Schuhe geschoben. Die Fortsetzung der derzeit teilweise unterbrochenen Bauarbeiten müsse indes davon unabhängig betrachtet werden. Hier seien technische Themen zu lösen.

Hochtief-Sprecher Bernd Pütter zufolge zeige der Prozess, „dass man die strittigen Fragen nicht vor Gericht klären kann, sondern sich zusammensetzen muss“. Beide Seiten behielten sich gegenseitig Ansprüche vor. Die Elbphilharmonie ist seit Jahren Streitobjekt in Hamburg.

Ursprünglich war für die Stadt ein Kostenanteil von 77 Millionen Euro veranschlagt worden. Mittlerweile ist die Belastung für den Steuerzahler auf 323,5 Millionen Euro gestiegen. Der Abschlussbericht des früheren Untersuchungsausschusses der Bürgerschaft beziffert die Kosten sogar auf 351,3 Millionen Euro.

Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hatte der Schweizer Architekt Pierre de Meuron zuvor ausgesagt, dass die Probleme mit der verfrühten Ausschreibung und Vergabe begonnen hätten. Dabei sei versäumt worden, die Weichen für einen Projekterfolg zu stellen.

Die Planungsvorgaben des Bauherren seien zum Zeitpunkt der Ausschreibung noch nicht abschließend definiert gewesen. Der Empfehlung, mit der Ausschreibung zu warten, sei der Bauherr nicht gefolgt, sagte de Meuron. Aufgrund des Planungsstandes seien die Kosten für das Projekt nicht kalkulierbar gewesen.

Zudem sei bedenklich, dass sich nur zwei Bieter an dem Verfahren beteiligten, Strabag und Hochtief. Dadurch sei die Ermittlung eines dem Markt entsprechenden Angebots grundsätzlich erschwert. Bei derartigen Projekten sollten mindestens drei Bieter beteiligt werden.