Late Night "Maybrit Illner"

Philipp Rösler auf dem atomaren Steuer-Schafott

Wie glaubwürdig sind Atomwende und Steuerversprechen? FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler macht bei Maybrit Illner Wahlkampf – und verliert.

Foto: Hans-Christian Plambeck

Die Regierung vollzieht mit ihrem Atomausstieg eine atemberaubend schnelle und kostspielige Wende. Und während die Folgen der mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossenen Energiewende gerade erst projiziert werden, diskutiert die FDP schon wieder über ihr Lieblingsthema: Steuerentlastungen.

"Meinen es die Politiker diesmal ernst?" lautet die Frage bei Maybrit Illner – als ob es irgend einen Sinn machen würde, über die Glaubwürdigkeit von politischen Versprechen zu diskutieren.

Es geht erst einmal um den Atomausstieg. Und da ist Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, hochzufrieden mit dem neuen parteiübergreifenden Konsens im Parlament: "Das dreht niemand mehr zurück", sagte sie beschwingt.

Genau bedacht sei der Ausstiegsplan, weil mit festen Fristen für die Meiler ausgestattet, sogar besser als der rot-grüne seinerzeit. Jetzt sei es an der Zeit, dass man mit der Wirtschaft "gemeinsam losgeht" Richtung erneuerbaren Energien. Ein "produktiver Dialog" sei da nötig. Staatstragender waren die Grünen in der Opposition noch nie.

Sebastian Frankenberger, Vorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei, und mit 29 der jüngste in der Runde, hat weitaus weniger Vertrauen in die Vertragstreue der Industrie. Ohne eine Verankerung des Ausstiegs im Grundgesetz werde sich das gleiche elende Spiel wiederholen. Bis zur nächsten Atom-Katastrophe.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler offensichtlich das Problem, dass er jetzt als Regierungsvertreter eine Energiepolitik predigen muss, die er so vielleicht nicht wollte.

Die folgerichtige Frage nach der eigenen Glaubwürdigkeit kontert der Vizekanzler mit dem merkwürdigen Satz: "Glauben kann man in der Kirche." Entschuldigend schiebt er aber sofort hinterher, dass er aber natürlich ein frommer Katholik sei. Es ist kein guter Einstieg für den Minister.

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sagt, was Rösler nicht mehr sagen darf: "Das Moratorium war nicht lang genug." Das sei schon "ein großer Schwenk" gewesen. Aber da die Wirtschaft ja nun ein "Teil der Gesellschaft" sei und man den Ausstieg nicht mehr verhindern könne, "akzeptiere" man das auch, irgendwie.

Aber die Industrie brauche vom Staat nun mal "Sicherheit und Planbarkeit". Sicherheit und Planbarkeit? Man reibt sich verwundert die Augen.

Das hört sich nun aber eher nach subventioniertem, sozialistischem Planbetrieb an, als nach einem mächtigen Wirtschaftsverband am Beginn eines neuen Energiezeitalters.

Richtig erfrischend wirkt da Gabor Steingart, Chefredakteur des „Handelsblatts“. Auch weil er wieder in den Mittelpunkt stellt, was ja Thema der Sendung ist: die Glaubwürdigkeit der Politik.

"Nach dem Fernsehen gucken" während der Fukushima-Katastrophe sei der Regierung auf einmal aufgegangen, dass Atomenergie gefährlich ist. Würde es der Regierung wirklich um die Menschen gehen, hätte man sofort die neuesten Standards in puncto Sicherheit einführen müssen. Trotzdem sei der Einstieg in die erneuerbaren Energien richtig. Ihm fehle nur der "Zukunftsoptimismus, dass das zu schaffen ist.“

Und während der Minister sichtlich nervös davon redet, dass der Energiewechsel eben nicht von "heute auf morgen" möglich sei, und eher wenig "Zukunftsoptimismus" für ein weitreichendes Gesetz verbreitet, das seine Regierung am selben Tag durchgebracht hat, bilden sich hinter ihm ganz neue Allianzen.

Zum Beispiel Matthias Filbinger, der nach langjähriger ehrenamtlicher Arbeit in der CDU jetzt Neumitglied bei den Grünen geworden ist. Nach einem "Schnupperkurs" hat der Sohn des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger die Lager gewechselt.

Großartig findet er den ersten grünen Ministerpräsidenten, unglaubwürdig und eng seine alte politische Heimat: "Was die Grünen als Original sind, macht heute die Bundesregierung als Plagiat." Man hört es knirschen in der deutschen Parteien-Tektonik.

Und auch die Grünen gehen jetzt offensichtlich neue Wege: Mann wolle der Industrie jetzt "die Hand reichen", meint etwa Frau Künast. "Ich nehme sie beim Wort", sagt der BDI-Chef jovial. Und man ahnt: So wird sie wohl immer öfter aussehen, die Zukunft.

Der schnelle CDU-Atomausstieg mit dem Siegel der Grünen hat die letzte strategische Barriere zwischen beiden Parteien beseitigt. Aber wie weit die informelle Koalition im TV-Diskurs schon gediehen ist, erstaunt dann doch. Als wäre die FDP schon weg. "Dass die schwarz-grüne Regierung...äh...Quatsch“, entfährt es da auch Maybrit Illner als Freud’scher Versprecher.

Und die Steuerpläne der FDP? Minister Rösler wirkt auch hier wie jemand, der etwas verteidigen muss, von dem er wahrscheinlich selber nicht mehr richtig überzeugt ist. Mit Wahlkampf-Plattitüden wie: "Ich bin der Überzeugung, dass man jeden entlasten muss" oder "das Geld ist bei den Menschen am besten aufgehoben", zieht er zu Felde.

Es sind Sätze, die das Diskussions-Niveau an diesem Abend deutlich unterlaufen und in der Runde erstaunte Gesichter hinterlassen. Die Frage der Finanzierung wird nicht ernsthaft gestreift.

Was nicht nur dazu führt, dass Renate Künast ihn ermahnt, als Bundesminister sei er doch einem "gewissen Niveau der Ernsthaftigkeit verpflichtet", sondern auch den liberalen "Handelsblatt"-Chef gegen ihn aufbringt:

Man könne nicht ständig weiter Schulden machen auf Kosten der künftigen Generationen, sondern müsse endlich anfangen zu tilgen: "Eine FDP, die nicht der ökonomischen Vernunft folgt, wird nicht gewählt, weil sie überflüssig ist."

Philipp Rösler lächelt eisern weiter, aber irgendetwas ist mächtig schief gelaufen für ihn an diesem Abend.