ARD-Sommerinterview

Bei einer Frage setzt Gabriel die Polit-Worthülse ein

Die Linke, der Mauerbau, die Euro-Krise: SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärt im Sommerinterview den Zuschauern die Welt. Bei einer Frage muss er ausweichen.

Vor einem halben Jahr hätte das wohl selbst der treueste Genosse kaum für möglich gehalten: Der alte Dampfer SPD tuckert derzeit langsam aber sicher aus dem Stimmungstief. Wären bald Wahlen, dann würden die Sozialdemokraten den Kanzler stellen – das behaupten zumindest die neuesten Umfragen des ARD-Deutschlandtrends. Ob aus Stimmungen denn auch wirklich Stimmen werden, muss sich allerdings erst noch bei den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4. September) und Berlin (18. September) zeigen.

Für Ulrich Deppendorf scheint der Siegeszug der SPD jedoch bereits festzustehen. Im gestrigen ARD-Sommerinterview, das der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios gemeinsam mit Rainald Becker immer sonntags mit den Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien führt, hofierte der Polit-Journalist seinen Gast, SPD-Chef Sigmar Gabriel, als wäre dieser der junge Kennedy.

Linken-Schelte, Euro-Krise, Steuerpolitik: Egal, zu welchem Thema Gabriel Stellung bezog - Deppendorf nickte beifällig und begleitete dessen Ausführungen stets mit einem aufmunternden „Ja“. Statt kritischer Nachfragen, wie sie Thomas Walde eine Woche zuvor im Sommerinterview des ZDF stellte, lieferte Deppendorf Steilvorlagen.

Beispiel: „Was ist eigentlich so falsch daran, den Bezug von Arbeitslosengeld 1 auf ein Jahr zu befristen?“ Gabriel, gut vorbereitet, betete Zahlen herunter, die den Vorschlag des FDP-Generalsekretärs Lindner geradezu dämonisch wirken ließen und schärfte so sein sozialpolitisches Profil. Dass Lindners Forderung einst von Gabriels Parteigenossen Franz Müntefering vertreten wurde, darauf ging der selbst ernannte SPD-Reformer nicht ein.

So wurden im Schnelldurchlauf innerhalb der 19 Minuten Sendezeit die derzeit wichtigen Themen angeschnitten: Welche Rezepte haben die Sozialdemokraten, um den Euro zu retten? Wie steht es nach den haarsträubenden Äußerungen der Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zum Berliner Mauerbau mit zukünftigen rot-roten Koalitionen? Wer soll die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2013 führen und wie kann man die 150 Jahre alte Partei organisatorisch modernisieren, ohne altgediente Mitglieder vor den Kopf zu stoßen?

Themen, zu denen der exzellente Redner Gabriel seine Positionen im Schlaf herunterbetet. Dabei fiel auf, dass der einstige „Popbeauftragte“ der SPD rhetorisch gereift ist: Anstatt sich in den Worthülsen und Plattitüden zu verheddern, für die er einst berüchtigt war, erklärte der Gymnasiallehrer in staatsmännischem Timbre die Welt.

„Dass die Europäische Zentralbank jetzt Anleihen aufkauft, ist der Not geschuldet, weil die Regierungschefs sich nicht klar genug durchgerungen haben, das selbst zu tun“, dozierte er auf der Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders Hauses im Berliner Regierungsviertel. Seine Haltung zur Einführung von Euro-Bonds formulierte er präzise:„Wir brauchen dringend eine gemeinschaftliche Verbürgung der Anleihen - das ist ja die Übersetzung Euro-Bond - zumindest für den Teil an Schulden, der nach den Maastricht-Verträgen für jedes europäische Mitgliedsland möglich ist. Also für 50 bis 60 Prozent", so Gabriel.

Länder, die solche gemeinsamen Anleihen der Euro-Staaten in Anspruch nähmen, müssten sich aber einer strengen europäischen Kontrolle unterwerfen und somit einen Teil ihrer Souveränitätsrechte für ihre Haushalte abgeben. Auch müsse es je nach Land einen Unterschied in der Zinsbelastung geben, etwa für Deutschland und Griechenland. Diese Anleihen sollten nun so schnell wie möglich eingeführt werden, denn: „Die Finanzmärkte trauen unseren Regeln nicht und deshalb zocken sie immer wieder gegen den Euro.“

Ob diese Maßnahme denn nicht zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führe, wollte Rainald Becker wissen. „Wir haben längst ein Europa der zwei, wenn nicht sogar mehr Geschwindigkeiten. Das ist auch das Einzige, was man schaffen kann in Europa“, antwortete Gabriel nüchtern. Genau so klar positionierte er sich bei der Frage nach einer möglichen Koalition mit der Linkspartei: „Wir würden in gar keinem Fall mit so einer Partei in der Republik eine Bundesregierung stellen können, das ist undenkbar“, so Gabriel.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hatte kurz zuvor den Mauerbau als notwendige Folge des Zweiten Weltkriegs historisch verklärt. Es sei ihm völlig schleierhaft, so Gabriel, wie man ein so ungeklärtes Verhältnis zur Demokratie haben könne und 20 Jahre nach der deutschen Einheit ein solches Bild von dem zeichne, was die SED angerichtet habe. Offensichtlich habe die Linke auf Bundesebene ein erhebliches Problem, meinte der SPD-Vorsitzende.

Direkter als Moderator Deppendorf gingen Gabriel die Zuschauer an, die dem Talkgast Fragen stellen durften: „Möchten Sie gerne Kanzlerkandidat werden? Oder sollen das lieber Herr Steinmeier oder Herr Steinbrück machen?“ Und schon kam der ambitionierte Niedersachse ins Schwimmen: „Der wird es machen, bei dem wir 2012 den Eindruck haben, dass er die besten Chancen hat.“

Angesprochen auf seine Idee einer Kandidaten-Vorwahl spielte er den parteiinternen Streit, den er mit der Neuerung losgetreten hatte, herunter: „Die Voraussetzung ist, dass überhaupt mehrere antreten. Wollen wir mal abwarten. Wir werden uns rechtzeitig bei Ihnen melden!“ Klingt, als hätte er das Thema auch für sich selbst noch nicht abgehakt. Denn Gabriel weiß: In einem halben Jahr kann viel passieren.