ARD-Sommerinterview

Philipp Rösler und die nicht angekommene Lieferung

"Der junge Milde" bleibt der Linie treu: FDP-Chef Philipp Rösler versucht zu erklären, warum die Regierung erfolgreicher ist, als es Umfragen zeigen.

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Touché! Gleich mit der Anmoderation verpasste Ulrich Deppendorf seinem Gast einen Stich: „Die FDP steckt in ihrer wohl schwersten Krise. Nicht wenige fragen sich, ob diese Partei überhaupt noch benötigt wird.“

Deppendorf scheint dazuzugehören, seine Begrüßung klang wie ein Abgesang. „Keine leichte Aufgabe für den jungen neuen Vorsitzenden. Wir begrüßen den FDP-Bundesvorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler“.

Dass dieser Vorsitzende die Partei aus ihrer existenziellen Bedrohungslage führen kann, so war dem Unterton zu entnehmen, glaubte der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios wohl kaum.

Rösler, 38 Jahre alt, gilt nicht gerade als Machtpolitiker. „Der junge Milde“ nannte ihn „Der Spiegel“. Als „der nette Herr Rösler“ stellte er sich nach seinem Wechsel in die Bundespolitik der breiteren Öffentlichkeit vor. Nett war Rösler auch beim zweiten ARD-Sommerinterview, das sich im Rahmen des „Berichts aus Berlin“ jeden Sonntag mit einem Parteivorsitzenden befasst. Nett und erschreckend blass.

„Sind Sie hart genug, um auch mal auf den Tisch zu hauen?“, fragte Rainald Becker. Die Antwort – ein echter Rösler: „Lautstärke darf man nicht mit Stärke verwechseln.“

Ganz gleich, welches Thema Ulrich Deppendorf und Rainald Becker abklopften, Röslers Repliken wirkten wie auswendig gelernt.

"Jetzt wird geliefert"

Aus aktuellem Anlass fragte Deppendorf, ob „uns der Blick auf den islamistischen Terror blind gemacht hat auf dem rechten Auge?“ Rösler lavierend: „Für eine abschließende Bewertung ist es noch zu früh."

„Warum wendet sich Ihre Partei denn immer noch gegen schärfere Kontrollen im Internet?“, hakte Becker nach. Die Antwort: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition habe mit den Anti-Terror-Gesetzen eine Balance gefunden zwischen der Freiheit auf der einen und der notwendigen Sicherheit auf der anderen Seite.

„Jetzt wird geliefert“, versprach Rösler auf dem Bundesparteitag Mitte Mai. „Doch bis jetzt ist die Lieferung nicht angekommen“, ätzte Deppendorf. Rösler warb um Geduld, verwies auch auf die Erfolge der FDP: Innere Sicherheit, Krankenversicherung, Steuererleichterung. „Es geht nicht von heute auf morgen, aber es geht!“

Trotzdem liegt die Partei in den neuesten Umfragen bei vier Prozent. Trübe Stimmung herrscht in den Reihen der Liberalen, die auch durch den Dauerkrach mit dem großen Partner zermürbt werden. Diese Regierung wirke, als ob sie sich immer noch in Koalitionsverhandlungen befinde, meinte Deppendorf.

Passend dazu wurde eine Zuschauerfrage eingeblendet: Ob die Koalition mit der CDU denn eher Traum oder Albtraum sei?

"Arbeiten, nicht spekulieren"

Rösler: „Die Koalition hat sich gefunden!“ Und schob gleich die Themen hinterher, mit denen sich die Regierung erfolgreich befasst habe: Bundeswehrreform, Energiewende, Steuerentlastungen. Die Bereiche würden beständig gemeinsam bearbeitet.

Rainald Becker warf ein, dass 70 Prozent der Bürger lieber den Haushalt sanieren wollen, anstatt (geringe) Steuererleichterungen zu erhalten.

„Warum machen Sie Politik an den Bedürfnissen der Bürger vorbei?“ Röslers Auskunft dazu machte stutzig: „Wir schaffen beides: Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und Steuerentlastungen auf der anderen.“

Das klingt zu schön um wahr zu sein und erinnert an Superman, der mit sich selbst Tischtennis spielt. Dabei liegt die Rekordneuverschuldung doch erst ein Jahr zurück.

Zu etwaigen Regierungsbildungen mit der SPD wollte Rösler nichts sagen. Es gelte das Motto: „arbeiten, nicht spekulieren!“

In Sachen Euro-Rettung scheint der Bundeswirtschaftsminister dagegen den Tausch von griechischen und deutschen Anleihen zu befürworten – eine Idee, die in der FDP kontrovers diskutiert wird. Zu Recht fragte Deppendorf darum, ob Rösler denn die Kritiker in den eigenen Reihen im Griff habe. Aus der FDP war die Angst vor einer „Transferunion“ formuliert worden, die Kanzlermehrheit im Bundestag ist daher nicht gesichert.

Röslers Antwort blieb nebulös wie meist: „Wir sind nicht in das Scheitern verliebt, sondern ins Gelingen, daher machen wir uns darüber keine Gedanken.“