Regimekritiker

Warum Ai Weiwei noch lange kein freier Mann ist

Nach gut zweieinhalb Monaten in Haft ist der chinesische Künstler und Regierungskritiker Ai Weiwei gegen Kaution auf freien Fuß gekommen. Doch die Zensur geht weiter.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Fernsehteams und Journalisten drängen sich am frühen Morgen im Künstlerviertel Cao Changdi Nr. 258. Die Adresse des Anwesens ist inzwischen weltbekannt, der Bewohner Ai Weiwei auch. Am Tor zu seinem Atelier, in das er in der Nacht zuvor plötzlich wieder einzog, steht unter der Hausnummer das zu seinem Markenzeichen gewordene englische Wort „Fake“. „Kopie“ ist das Synonym für die seit 2008 immer schonungslosere Kritik des Künstlers an der Verlogenheit jener von der Partei gepredigten Harmonie, hinter der sich Repression verbirgt. Er liebt das Wort auch, weil es nach der chinesischen Lesart „Fuck“ ausgesprochen wird. „Fuck You“ ist die provozierende Antwort des Avantgardisten auf das System, das er mit aufklärerischen Happening-Aktionen und Mikroblogs bis zur Weißglut gereizt hat. Chinas Sicherheitsbehörden zahlten es ihm im Auftrag der Partei heim.

Sie verschleppten ihn am 3. April. Nach 80 Tagen willkürlich verhängter Polizeihaft, ohne Zugang zu Richter oder Anwalt und ohne Kontakt zu seiner Familie, entließen sie ihn am Mittwoch wieder nach Hause. Pekings Parteiführung lässt seit der Verleihung des Friedensnobelpreises an den Bürgerrechtler Liu Xiaobo im Oktober 2010 und verstärkt seit dem Frühjahr der arabischen Revolutionen Oppositionelle und kritische Journalisten so rigoros verfolgen wie seit 20 Jahren nicht mehr. Doch bei ihrer Abrechnung mit Ai Weiwei unterschätzten sie die internationale Empörung. Nun rudert man zurück. „Das ist nur Taktik, eine Reaktion auf den Druck, Ai Weiwei ist ein besonderer Fall“, sagt ein oppositioneller Autor, „aber keiner, der uns auf eine Ende der Repression Hoffnung macht.“

Auch Ai Weiwei ist nur äußerlich wieder ein freier Mann. In Wirklichkeit steht er unter Dutzenden von Polizeiauflagen. In der Haft abgemagert, weiß er, wie es um ihn wirklich steht, aber er darf es nicht sagen. „Ich kann nicht sagen, dass ich draußen bin. Ich bin auf Kaution frei. Mehr darf ich nicht sagen unter den Bedingungen meiner Entlassung“, sagt er. Doch Ai Weiwei versteckt sich nicht. Am Donnerstagmorgen tritt er vor die Tür, grüßt dort wartende Journalisten, bedankt sich für ihre Unterstützung. Später verlässt er sein Haus, um einen „Hotpot“ essen zu gehen. Nachmittags tritt er wieder vor die Tür. Einem ARD-Team sagt er, er könne keine Interviews geben. Aber er plaudert. Er hat sich selbst die Haare kurzgeschoren. Er dürfe Peking nicht verlassen. Zivilpolizisten schreiten nicht ein, auch nicht, als zwei Bewunderer Plakate in englischer und chinesischer Schrift aufhängen: „Wir lieben Dich“. Die Polizei lässt eine weitere Videokamera anbringen, die dritte in der kleinen Straße. Ai bleibt ein Staatsfeind. Sein Atelier ist von einer Werkstatt zum observierten Refugium geworden.

Eine Farce

Sprecher Hong Lei vom Außenministerium, genervt von den Fragen nach Ai Weiwei, nennt die Auflagen. Eigentlich müsste ein Richter oder Staatsanwalt zum Fall des angeblicher Wirtschaftsverbrechen wie „massiver Steuerhinterziehung“ beschuldigten Künstlers Stellung nehmen. Doch hier wird eine Farce gegeben. Nachdem Ai 80 Tage nach Polizeirecht unter „überwachtem Wohnen“ an unbekanntem Ort festgehalten wurde, ist seine Heimschickung eine neue Maßnahme. „Qu bao hou shen“ heißt sie, eine bedingte „Entlassung auf Kaution bei laufenden Ermittlungen“. Im 1997 revidierten Strafgesetz wurde der Kautionsparagraf aufgenommen. Er sollte unwichtige Fälle vor Endloshaft schützen. Nun macht die Polizei daraus eine „Lex Ai Weiwei“. Der Künstler sei chronisch krank, heißt es. Das ist eine der Bedingungen für die Kaution.

Chinas Polizeibehörden beugten sich nach 80 Tagen der Forderung der Politik. Chinesische Diplomaten hatten intern das Außenministerium vor einem Spießroutenlauf für den Europa-Besuch des Premiers Wen Jiabao vom 24. bis 28. Juni gewarnt. Alarm lösten etwa die in Berlin vorbereitete Solidaritätsaktion aus, zum Staatsbesuch eine Bundestagsresolution für die Freilassung von Ai Weiwei einzubringen. Die Sicherheitsbehörden zogen jetzt die Notbremse.

Die geplante Entlassung von Ai Weiwei schwirrte seit Mittwochmittag als Gerücht durchs Internet. Die Zensurbehörden hatten zuvor von den größten Webportalen des Landes verlangt, Vorbereitungen zur Unterdrückung aller Nachrichten über Ai Weiwei zu treffen. Die interne Weisung sickerte durch, Mikroblogger schlossen daraus, dass Ais Entlassung bevorsteht, von der zu dem Zeitpunkt nicht einmal die Familie wusste.