Im Streit um die Gebührenerhebung für gewerbliche Foto- und Filmaufnahmen öffentlicher Bauten hat der Bundesgerichtshof der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten recht gegeben. Die von den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund getragene Stiftung dürfe hierfür eine Gebühr verlangen, wenn die Aufnahmen von ihren Grundstücken aus erstellt wurden, entschieden die Karlsruher Richter am Freitag. (AZ: V ZR 44/10, 45/10 und 46/10)
In einem der drei verhandelten Fällen hatte die Stiftung eine Fotoagentur verklagt, die eigene und fremde Fotos vermarktet hat. Im zweiten Verfahren hatte ein DVD-Produzent Filmaufnahmen von Gebäuden und Gartenanlagen der Stiftung ungenehmigt auf einer DVD verarbeitet und diese verkauft. Die Aufnahmen waren alle vom Grundstück der Stiftung aus aufgenommen worden.
Im dritten Verfahren ging es um eine Internetplattform, auf der freiberufliche Fotografen ihre Arbeiten zum kostenpflichtigen Herunterladen angeboten haben. Auf dem Bildportal waren rund 1.000 Fotos von Kulturgütern der Stiftung enthalten.
Mit der ungenehmigten kommerziellen Verwertung der Fotos sah die Stiftung ihr Eigentumsrecht verletzt. Die Firmen und Fotografen bestritten dies. Das Verwertungsrecht stehe vielmehr dem Urheber der Ablichtung zu. Dieser Auffassung folgte der BGH jedoch nicht.
Grundstückseigentümern stehe das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotos und Filmaufnahmen zu, die auf ihrem Grundstück hergestellt worden sind, hieß es weiter zur Urteilsbegründung. Werden Fotos und Filmaufnahmen außerhalb des Grundstückes aufgenommen, sei dagegen keine Genehmigung des Eigentümers erforderlich.
Inwieweit eine Gebühr auch für die Berichterstattung von Presseunternehmen möglich ist, hat der Senat nicht entschieden. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte der Stiftung vorgeworfen, sie verletze die Pressefreiheit und behindere die Arbeit von Fotografen.
Im Fall der beklagten Fotoagentur hat das Gericht das Verfahren zurückverwiesen. Hier müsse noch geklärt werden, ob die Stiftung tatsächlich Eigentümerin der Gebäude ist, von denen Fotografien angefertigt wurden. Bei dem DVD-Produzenten sei die Eigentumsfrage unstrittig. Hier könne die Stiftung Schadenersatz geltend machen. Der Betreiber des Internet-Foto-Portals sei nicht für das Anbieten der Fotos haftbar. Nur wenn die eingestellten Bilder offensichtlich Eigentums- und Urheberrechte verletzten, müsse der Betreiber des Internetportals reagieren. Dies war im konkreten Fall nicht gegeben. (6774/17.12.2010)