Philosophen-Kritik

Die drei großen Fehler des Nicolas Sarkozy

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Sascha Lehnartz

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Der Philosoph Bernard-Henri Lévy wirft Präsident Nicolas Sarkozy vor, den republikanischen Konsens Frankreichs gebrochen zu haben.

Drei schwere „Fehler" hat Bernard-Henri Lévy in einem Beitrag für die Zeitung „Le Monde" Nicolas Sarkozy vorgeworfen. Damit hat der meinungsstarke Philosoph dem Präsidenten möglicherweise einen Gefallen getan. Denn nun dürfte eine Diskussion während der Sommerferien weiter plätschern, der mancher Politiker der Linken ausweichen wollte.

Nicolas Sarkozy wird daher vielleicht gar eher vergnügt in den Urlaub ans Cap Nègre reisen – obwohl oder gerade weil BHL ihn anklagt, die Grundfeste der französischen Republik zu erschüttern. Der Plan des Präsidenten, mit deftigen Vorschlägen zu seinem traditionellen Fetisch-Thema „Innere Sicherheit" die Hoheit über die politische Themenwahl zurück zu gewinnen – und en passant Unannehmlichkeiten wie die Woerth-Bettencourt-Affäre zu übertönen -, scheint aufzugehen. Dass man ihn deshalb nun als Verächter republikanischer Werte anklagt, glaubt er verschmerzen zu können.

Genau diese Anschuldigung erhebt Bernard-Henri Lévy in seinem Artikel: Der erste Fehler Sarkozys sei sein Umgang mit Roma und „fahrenden Gesellen". Der zweite seine Ankündigung, Franzosen mit Migrationshintergrund ihre Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn diese „Polizisten, Gendarmen" oder Vertreter anderer staatlicher Institutionen angegriffen hätten. Der dritte Fehler sei, dass der Präsident von „Krieg" spreche, wenn er Verbrechensbekämpfung meine.

Mit den letzten beiden Punkten bezieht sich Lévy auf Äußerungen, die Sarkozy am vergangenen Freitag in Grenoble machte, wo es vor drei Wochen in einem Problemstadtteil zu schweren Ausschreitungen gekommen war. Bereits am Mittwoch vergangener Woche hatte Sarkozy eine Kabinettssitzung einberufen, um „über Probleme mit Roma und Fahrensleuten" zu beraten. (Letztere heißen in Frankreich bürokratisch korrekt „gens de voyage".)

Dabei wurden die Auflösung illegaler Roma-Lager und flottere Abschiebungsregelungen für Roma ohne französischen Pass beschlossen. Die Sitzung war eine Reaktion auf die Ausschreitungen in der Kleinstadt Saint-Aignan Mitte Juli, wo einige „gens de voyage" eine Gendarmerie angegriffen hatten, nachdem einer der ihren beim Versuch eine Polizeikontrolle zu durchbrechen, erschossen worden war. Sarkozy, so kritisiert Lévy, vermische nicht nur bewusst Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung (darunter einige Roma) mit den „gens de voyage" – die zu 95 Prozent französische Staatsbürger sind. Vor allem klage er eine ganze Gemeinschaft für die Tat einzelner an. Diese „Stigmatisierung" verstoße gegen die „republikanischen Sitten".

Der zweite und aus Lévys Sicht gravierendste Fehler sei Sarkozys Vorschlag, Personen „fremden Ursprungs" bei schweren Straftaten die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Dies sei ein Angriff auf ein „dreifach geheiligtes Prinzip", das in den „Marmor" der drei Begründungstexte „unseres republikanischen Zusammenlebens" geschlagen sei: das Programm des nationalen Widerstandsrates von 1944, die Erklärung der Menschenrechte von 1948 und die französische Verfassung von 1958. Alle drei Texte garantieren die Gleichheit aller Franzosen vor dem Gesetz ungeachtet ihrer Herkunft. Dieses Prinzip auszuhebeln, sei „unvorstellbar", so Lévy, „wenn Frankreich Frankreich ist."

Sarkozys dritter Fehler liegt für Lévy in dessen gezielter rhetorischer Eskalation. Wenn Sarkozy von einem „Krieg gegen Verbrecher" spreche, dann antworte er auf den Exzess mit einem Exzess und sorge nur dafür, dass das Gefühl der Unsicherheit zunehme. „Wenn Schurken vom Krieg reden, ist das eine Übertreibung, wenn Staaten vom Krieg munkeln, nennt man das Bürgerkrieg."

Doch gerade weil die sozialen Spaltungen der Gesellschaft zunähmen, sei es fahrlässig, diesen herauf zu beschwören. Wer vom Krieg gegen Verbrecher rede, habe ihn schon verloren. Lévy rät Sarkozy am Ende seines Textes, sich des zweiten „Körpers des Königs" im Sinne des Geschichtsphilosophen Ernst Kantorowicz zu entsinnen – eben des staatlichen Körpers, der sich durch Distanz und Weisheit auszeichne, nicht durch Rachsucht und Leidenschaft wie der leibliche Körper. Die Umstände erforderten Besonnenheit und Maß. Tugenden, die Sarkozy „tragischerweise fehlen", findet Bernard Henri-Lévy.