Architekten-Vertrag ungültig

Das große Dilemma um das Berliner Stadtschloss

Neue Runde im Streit ums Schloss: Der italienische Architekt Franco Stella darf das Berliner Stadtschloss nicht bauen – vorerst. Das Bundeskartellamt hat den Vertrag für das 552 Millionen Euro teure Projekt gekippt. Das Bundesbauministerium will gerichtlich protestieren. Das Mammutvorhaben könnte sich verzögern.

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Es ist "das auf Jahre wichtigste Projekt für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland" – das Humboldtforum mit seinem Kernstück, dem barocken Stadtschloss der Hohenzollern in Berlin. So jedenfalls sieht es der Berliner Architekt Hans Kollhoff. Und deshalb hat er beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen die Auftragsvergabe eingelegt.

Am Freitag gab ihm die Vergabekammer des Bundes Recht. Und damit ist eine neue Runde im Streit um das Schloss eröffnet. Das Bundesbauministerium legt Beschwerde beim Oberlandesgericht in Düsseldorf ein und versichert hoch und heilig, dass sich weder der Baubeginn 2010 noch die Fertigstellung 2013 verzögern würden. Doch was wäre, wenn das Ministerium auch in Düsseldorf unterläge? "Da wollen wir nicht spekulieren," sagt Vera Moosmayer vieldeutig, die Sprecherin Tiefensees.

Tatsächlich geht es nicht um den Bau selbst und auch nicht um den Wettbewerb als solchen, in dem der Italiener für seinen Entwurf einstimmig mit dem Ersten Preis bedacht worden war. Sein Konkurrent Kollhoff landete mit anderen auf dem Dritten Platz. Ein Zweiter Platz wurde nicht vergeben.

Gegenstand des Streites ist vielmehr die deutsche Vergabepraxis, die Kollhoff verletzt sieht. "Wenn das Ministerium immer groß von Baukultur redet – wie kann es dann die eigenen Spielregeln verletzen? Es hat sich herausgestellt, dass Wettbewerkssieger Stella den Entwurf nicht realisieren kann und möglicherweise nicht will. Deshalb hat er andere Architekten hinzugezogen, die das ausführen sollen. Aber was sind wir Architekten: nur Ideengeber? Oder verantworten wir das Werk als Ganzes?"

Nun ist nicht zu leugnen, dass Wettbewerbssieger Stella die Zweifel an seiner Professionalität selbst genährt hat. In Vicenza betreibt der bis dahin in Deutschland kaum bekannte Italiener lediglich ein Minibüro mit wenigen Mitarbeitern. Es war daher schon lange strittig, ob er die Mindestanforderungen für die Realisierung eines 552-Millionen-Euro-Projekts überhaupt erfüllt. Nach den vom Bundesbauministerium selbst aufgestellten Regeln müsste er dafür mindestens drei Mitarbeiter festangestellt haben und einen Umsatz von 300.000 Euro nachweisen können.

Der Verdacht, dass er diese Bedingungen nicht erfüllt, nährte er im Nachhinein noch dadurch selbst, dass er sofort nach der Beauftragung zwei renommierte deutsche Architekturbüros mit ins Boot nahm: das Hamburger Großbüro v. Gerkan, Marg und Partner und das in Berlin und München ansässige Büro Hilmer & Sattler und Albrecht. Beide sind in der Realisierung von Großprojekten erfahren.

Doch nicht am Ersten Preis für Stella, sondern an der Vergabe des Bauauftrages an ihn nimmt die Kammer jetzt Anstoß. Der Vertrag sei nichtig, das Verfahren müsse vom Zeitpunkt der Preisgerichtsentscheidung an wiederholt werden.

Hans Kollhoff geht weiter. In einer persönlichen Erklärung fordert er: "Wenn dieses Verfahren jetzt auf den Zeitpunkt nach der Wettbewerbsentscheidung zurückgeführt wird und sich gegebenenfalls die Teilnahmeberechtigung des Wettbewerbssiegers als nicht erwiesen herausstellt, wäre es für den Auslober nur selbstverständlich, mit den weiteren Preisträgern zu verhandeln."

Das Ministerium will davon nichts wissen: "Nach einer ersten rechtlichen Beurteilung der Entscheidungsgründe sind wir weiterhin der Auffassung, dass die im Ausschreibungsverfahren angewendeten Verfahrensregelungen, die sich in der Vergangenheit in der Praxis bewährt haben und nie beanstandet wurden, dem geltenden Vergaberecht entsprechen." Das Verfahren sei transparent gewesen. Die Kammer führe "völlig neue formale Kriterien für derartige Verfahren" ein und leiste damit nur einer "Bürokratisierung aller Vergabeverfahren" Vorschub. Dies sei weder im Interesse der Steuerzahler noch diene es der Baukultur.

Derweil schreiten die Vorarbeiten für den Baubeginn weiter zügig voran. Berliner Bildhauerwerkstätten arbeiten unter Hochdruck an riesigen Werksteinen, aus denen Adler und Löwen für die Fassade herauswachsen. Das weite Areal in der Mitte Berlins, auf dem der abgetragene Palast der Republik stand, ist eingezäunt.

Archäologen graben nach Grundmauern und Fundamenten, die der große Barockbaumeister Andreas Schlüter in den märkischen Sand gesetzt hat. Um Schautafeln drängen sich Einheimische und Touristen, die Aufklärung über die sichtbar werdenden Stümpfe und Tiefgeschosse des gewaltigen Bauwerks suchen – Reste und Zeugen einstiger preußischer Fürstenherrlichkeit.

Wie das Ministerium sieht auch der Vorsitzende des Fördervereins Berliner Schloss, Wilhelm v.Boddien, keinerlei Anlass, an der Realisierung des Schlossneubaus zu zweifeln. "Das berührt unsere Arbeit überhaupt nicht. Und ich weigere mich auch, Dinge zu kommentieren, die nicht rechtskräftig sind. Das wäre unseriös," sagte v. Boddien Morgenpost Online.

Und auch die immer wieder gestreuten Zweifel, er bringe "das Geld für das Schloss nicht zusammen", tut der "Schlossherr" unter Hinweis auf die Spendensammlung für die Dresdner Frauenkirche mit einem Achselzucken ab. "Wir sammeln ja nur für den Mehrpreis der historischen Fassaden, und das sind 80 Millionen Euro."

Mit den bereits gesammelten 20 Millionen haben wir davon heute schon ein Viertel und die vierfache Summe, die der Dresdner Förderverein beim Baubeginn für die Frauenkirche hatte. In Dresden sind wärend der Bauzeit 108 Millionen gesammelt worden – lassen Sie uns erstmal mit dem Bau beginnen, dann wird auch in Berlin die Spendenfreudigkeit noch zunehmen."

Ein Streit nicht um des Kaisers Bart, aber um seinen letzten Amtssitz in der Mitte seiner Reichshauptstadt – und dieses Gerangel ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Michael Braun, herzlich leid. Er fordert, den "offensichtlich dilettantisch handelnden Verantwortlichen" von Berliner Senat und Bundesbauministerium" erfahrene Juristen an die Seite zu stellen, um dem Spuk ein für allemal ein Ende zu machen.