Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber zieht sich aus dem ZDF-Verwaltungsrat zurück. Das hat ein ZDF-Sprecher bestätigt.
In einem von dem Nachrichtenportal "FAZ.net" veröffentlichten Schreiben an den Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums, den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), erklärte Stoiber, er habe sich mehr als 17 Jahre im Verwaltungsrat als Vertreter der Länder „für eine positive Entwicklung des ZDF engagiert“, nun sei „der richtige Zeitpunkt gekommen, diese Aufgabe zurückzugeben“.
Als seinen Nachfolger im Verwaltungsrat, der aus 14 Mitgliedern besteht, schlägt Stoiber den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) vor. Ob es dazu kommt, ist ungewiss.
Der ZDF-Sprecher wies darauf hin, dass laut Staatsvertrag die Ministerpräsidenten entscheiden, wer von ihnen die vier dafür vorgesehenen Posten in dem Gremium besetzt. Ein fünfter ist Rheinland-Pfalz vorbehalten, weil das ZDF dort seinen Sitz hat.
Stoibers Name ist verbunden mit dem heftig umstrittenen Aus für den ehemaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender und der Diskussion um die Staatsferne des Senders.
Die Unionskräfte im Verwaltungsrat hatten 2009 trotz Warnungen vor parteipolitischer Einflussnahme das Ende von Brenders Amtszeit erzwungen, indem sie ZDF-Intendant Markus Schächter den Wunsch verweigerten, Brenders Vertrag um fünf Jahre zu verlängern. Hessens damaliger Ministerpräsident Roland Koch hatte dies unter anderem mit den sinkenden Quoten des Bereichs Information unter Brender begründet.
Anlässlich seines Rückzugs erklärt Stoiber in einem Aus- und Rückblick, ein wesentliches Markenzeichen der öffentlich-rechtlichen Sender könne künftig die Werbefreiheit sein. Ein entschlossener Schritt in diese Richtung „könnte neuen Rückhalt und Schwung in der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags sowie in der Unterscheidbarkeit zum privaten Rundfunk geben“.
Mehr Aufmerksamkeit fordert Stoiber für das wachsende „Konkurrenzverhältnis der öffentlich-rechtlichen Angebote zu den Printmedien" und schreibt: "Es wäre sehr problematisch, wenn die Qualität unserer Zeitungen durch eine zu starke quantitative Ausdehnung der öffentlich-rechtlichen Medien in eine Schieflage geriete.“
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident hat auch den ZDF-Intendanten Markus Schächter von seinem Schritt informiert.