"Maybrit Illner"

Lafontaine und Niebel im deutschen Swingerclub

Nach der Enthaltung zur UN-Resolution über Libyen muss die Regierung Kritik einstecken. Bei Maybrit Illner hatte Dirk Niebel nur einen Alliierten – sichtlich wider Willen.

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Es ist eine der Überraschungen der schwarz-gelben Regierungskoalition, dass es mittlerweile ausgerechnet an Dirk Niebel ist, die in die Kritik geratene Amtsführung der anderen FDP-Minister zu verteidigen. Doch der oft geschmähte Entwicklungshilfeminister steht derzeit deutlich besser da als seine liberalen Kabinettskollegen.

Während Wirtschaftsminister Rainer Brüderle aufgrund seiner Aussagen zum Atomausstieg stark unter Druck steht, musste Niebel bei Maybrit Illner vor allem die Linie seines Parteivorsitzenden Westerwelle im Libyenkonflikt behaupten. „Ohne uns gegen Gaddafi - Ist Deutschland ein Drückeberger?“ lautete der Titel der Sendung – und Niebel hatte sichtlich Mühe, die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat am vergangenen Sonntag zu rechtfertigen, während der libysche Diktator immer noch mit äußerster Brutalität sein eigenes Volk bekämpft.

Nur die „Ultima Ratio“, so Niebel immer wieder, also das äußerste Mittel, hätte seiner Meinung nach ein Militäreinsatz in Libyen sein dürfen: „Wir waren der Überzeugung, dass noch nicht alle nicht-militärischen Mittel ausgeschöpft sind“.

Dazu zähle etwa ein kompletter Öl-Boykott, der Gaddafi den Geldhahn abdrehen würde. Auch sonst engagiere sich Deutschland in hohem Maße für die Demokratiebewegungen im Nahen Osten:„Wir sind in der Region in Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur so gut vernetzt wie kein anderes Land“. Deutschland unterstütze die Ziele der Resolution weitgehend – hätte aber bei einer Zustimmung in der Pflicht gestanden, sich am Einsatz zu beteiligen.

In drastischen Worten hielt ihm der deutsch-ägyptische Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad dagegen seine Sicht auf die deutsche Enthaltung vor: „Deutschland sitzt im Swingerclub, splitternackt, und will sich anständig verhalten. Aber entweder man macht bei der Sauerei mit, oder man zieht sich an und geht“.

Eine solche Handlungsschwäche hätte fatale Wirkung haben können: Der Militäreinsatz habe, so Abdel-Samad, nicht nur ein Massaker in der Rebellenhochburg Bengasi verhindert; ein Verzicht hätte auch die Protestbewegungen in anderen arabischen Ländern gefährdet und ein falsches Signal an die Herrscher der Region gesendet. „Deutsche Korinthenkackerei, und sie sind der größte Korinthenkacker“, warf Journalist und Nahost-Experte Ulrich Kienzle dem Entwicklungshilfeminister vor, der sich mit Niebel höchst erregte Auseinandersetzungen lieferte.

Doch zunehmend müssen sich die Regierung Kritik auch aus den eigenen Reihen anhören. Nach Ruprecht Polenz, Heiner Geißler und Wolfgang Bosbach ging bei Illner mit Jörg Schönbohm ein weiterer CDU-Politiker auf Gegenkurs: „Enthaltung ist keine Lösung“, stellte der Generalleutnant a.D. fest. Keineswegs sei es so, dass sich Deutschland bei einer Zustimmung automatisch am Einsatz hätte beteiligen müssen. Es seine zuallererst eine Frage, welcher Wertegemeinschaft man sich anschließen wolle – der westlichen um die Bündnispartner Frankreich und Großbritannien oder Staaten wie Russland und China.

Neben all den harschen Tönen bekam Niebel in der Sendung nur einen einzigen Beistand– ausgerechnet Oskar Lafontaine, der gemeinsam mit der Linkspartei den Kurs der Bundesregierung stützt:“Man soll nicht immer glauben, mit Bomben rette man die Menschheit“, erläuterte Lafontaine den konsequenten Ablehnung von Auslandseinsätzen.

Auch gab er zu bedenken, dass an der Elfenbeinküste oder im Jemen ähnliche Verhältnisse wie in Libyen herrschten – ohne dass über einen Einsatz diskutiert würde. „Konsequent wäre es, an alle Diktatoren keine Waffen liefern zu lassen.“ Entsetzt sei er über die Zustimmung von SPD und Grünen zu militärischen Maßnahmen: „Mit denen habe ich noch für die Abrüstung demonstriert“. Von Brandt über King bis Gandhi bemühte Lafontaine dabei fast alle Ikonen der Friedensbewegung, um die rot-grünen Lieblingsfeinde bloßzustellen.

Die inhaltliche Nähe zwischen FDP und Linkspartei war aber sowohl Lafontaine als auch Niebel sichtlich peinlich. „Ein Lob von Gaddafi ist noch unangenehmer als wenn Lafontaine mich lobt“, platze es etwa aus Niebel heraus. Oft wird man diese ungewohnte Koalition quer über das politische Spektrum hinweg also nicht bewundern können.