Late Night "Hart aber fair"

Wie sich die SPD bei Hartz IV langsam entschrödert

Kurz vor der NRW-Wahl fordert die SPD eine Abkehr von der Agenda 2010. Sie will viel Geld für soziale Wohltaten und "Fairness auf dem Arbeitsmarkt". Ausgerechnet Agenda-Vorkämpfer Olaf Scholz tritt bei "Hart aber fair" an, um die Kehrtwende als konsequente Weiterentwicklung der Reform zu verkaufen.

Foto: dpa / dpa/DPA

Sechs Wochen vor der Landtagswahl in NRW entdeckte die SPD ihr soziales Gewissen und beschloss unter dem Titel „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ ein Positionspapier, das eine Abkehr von den Schröderschen Reformen der Agenda 2010 andeutet.

Frank Plasberg nahm sich in seiner Sendung der roten Rolle rückwärts an und diskutierte sie mit Olaf Scholz und Horst Seehofer. Weitere Gäste waren der Politikberater Michael Spreng, der Ökonom Hans-Werner Sinn sowie Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Dem ehemaligen Arbeitsminister Olaf Scholz von der SPD war die unangenehme Aufgabe zugedacht worden, zu erklären, warum die vom Wähler verschmähten Sozialdemokraten plötzlich gegen ihre eigenen Reformen auf die Barrikaden gehen.

Er bemühte sich redlich, den neuen SPD-Kurs als eine “konsequente Weiterentwicklung” der Agenda 2010 zu verkaufen. Überzeugen konnte er damit nicht, denn Scholz ist als Generalsekretär der SPD immerhin einer der Hauptprotagonisten der Agenda gewesen.

Immer wieder hielt Plasberg dem Sozialdemokraten genüsslich vor, doch selbst für die von ihm kritisierten Reformen gestimmt, und sie seit Jahren verteidigt zu haben. Scholz hatte dem wenig sachliche Argumente entgegenzusetzen und musste sich oft in ausweichende Floskelei retten.

Er hatte auch keine andere Wahl, denn allen Beteiligten schien klar zu sein, worum es beim Kurswechsel so kurz vor den Wahlen wirklich geht. „Die SPD bewegt sich nach links, um die Linkspartei klein zu halten“, sagte Hans-Werner Sinn, der Präsident des ifo-Instituts.

Die SPD war auch für den Journalisten und Politikberater Michael Spreng unglaubwürdig, wenn sie nun im plötzlichen Reformeifer Mindestlohn, mehr Mitbestimmung, mehr Geld für Arbeitslose und längere Bezugsdauer von ALG I einfordert. Die neue Position einfach eine „konsequente Weiterentwicklung“ zu nennen, ohne zuzugeben, dass man Fehler gemacht habe, könne die verlorene Glaubwürdigkeit nicht wieder herstellen. „Das wird in NRW keine einzige Wählerstimme bringen“, sagte Spreng voraus, der einmal den Edmund Stoibers gegen Gerhard Schröder organisiert hatte.

Ob es der SPD gelingen wird, die verprellten Genossen mit dem Versprechen sozialer Wohltaten wieder an die nordrhein-westfälischen Wahlurnen zu locken, wird sich am 9. Mai herausstellen. Für Ulrich Schneider ist das Positionspapier allerdings schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Es sieht die SPD auf einem guten Weg, denn endlich gestehe die Partei ein, unter Schröder eine Menge Unsinn beschlossen zu haben.

Bei diesem Punkt gingen die Meinungen allerdings deutlich auseinender. Sinn und Seehofer verteidigten die Agenda 2010. Sinn lobte, dass die Reform dem Land – trotz aller Probleme im Detail – einen gewaltigen Erfolg am Arbeitsmarkt beschert habe. Sie sei auch dafür verantwortlich, dass Deutschland die Finanzkrise besser als die europäischen Nachbarn weggesteckt habe.

Horst Seehofer stand zwar grundsätzlich zu den Reformen des Arbeitsmarktes, er tat das allerdings in der Pose eines ums Wohlergehen des kleinen Mannes besorgten Landesvaters. „Es gab in den letzen zwanzig Jahren kein so schlampiges Gesetz, dass so oft vom Bundesverfassungsgericht korrigiert worden ist“, sagte der CSU-Vorsitzende. Trotzdem seien die Vorschläge der SPD „unsozial und nicht finanzierbar“.

Die düstere Miene von Olaf Scholz hellte sich erst wieder auf, als Seehofer sich in einem Einzelgespräch mit Frank Plasberg zum Zustand der Koalition und seiner Fehde mit FDP-Chef Guido Westerwelle äußerte. Der Bayer präsentierte sich als Verteidiger von Kündigungsschutz, Mitbestimmung und Aufsichtsratssitzen für Gewerkschafter gegen die Attacken der Liberalen. Auch beim Thema Gesundheitsprämie ließ Seehofer keine Zweifel daran aufkommen, dass er von den Positionen des „Freundes Guido“ nichts hält und auch zu keinen Kompromissen bereit ist.

Für den Rest der Sendung war das eigentliche Thema der Diskussion vergessen und die Runde lamentierte über die zerstrittene Regierung. Spreng sah darin vor allem ein Problem der Führung. „Mutti muss die ungezogenen Kinder langsam mal zur Raison bringen“, empfahl Spreng der Bundeskanzlerin.

Auch ein bisschen Guido-Bashing durfte natürlich nicht fehlen. „Schlechtes Benehmen“ attestierte Scholz dem Außenminister, Spreng wurde noch deutlicher. „Ich halte Herrn Westerwelle für einen berufsmäßigen Populisten, der versucht, aus der FDP eine radikalisierte Kleinbürgerpartei zu machen“, schimpfte der Politikberater.

Nur einer beklagte den allgemeinen Linkstrend in der Politik. „Das ganze politische Spektrum ist in Deutschland nach links gerückt, da es jetzt die Linkspartei gibt“, meinte Hans-Werner Sinn und warnte vor einer Politik, die ausschließlich durch Wünsche geprägt, aber nicht in der Wirklichkeit des Machbaren verankert sei.

Ein Beispiel für eine solche Politik sind die neuen Forderungen der SPD aus ihrem Positionspapier. Kaum sind die Sozialdemokraten vom Wähler in die Opposition geschickt worden – schon wünschen sie sich, dass es die Agenda 2010 nie gegeben hätte.

Dass sie sich so langsam aber stetig von der einzig nennenswerten und nachhaltig funktionierenden Reform der Regierung Schröder verabschieden, scheint ihnen dabei egal zu sein. Es gilt schließlich eine Wahl zu gewinnen und das „Sein bestimmt das Bewusstsein“, wie schon Karl Marx wusste. Das scheint zumindest für die Oppositionspartei SPD voll zuzutreffen.