Late Night

Der kranke Gesundheitsfonds bei Anne Will

Die größte Reform der großen Koalition in Berlin ist gestartet: Seit Jahresanfang zahlen Kassenpatienten einen Beitrag von 15,5 Prozent in den Gesundheitsfonds. Für die Mehrheit der Bevölkerung steigen die Beiträge. Aber das könnte nicht reichen. Und dann ist da noch die Sache mit den Rentnern.

Kritik perlt am bunten Sakko von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ab, wie Wassertropfen an Lotusblüten. Vielleicht ist das einer der Gründe, warum sie sich im Dschungel der Gesundheitspolitik noch immer über Wasser hält.
Immerhin ist sie schon seit 2001 im Kabinett vertreten – bekommen hat sie ihr Ministeramt einst von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der ist vom Volk inzwischen abgewatscht und abgewählt worden. Ulla Schmidt ist noch da.

Seit wenigen Tagen hat Schmidt eine ihrer größten Bewährungsproben zu bestehen. Die ehrgeizige Gesundheitsreform mit der Einführung des Gesundheitsfonds ist seit Anfang des Jahres in Kraft – ein Kind der großen Koalition in Berlin.


Applaus gab es nach der erfolgreichen Verabschiedung des Gesetzes nicht. Bei 15,5 Prozent liegt der Kassenbeitrag nun einheitlich. Für die meisten Patienten bedeutet das eine zum Teil deutliche Anhebung ihrer Beiträge.


Kritik am System weist die Politikerin in der Talkrunde bei Anne Will aber strikt zurück. "Operation Gesundheitsfonds – höhere Beiträge, weniger Leistungen?", lautet das Thema. Radikale Veränderungen brächten auch viel Widerstand mit sich, sagt Schmidt. Dabei warnen die Kassen bereits jetzt, dass die Einnahmen nicht ausreichen werden und drohen damit, die Beiträge in der zweiten Jahreshälfte noch einmal zu erhöhen. Das dürfen sie laut Gesetz.

Ob die Kritik Schmidt bestätige, dass sie alles richtig gemacht hat, fragt Gastgeberin Anne Will. Darauf will die Politikerin nicht antworten. Viel lieber erzählt von der Steigerung der Leistungen im Gesundheitssystem und der Planungssicherheit, die die Kassen nun haben.

Davon weiß Ingo Kailuweit nichts. Der 52-Jährige ist Vorstandsvorsitzender der Kaufmännischen Krankenkassen und sitzt ebenfalls in der Talkrunde. Er berichtet, dass schon jetzt Millionen Euro im Haushalt der Kasse fehlten, weil die Berechnungen auf Zahlen aus dem Jahr 2006 basieren. Ein dezenter Hinweis, dass die Drohung der Kassen wahr werden könnte, die Beiträge weiter anzuheben.


Auf dem Sofa bei Anne Will sitzt das Ehepaar Rita und Johann Hadler. Die beiden Rentner müssen für ihre Krankenversicherung seit Jahresbeginn rund 30 Euro mehr im Monat aufwenden. Eine Entlastung bekommen sie auf der anderen Seite nicht. Für Arbeitnehmer sinkt dagegen der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung.

Der Vorwurf der Rentner aus dem niedersächsischen Braunlage lautet daher: Rentner werden einseitig belastet und mehr Leistungen bekommen sie auch nicht. Dem widerspricht Schmidt ganz entschieden und verweist auf die Steigerungen der Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser.

Für Versicherungsvertreter Kailuweit ist das eine falsche Rechnung. Denn von den zehn Prozent, die die Ärzte künftig mehr in der Tasche haben und den rund sieben Prozent, die Krankenhäuser jetzt mehr verdienen, merke der Patient zunächst nichts.

Rückendeckung bekommt die sozialdemokratische Ministerin vom CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn. Auch er sagt, dass höhere Beiträge mehr Leistungen mit sich brächten. Ulla Schmidts Mundwinkel umspielt ein siegessicheres Lächeln. Spahn ist Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsausschuss für Gesundheit.

Dabei ist das Ziel der Reform, mehr Gerechtigkeit zu schaffen, sagt Schmidt. Kassen mit einem hohen Altersschnitt ihrer Kunden und damit hohen Kosten sollen entlastet werden. Das aber wiederum birgt die Gefahr, dass die Kassen nun im Wettbewerb untereinander um kranke Patienten buhlen – oder noch schlimmer: Die Patienten werden kranker gemacht, als sie sind.


Die WDR-Journalisten und Buchautorin Sibylle Herbert bringt es auf den Punkt: "Sie müssen als Arzt gucken: Hat der jetzt 'ne Depression oder hat der 'ne depressive Verstimmung? Das macht gleich mal 800 Euro aus." Für sie liefert die neue Regel falsche Anreize. Nach vorn gebeugt und mit bösem Blick gibt die Hörfunk-Redakteurin ihre Statements ab.

Kailuweit formuliert es noch drastischer: Ärzte, Krankenhäuser und Kassen haben nun ein Interesse möglichst kranke Kunden zu haben. Denn davon profitieren sie am meisten. Eine Stelle, die die Interessen regelt, gebe es nicht mehr. Vor allem aber fehle das Instrument der Prävention, das eine langfristige Anlage sei.

Frech sind die Einspieler der Redaktion. In einem geht es um die Suche nach Deutschlands Superchroniker. Denn künftig bekommen die Kassen für chronisch kranke Kunden mehr Geld. Das Fazit der Redaktion: Nur ein kranker Versicherter ist ein guter Versicherter.

Kailuweit bestätigt und liefert der Gesundheitsministerin damit eine offene Flanke. Als unter der alten Regel schon einmal Versicherungen für chronisch Kranke über einen Ausgleich zwischen den Kassen mehr Geld bekamen, habe die Kaufmännische Krankenkasse versucht, Diabetiker anzulocken, um in den Genuss des Ausgleichs zu kommen. Diesen Seitenhieb lässt der Versicherungsmann unkommentiert. Er greift zum Wasserglas.

Am Ende war den Zuschauern vor allem eines klar: Es ist schwer, allen Interessen im Gesundheitswesen gerecht zu werden. Ob der Gesundheitsfonds tatsächlich mehr Transparenz bringt, wie es Ulla Schmidt verspricht, muss sich erst zeigen.

Ein wenig hilflos ist das niedersächsische Ehepaar auf dem Sofa. Johann Hadler erzählt, dass er seine Zeckenimpfung selbst bezahlen muss. Dabei hatte die Ministerin kurz zuvor betont, nur Impfungen für Auslandsreisen würden etwas kosten. Hadler braucht den Schutz für seine Reisen in den Freistaat Bayern. Anne Will kommentiert: "Na, vielleicht ist die Fahrt nach Bayern für Niedersachsen tatsächlich eine Auslandsreise."

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