Kommentar

Ein Polizeibeauftragter kann Vertrauen herstellen

Ein Polizeibeauftragter ist sinnvoll, wenn er wirklich unabhängig ist und nicht instrumentalisiert wird, meint Philipp Siebert.

Philipp Siebert

Philipp Siebert

Foto: BM

Berlin. In Deutschland gibt es den Wehrbeauftragten des Bundestags. Er kümmert sich vor allem um die Belange der Soldaten. Der Auftrag ist klar und eindeutig. In Berlin soll es nun einen Polizeibeauftragten geben. Er soll sich auch um die Belange der Polizisten kümmern – aber sein Auftrag ist viel weiter gefasst. Das macht auch der zweite Teil seines Namens deutlich: Er ist nämlich auch ein Bürgerbeauftragter. Und genau da liegt das Problem.

Denn die ab 2021 agierende neue Behörde soll 20 Mitarbeiter umfassen. Gleichzeitig soll sie sich aber eigentlich um alles kümmern: Probleme der Bürger mit der Polizei, mit dem Sozialamt, dem Finanzamt, der Schulverwaltung und, und, und. Das mag gut gemeint sein, ist aber in dieser umfassenden Form möglicherweise viel zu viel. Denn nun müssen sich die Mitarbeiter des Polizei- und Bürgerbeauftragten um vermeintlich falsche Knöllchen genauso kümmern wie um Ärger mit der Steuererklärung.

Das Vermitteln zwischen Behörden und Bürgern kann Konflikte entschärfen. Und zwar schon auf einer Stufe, die nicht am Ende vor den Gerichten landen muss. Im Prinzip das richtige Signal, das SPD, Grüne und Linke hier senden. Es ist aber nur sinnvoll, wenn der oder die Beauftragte wirklich unabhängig und das Tätigkeitsfeld nicht allumfassend ist. Neutralität und Objektivität sind entscheidend. Er oder sie darf sich nicht für politische Zwecke instrumentalisieren lassen. Wenn das gegeben ist, ist ein Polizeibeauftragter keine Misstrauenserklärung an die Sicherheitsbehörden. Er ist ein niedrigschwelliges Angebot für Bürger, die sich mit ihren Problemen verständlicherweise nicht an die Stelle wenden wollen, mit der sie diese Probleme haben. Er kann Missstände deutlich machen und dazu beitragen, Fehler so früh wie möglich zu beheben. Davon können auch die Beamten profitieren.