Kommentar

Der Senat hört nicht hin und ignoriert die Wirtschaft

Berlins Unternehmen sorgen sich um die Zukunft. Sie sind von der Wirtschaftssenatorin enttäuscht - zu Recht, findet Dominik Bath.

Morgenpost-Redakteur Dominik Bath.

Morgenpost-Redakteur Dominik Bath.

Foto: Sergej Glanze / Glanze/Berliner Morgenpost

Berlins Unternehmen sorgen sich um die Zukunft. Lautstark haben Firmen, Verbände und Kammern in den vergangenen Monaten ihre Bedenken angesichts der wirtschaftspolitischen Entscheidungen der rot-rot-grünen Koalition zum Ausdruck gebracht. Doch der Senat hat nicht hingehört und die Wirtschaft ignoriert.

In der aktuellen Konjunkturumfrage von Industrie- und Handels- sowie der Handwerkskammer bekommt die Regierungskoalition nun die Quittung dafür. Die Erwartungen an die eigenen Geschäfte und die derzeitige Lage beurteilen die Firmen so schlecht wie seit 2009 nicht mehr. Damals hatte auch die Berliner Wirtschaft mit den Folgen der weltweiten Finanzkrise zu kämpfen.

Diesmal allerdings sind die Probleme hausgemacht: Mit seinen wirtschaftspolitischen Entscheidungen wie dem Mietendeckel hat der Senat in den Chefetagen vieler Unternehmen Kopfschütteln und ein Umdenken ausgelöst. Geplante Investitionen liegen nun auf Eis. Neueinstellungen werden zurückhaltender betrachtet. Damit steht auch die Sonderkonjunktur Berlins auf dem Spiel, in der sich die Stadt lange Zeit sonnte.

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Bislang konnte sich die Berliner Wirtschaft nahezu losgelöst von neuen internationalen Krisen entwickeln. Dafür verantwortlich war einerseits eine geringere Exportquote als in anderen Bundesländern und andererseits der Fakt, dass die Industrie in Berlin eine kleinere Rolle spielt. Doch nun bröckelt der Erfolg.

Innerhalb der Wirtschaft ist man auch über das Agieren der zuständigen Senatorin enttäuscht, die sich jetzt mit dem Verweis auf das prognostizierte Wirtschaftswachstum für dieses Jahr zu retten versucht.

Man hätte von einer Wirtschaftssenatorin erwarten können, dass sie den wirtschaftsschädlichen Entscheidungen der Koalition und auch ihrer Partei entschlossen entgegentritt. Das aber hat Ramona Pop versäumt – und damit einen Teil ihres Jobs schlicht nicht erledigt.